Mercosur als Chance für Thüringen begreifen und gestalten

Anja Müller, Die Linke:

Sehr geehrter Herr Präsident, als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, habe ich gedacht: Mensch, putzig. Was wollen uns die regierungstragenden Fraktionen denn mit diesem Antrag sagen? Na gut. Dann habe ich ein bisschen recherchiert, habe dann eine Pressemittelung der LEG gefunden und dort steht, dass natürlich das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der LEG nach Brasilien und nach Argentinien reisen möchte und dass – so verstehe ich diesen Antrag –, dass der dann praktisch aus dem Parlament heraus eine Unterstützung sein soll. Das könnte man denken, also putzig. Ich bin ja ein freundlicher Mensch, positiv gestimmt. Ich habe wirklich versucht, da was herauszukriegen. Aber, ich habe es eben zu meinem Kollegen gesagt, die Rede, lieber Moritz Kalthoff, hat mich so ein bisschen erinnert an „Thüringen first“. Hauptsache wir, aber die Menschenrechte in den Ländern, die das Mercosur-Abkommen betreffen, gehen mir gerade richtig am Boppes vorbei. So kam das herüber. Ich will das auch mal ein bisschen am Beispiel deutlich machen. Natürlich stehen wir als Linke natürlich auch für Industriearbeitsplätze hier in der Region. Das machen wir bei Zalando deutlich, das machen wir aber auch, wie letztens im Wirtschaftsausschuss, bei Hellweg deutlich, wo ich Nachfragen gestellt habe: Was passiert mit den 200 Arbeitsplätzen, die gerade auf der Kippe stehen?

(Unruhe AfD)

Also, wir machen es an vielen Beispielen deutlich. Aber, was für uns niemals infrage steht, das ist die Würde aller Menschen und das ist die internationale Solidarität auch mit den Leuten in Argentinien, in Paraguay, in Brasilien.

(Beifall Die Linke)

Denn was passiert denn mit diesem Mercosur-Abkommen? Es wurde nämlich auch gerade in dieser Rede deutlich: Es geht um die Industrie. Es geht um Bergbauabbauformen und, und, und. Ich habe mir das notiert. Ich habe mir nämlich den Bericht der evangelischen und katholischen Hilfsorganisation zum Mercosur-Abkommen durchgelesen und da ist auf Seite 21 – ich empfehle das wirklich jedem – mal ein Bericht über die Bergbaumethoden in Argentinien, wo es um diese seltenen Erden und alles Mögliche geht. Wir nehmen den indigenen Völkern dort durch diesen Bergbau auch noch das Wasser weg, die wissen langsam nicht mehr, wo sie wohnen sollen, und sorgen damit wieder – und da bin ich wieder bei dem Thema „Remigration“ und alles – dafür, dass vielleicht Menschen auch zu uns kommen, die dann hier Hilfe brauchen oder Arbeitsplätze. Was ist denn das für ein System? Und das soll auch noch unterstützt werden?! Das lehnen wir ab.

Und da bin ich noch nicht einmal bei der Landwirtschaft. Bei der Landwirtschaft ist es ja ähnlich, da bin ich beim Soja-Anbau in Paraguay – der größte Lieferant von diesem Sojazeug, was hier rübergeschifft wird. Aber was passiert denn? Die Flächen, die dort sind, die werden immer kleiner. Dort sind große Agrarindustriefirmen, auch das ist in diesem Bericht deutlich zu lesen, wo Menschen erschossen werden, damit ihnen das Land weggenommen wird – nur damit hier mehr reinkommt nach Europa, wir mehr exportieren können. Das ist doch keine internationale Solidarität.

Für ein weltoffenes Thüringen hätte ich mir einen anderen Antrag gewünscht. Deswegen war vorhin auch meine Bitte: Überlegt doch mal, was hier ist. Bei mir klingt das so: Na ja, Hauptsache Thüringen, Hauptsache wir machen diese Reise, Hauptsache die Industrie, wir können exportieren, aber was mit den Menschen dort passiert, mit den Minderheiten dort passiert, spielt keine Rolle mehr. Und so was – entschuldigt –, das hättet ihr wissen müssen, wir haben es im Europaparlament abgelehnt, im Bundestag haben wir es abgelehnt und wir werden den Antrag auch hier ablehnen. Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)