Nach Bad Klosterlausnitz und Bad Langensalza: Importierte Gewalt stoppen – Bürger schützen, Remigration durchsetzen

Katharina König-Preuss, Die Linke:

Sehr geehrter Herr Präsident, wie sehr die AfD-Fraktion Frauen achtet, erkennt man daran, was für Geräusche ertönen in dem Moment, wo eine Frau aufgerufen wird, um hier vorn am Rednerpult zu reden.

Nicht alle Männer, aber immer Männer – das ist, glaube ich, das Entscheidende, was wir uns bewusst machen sollten, vor dem Hintergrund von Vergewaltigungen, sexualisierter Gewalt, Missbrauch.

(Beifall Die Linke)

Und ich finde es schlimm, dass ein Fall hier so instrumentalisiert wird und über das Leid, den Schmerz, den geschundenen Körper, das Trauma und alles Weitere, was die 22-jährige Frau erlitten hat und weiter erleidet, hinweggegangen wird, um die eigene völkisch-rassistische Politik hier im Landtag kurz vor dem AfD-Bundesparteitag in den Fokus zu stellen und zu verbreiten. Das macht man einfach nicht!

Wenn Sie Frauen schützen wollen würden, dann würden Sie nicht, wie in der letzten oder vorletzten Landtagssitzung gefordert, die Abschaffung von Gleichstellungsbeauftragten einfordern. Dann würden Sie nicht gegen Feminismus wettern. Dann würden Sie nicht die Gewalt einer bestimmten Gruppe in den Fokus nehmen, sondern die Gewalt, die von Männern ausgeht. 98 Prozent aller Fälle, die es bundesweit gegeben hat, sind im häuslichen, im Nahumfeld durch Freunde oder auch Partner geschehen. Dazu gibt es nichts, weil es nicht in Ihre Ideologie passt, weil es nicht in Ihr völkisch-homogenes Gesellschaftsbild passt, das Sie errichten wollen und wo wir alle wissen, wo das schon mal hingeführt hat.

Und was mich ehrlicherweise so ein Stück fassungslos macht: Wir können hier mit den Zahlen, Statistiken – das haben zum Glück zum Teil Herr Weißkopf, Frau Marx schon gemacht – argumentieren, die sind richtig, aber es interessiert diese Rechtsaußenfraktion nicht, und es interessiert auch deren Anhänger nicht. Sie hören nicht auf Zahlen, nicht auf Argumente, nicht auf Fakten, sondern nur auf Stimmungsmache. Und für diese Stimmungsmache nehmen Sie auch in Kauf, das auf dem Körper und der Seele einer geschundenen Frau auszutragen. Das macht man einfach nicht!

Wer Frauen schützen will, kümmert sich um Prävention,

um Opferschutz, um schnelle Strafverfolgung, um rechtsstaatliche Konsequenzen.

(Beifall AfD)

Wer von Remigration faselt und die immer wieder in den Vordergrund stellt, benutzt Frauen und das, was Frauen passiert: tagtäglich von Männern, weißen, deutschen Männern, Männern, die aus anderen Ländern hierhergekommen sind, aber es sind immer Männer.

Und zu diesen Männern gehören Männer aus Ihrem Umfeld, gehören Männer, die in Ihrer parlamentarischen Fraktion in anderen Bundesländern arbeiten und solche Personen angestellt haben, gehören Männer, die die AfD unterstützen, genauso Männer aus anderen Parteien. Es sind immer Männer.

Und wenn es nicht gelingt, das zu thematisieren und klarzumachen …

(Unruhe und Heiterkeit AfD)

Sie benutzen Frauen für völkische Politik. Und es ist gut, dass Frauen lange schon begonnen haben, sich dagegen zu wehren. Und es ist gut, dass immer mehr Frauen und auch Männer sich positiv zu feministischer Politik bekennen, weil es um viel mehr geht, weil es nämlich darum geht, dieses patriarchale Gefüge, was in diesem Land existiert, zurückzudrängen, aufzuheben.

(Beifall Die Linke)

(Unruhe AfD)

Und wenn man mal überlegt, wie kommen denn Männer auf die Idee, mit Frauen machen zu können, was sie wollen. Wie kommen denn Männer auf die Idee, ihre eigenen Interessen, ihre eigenen, was auch immer, in den Vordergrund zu stellen. Dann hat das etwas mit einem patriarchalen System zu tun, mit einer patriarchalen Struktur, die sehr tief verankert ist und wo es notwendig ist, dagegen vorzugehen,

(Beifall Die Linke)

und wo es notwendig ist, dass auch Männer beginnen zu erkennen, dass sie Teil des Problems sind, solange sie sich nicht mit uns Frauen gemeinsam dagegenstellen.

Und dass Sie sich dagegenstellen, dass Sie feministische Errungenschaften, Gleichstellung und Ähnliches mehr abschaffen wollen, das ist uns, glaube ich, hier allen klar. Ihnen geht es eben nicht um den Schutz von Frauen, sondern Ihnen geht es um die Etablierung ihrer völkisch-rassistischen Politik. Und ja, Teil dieser Männer sind auch Männer, die hierhergekommen sind. Aber denken Sie, eine Vergewaltigung ist schöner, wenn sie von einem weißen deutschen Mann passiert? Denken Sie, eine Vergewaltigung aus Ihrem Umfeld ist besser? Ist sie nicht. Wenn es Ihnen darum geht, Frauen zu schützen, dann thematisieren Sie das Problem: Männer. Und da gehört mit dazu, dass man solche Zitate, wie sie hier vorm Thüringer Landtag auch schon gefallen sind, vielleicht mal entsprechend einordnet. Wir müssen unsere Männlichkeit wieder entdecken.

Wir müssen wieder wehrhaft werden – genau. Das erfahren Frauen tagtäglich, wie Männer ihre Männlichkeit wieder entdecken, wie Männer wehrhaft werden gegen Frauen und wehrhaft sind gegen Frauen.

Kommen Sie auf die Seite der feministischen Menschen, auf die Seite von Frauen und von Männern, die versuchen, dieses System in seinen Grundzügen zu ändern und dafür zu sorgen, wie es Gisèle Pelicot gesagt hat, dass wir irgendwann in einer Gesellschaft leben, in der Männer und Frauen gleichberechtigt nebeneinander sind, miteinander sein können – ohne Angst.

Und als Letztes an die AfD gerichtet und auch an andere, die immer wieder Feminismus kritisieren: Seien Sie froh, dass wir nur Gleichberechtigung wollen und keine Rache. Herzlichen Dank.