Modellprojekt für kostenloses öffentliches WLAN in Thüringen 2/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4692

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen oben auf der Tribüne und am Lifestream, das ist jetzt eine Extrarede für Frau Dr. Karin Kaschuba. Herr Dr. Voigt, auch jetzt habe ich wieder keine wirklichen Argumente dagegen gehört, das ist das Problem, dass Sie mit dem, was Sie gerade aufgeführt haben, eigentlich in der Konsequenz erklären, dass der Antrag zur Störerhaftung, der heute noch behandelt wird, dann die Alternativvariante wäre zum Modellprojekt. Richtig verstanden, Sie nicken. Das heißt, ich kann von Ihrer Zustimmung nachher bei unserem Antrag zur Abschaffung der Störerhaftung ausgehen.

(Zwischenruf Abg. Dr. Voigt, CDU: Ja, wir haben einen eigenen.)

Ja, der ist schlecht, weil er eben die Störerhaftung nicht ausschließt, sondern im Zweifelsfall die Betreiber der offenen WLAN´s weiterhin haftbar macht. Der ist wirklich schlecht.

Vielleicht ganz kurz zu Berlin: Da gibt es eine CDU/SPD-Koalition, die ein Interessenbekundungsverfahren in Gang gesetzt haben und deren Ziel ist es, einen Kooperationspartner zu finden, der im öffentlichen Raum ein möglichst umfassendes WLAN-Netz anbietet, das - Zitat - „für die Nutzerin und Nutzer“ - Zitat Ende - gebührenfrei sein soll. Ihre Partner in Berlin fordern das, was wir heute hier im Thüringer Landtag eingebracht haben. Es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Ja.

(Heiterkeit im Hause)

Abgeordneter Dr. Voigt, CDU:

Werte Abgeordnete König, Sie werden doch darin übereinstimmen, dass am Ende irgendjemand dafür bezahlen muss, dass eine Angebotsstruktur da ist, dass Menschen nicht in Mega-, sondern in Gigabytes Daten transportieren, dass dort eine Infrastruktur vorgehalten werden muss. Wenn dieser Anbieter das nicht gebührenorientiert macht, muss es doch jemand bezahlen. Am Ende ist das dann der Steuerzahler und das ist doch die prinzipielle philosophische Frage, die wir hier diskutiert haben, die dazu führt, dass wir das eben ablehnen.

Abgeordnete König, DIE LINKE:

Es muss nicht der Steuerzahler sein. In Berlin beispielsweise gibt es ja jetzt schon sogenannte Zugangspoints, in denen man kostenfrei Internet nutzen kann. Da wird es über Werbung mitfinanziert. Wir sagen doch nicht, es muss 100 Prozent von der Landesregierung über den Haushalt finanziert werden, sondern wir sagen, wir wollen ein Modellprojekt. Wenn sich die Landesregierung dafür einen Partner sucht, der das Ganze mitfinanziert, dann sind wir die Letzten, die Nein sagen. Wenn der Partner bereit ist, das zu 100 Prozent zu finanzieren, dann sind wir auch die Letzten, die Nein sagen. Also verstehe ich Ihre Argumentation immer noch nicht. Aber das mag möglicherweise auch an unterschiedlichen Ausgangssituationen liegen.

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Kommunistische Herangehensweise.)

Eine kommunistische Herangehensweise, wenn man öffentliches WLAN fordert, ist das eine kommunistische Herangehensweise? Das hat Sie aber gerade entlarvt.

Zuletzt: Ich glaube, was bei einigen hier noch nicht ganz in den Köpfen verankert ist, ist, dass wir in einem digitalen Zeitalter und eben nicht mehr im analogen Zeitalter leben. Natürlich ist es so, dass Grundvoraussetzung der Breitbandausbau ist. Da sind wir uns auch alle hier im Hause einig und dem schließen wir uns auch alle an. Nur der Breitbandausbau wird in hoffentlich wenigen Jahren abgeschlossen sein. Herr Dr. Voigt, Sie haben von einer Revolution gesprochen. Wir sind ja immer für eine Revolution zu haben, würde ich mal so unterstellen. Wenn Sie mitmachen, freue ich mich natürlich, ich halte Ihnen auch gern einen Platz in der ersten Reihe frei.

(Zwischenruf Abg. Dr. Voigt, CDU: Viva la Revolution.)

Ansonsten hoffe ich, dass Sie, wie gesagt, mit uns diesen Antrag debattieren. Wenn Sie das nicht machen in der Konsequenz, müssen Sie unserem Antrag unter TOP 31 zur Störerhaftung zustimmen, damit ein möglichst breit vorhandenes, offenes, frei zugängliches WLAN überall möglich ist, ohne dass der WLAN-Betreiber dafür haftet. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)