Modellprojekt für kostenloses öffentliches WLAN in Thüringen 1/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4692

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe immer noch Zuschauer oben auf der Tribüne und auch die Zuhörerinnen und Zuhörer im Live-Stream, ich habe von Ihnen, insbesondere von Herrn Voigt, eigentlich gerade kein Gegenargument gehört.

(Beifall Abg. Berninger, DIE LINKE)

Das einzige Argument, was ich gehört habe, war die Frage nach der Finanzierung. Ja, die Frage nach der Finanzierung steht natürlich, aber unser Antrag schließt nicht aus, dass sich die Landesregierung ähnlich wie eben der Berliner Senat möglicherweise private Investoren mit sucht oder Werbepartner sucht oder, oder, die dieses Modellprojekt mitfinanzieren könnten. Das heißt, die Finanzierung könnte möglicherweise geklärt werden. Dazu sagen wir auch, es soll erst einmal ein Konzept entwickelt werden, es soll ein Vorschlag unterbreitet werden, wie denn dieses Modellprojekt in fünf Thüringer Kommunen möglich wäre. Das zuerst, ansonsten, muss ich ehrlich gestehen, die Rede von Herrn Voigt hätte eigentlich auch eine Rede für unseren Antrag sein können, denn er hat genau die richtigen Fragen gestellt und er sagt auch, wir müssen gemeinsam nachdenken, wie wir mit dem Breitbandausbau, wie wir mit einer möglichen digitalen Spaltung und Ähnlichem mehr umgehen. Ja, dem können wir zustimmen und genau wegen der Gefahr eine digitalen Spaltung, bei der es übrigens von uns aus gesehen, nicht um arm und reich geht und nicht darum, wer zu Hause Internet hat und welche Verbindung und, und, und. Genau deswegen haben wir unter anderem diesen Antrag, aber auch unseren unter TOP 31 eingebrachten Antrag zum Thema Störerhaftung eingebracht.

Herr Lemb, Sie reden davon, dass es Gesundheitsgefährdung gibt. Ich zähle Ihnen mal auf, was es noch alles an Gesundheitsgefährdung gibt und dann unterhalten wir uns darüber, ob wir dort möglicherweise auch über neue Einschränkungen reden müssen. Ich rede nur vom Autoverkehr. Wollen wir jetzt Autos abschaffen, weil es eben Unfälle gibt, weil es Tote gibt und weil die Abgase die Umwelt verpesten? Das ist doch alles kein Argument. Ehrlich gesagt, mir fehlen insbesondere auf der SPD-Seite - und das war gerade sehr schön zu merken, wer sich inhaltlich mit dem ganzen Thema schon einmal beschäftigt hat und wer eben nicht - wirklich die Sachargumente. Grundsätzlich frage ich, wo bleibt denn Ihr Mut? Was hindert Sie denn daran, es zu probieren, ein solches Modellprojekt hier in Thüringen umzusetzen?

Vielleicht ganz kurz, warum wir überhaupt diesen Antrag eingebracht haben.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Das wäre nicht schlecht.)

Uns geht es darum, dass wir der zunehmenden Bedeutung sowohl von transportablen internetfähigen Geräten als auch von den damit einhergehenden Bedeutungen von beispielsweise Apps, die mittlerweile höchstwahrscheinlich jeder auf seinem Handy je nach Anbieter installiert hat, gerecht werden. Das ist in einigen Teilen, insbesondere im ländlichen Raum in Thüringen nicht möglich. Ich weiß nicht, ob Sie schon mal im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt unterwegs waren. Wenn Sie dort überhaupt Netz haben, können Sie sich glücklich fühlen. Da ist natürlich der Breitbandausbau eine Grundlage und eine Grundvoraussetzung, aber da sind wir auch der Meinung, muss es eine Möglichkeit geben, das Ganze öffentlich mitzufinanzieren, dass man, wenn man unterwegs ist, die Variante weiterhin hat, zu kommunizieren.

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Sie können ja auch mal mit den unten reden.)

Präsidentin Diezel:

Frau Abgeordnete König, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lemb?

Abgeordnete König, DIE LINKE:

Gestatte ich.

Präsidentin Diezel:

Bitte sehr, Herr Abgeordneter Lemb.

Abgeordneter Lemb, SPD:

Auch noch mal Bezug nehmend auf die Begründung in Ihrem Antrag: Sind Sie denn wirklich der Auffassung, dass ein kostenloser WLAN-Zugang eine Kernaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ist?

Abgeordnete König, DIE LINKE:

Ich bin der Meinung, dass Internet und das Vorhandensein von WLAN und die Möglichkeit für alle, darauf zuzugreifen, unabhängig von ihren finanziellen Ausstattungen, die sie haben, natürlich ein Teil öffentlicher Daseinsvorsorge ist.

