Militante „Antifa“ in Thüringen auflösen – linksideologischer Gewalt unverzüglich einen Riegel vorschieben

Katharina König-Preuss, Die Linke:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Antifaschistinnen in den demokratischen Fraktionen, liebe Antifaschistinnen auf der Tribüne und diejenigen am Livestream! Wenn die Bösen sich zusammentun, müssen auch die Guten sich zusammentun, sonst fallen sie gnadenlos, einer nach dem anderen wie Opfer in einer abscheulichen Schlacht. Ein Zitat von Edmund Burke. Ich glaube, es ist an der Zeit zu verstehen, in welchen Zeiten wir leben, in welchen Zeiten wir hier gerade sind, wenn solche Anträge wie beispielsweise ein Verbot von Antifaschismus – denn genau das ist es, worauf die AfD hier heute abzielt – im Plenum diskutiert werden, im Plenum eingebracht werden und die AfD damit an erster Stelle vor allem eins verfolgt, nämlich die Diskreditierung antifaschistischen Engagements.

Die AfD stellt sich hier vorn hin und macht mit zwei Anträgen an allererster Stelle eins, nämlich antifaschistisches Engagement zu diskreditieren, zu diffamieren und zu versuchen zu kriminalisieren. Da schmeißen Sie dann Vereine plötzlich in einen Topf mit vermeintlichem Linksterrorismus, stellen Behauptungen auf und falsche Fakten – ja, diese Anträge strotzen nur so von Fake News –, um am Ende vor allem eins zu erreichen: in der Öffentlichkeit das Gefühl herzustellen, es sei alles so schlimm, der Staat würde nichts machen und linke Gewalt hätte schon längst die Herrschaft auf den Straßen übernommen. Sorry, das ist absoluter Quatsch.

Deswegen ist es so notwendig, dass die demokratischen Fraktionen heute hier ein klares Zeichen abgeben. Dieses klare Zeichen – bei allem, bei dem man unterschiedliche Kritik haben mag und haben kann – muss sein: Nein, Antifaschismus ist Grundkonsens, Grundkonsens dieser Demokratie, Grundkonsens unseres Miteinanders. Bei denjenigen, die versuchen, Antifaschismus zu verbieten, gilt es, dass wir sie gemeinsam zurückdrängen, weil sonst diese Demokratie nicht nur auf dem Spiel steht, sondern diese Demokratie fällt.

Um zumindest für jetzt mit einem anderen Zitat zu schließen – ich glaube, Hannah Arendt kennen alle. Hannah Arendt hat 1963 oder 1964 in einem Interview gesagt: „Dass die Nazis unsere Feinde sind – mein Gott, wir brauchten doch, bitteschön, nicht Hitlers Machtergreifung, um das zu wissen! Das war doch seit mindestens vier Jahren jedem Menschen, der nicht schwachsinnig war, völlig evident. Dass ein großer Teil des deutschen Volkes dahinterstand, [ja], das wussten wir ja auch. Davon konnten wir doch nicht ‘33 schockartig überrascht sein. […] [D]as […] persönliche Problem war doch nicht etwa, was unsere Feinde taten, sondern was unsere Freunde taten.“

Es ist an der Zeit, deutlich zu machen, dass die Freunde bei allen Differenzen, bei aller Kritik zusammenstehen und klarmachen: Nein, kein Verbot von Antifaschismus, keine Diskreditierung antifaschistischer Strukturen, sondern das klare Bekenntnis in aller Unterschiedlichkeit. Ich bin Antifaschistin, meine Fraktion besteht aus Antifaschistinnen und ich hoffe, dass die Mehrheit der demokratischen Fraktionen das auch so für sich erklären kann. Herzlichen Dank.