(Beifall DIE LINKE)

Ich glaube und bin überzeugt davon, dass es Zeit wird, dass wir uns dieser öffentlichen Daseinsvorsorge auch widmen und dem gerecht werden. Herr Lemb, vielleicht wäre es gut, sich mal mit Ihrer Fraktion in Berlin auszutauschen, die sehen das nämlich ähnlich. Zumindest in Teilen sind die genau auch der Meinung, dass Internet und dass ein kostenfreier Zugang zu öffentlichen WLAN ein Teil öffentlicher Daseinsvorsorge mit ist. Da würde ich mir wünschen, dass Sie da vielleicht ab und zu mal ins Gespräch treten mit Ihren Abgeordneten beispielsweise in Berlin.

Unserer Meinung nach gibt es zurzeit, insbesondere in Deutschland, aber auch in Thüringen eine fehlende Kultur von freien WLANs. Wir kommen - das ist vorhin schon erwähnt worden - nachher noch unter TOP 26 und 31 zur sogenannten Störerhaftung. Wenn Sie das als Argument bringen, Herr Voigt hat es beispielsweise gemacht, Herr Lemb hat zumindest darauf verwiesen, dass die Alternative zu kostenfreiem öffentlich-finanzierten WLAN eben wäre, dass man sogenannte Clouds bildet. Dass offene WLANs von Privaten zur Verfügung stehen, dann kann ich Sie nur auffordern, unserem Antrag zur Störerhaftung heute bzw., je nachdem, wann er dran kommt, in der nächsten Landtagssitzung zuzustimmen. Denn der Antrag der Grünen, aber auch der Alternativantrag der SPD und CDU schließt eben die Störerhaftung nicht konsequent aus und bietet damit nicht die Möglichkeit, sich über offene WLANs einwählen zu können bzw. schließt nicht aus, dass der Betreiber des offenen WLANs im Zweifelsfall weiterhin haftbar gemacht werden kann.

Unserer Meinung nach gibt es einen Standortnachteil im Vergleich zu anderen Regionen nicht nur in Europa, sondern ich verweise an der Stelle auf Israel, da bin ich selber sehr häufig, dort gibt es mittlerweile kostenfreies öffentlich zugängliches WLAN, sogar im Nahverkehr. Ich glaube, das sind Beispiele, denen man ohne Probleme folgen kann und denen man auch mal sich anschließen sollte, nur ist hier der Mut leider nicht vorhanden. In Leipzig wurde erst kürzlich beschlossen, dass die Stadt versucht, ein öffentliches WLAN flächendeckend anzubieten, und zwar ebenso kostenfrei. Es ist nicht so, dass wir die Innovativen wären, dass wir die Ersten wären, und vor allem ist es nicht so, dass es nicht möglich wäre. Es ist möglich und ich bitte Sie darum, es zu probieren.

Wenn ich Ihre Reden richtig verstanden habe, richten Sie sich ja nicht in der 100-prozentigen Konsequenz gegen ein solches Modellprojekt, sondern Sie sagen, wir müssen darüber debattieren. Dann beantragen wir die Überweisung unseres Antrags an die zuständigen Ausschüsse, die da wären der Europaausschuss und auch der Wirtschaftsausschuss, und fordern Sie auf, sich der Debatte mit uns zu stellen.

Uns geht es ja nicht darum, hier irgendeinen Antrag einzubringen, hinter dem wir nicht etwas Größeres wollen. Ich glaube, dass ein Teil von Ihnen, zumindest Herr Voigt, sich unserem Antrag anschließen könnte.

Zuletzt geht uns es um ein niedrigschwelliges Angebot, um die Kulturtechnik Internet zu nutzen. Ich glaube, dass gerade eine Verständigung über den Begriff Kulturtechnik und dessen, was damit gemeint ist, hier im Haus und in den einzelnen Fraktionen notwendig ist. Darüber hinaus würde es unserer Meinung nach die Kreativwirtschaft Internet stärken, würde einen positiven Effekt, insbesondere in auch touristisch erschlossenen Regionen Thüringens mit beinhalten und hätte auch eine positive Imagewirkung für Thüringen.

Wir alle reden über den demographischen Wandel. Jugendliche und junge Erwachsene sind diejenigen, die mit am stärksten Internet nutzen, für die es eine Grundvoraussetzung zur Kommunikation ist, bieten wir ihnen doch die Möglichkeit, dies unabhängig von ihrem Taschengeld, unabhängig von ihrem Portemonnaie zu tun.

Die CDU hat die Wichtigkeit des Themas bereits erkannt. Die CDU scheint da auch mittlerweile etwas Druck auszuüben, auch innerhalb ihrer eigenen Partei und innerhalb ihrer eigenen Fraktion. Ich hoffe, dass Herr Voigt und Teile der Jungen Union, die das ja auch fordern, sich da innerparteilich stärker durchsetzen können. Herr Voigt hatte ja bereits gefordert, dass es notwendig ist, WLAN in den Städten einzurichten. Was uns dabei fehlt, ist a) ein Zeitplan und b) sind eben die ländlichen Räume nicht mit erfasst worden. Wir können damit anfangen, wenn Sie sich dem Antrag zumindest insofern anschließen, dass Sie die Überweisung an die Ausschüsse mit unterstützen. Wir würden uns sehr gern einer Debatte stellen und hoffen, dass Sie in der Lage sind, das mit uns zu tun. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)