Meine Daten gehören mir: Gewährleistung der Datensicherheit in Thüringen?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/6287

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zuerst an alle Kollegen und Kolleginnen, die hier vor mir gesprochen haben, ein Dankeschön. Ein Dankeschön dafür, dass ganz klar Überwachungsmechanismen und der Überwachungslogik von Geheimdiensten hier etwas entgegengesetzt wurde und sich klar positioniert wurde, denn es ist nötig und notwendig, sich an dieser Stelle zu empören. Allerdings sieht das leider unser Bundespräsident Gauck, den glaube ich alle Fraktionen, zumindest die Parteien, diejenigen, die ihn wählen „durften“, nicht so, denn Bundespräsident Gauck hat Verständnis für die Überwachungsprogramme der Geheimdienste und sieht Edward Snowden sogar als Verräter an. Er hat gesagt, er habe kein Verständnis und jetzt Zitat „für den puren Verrat, den Edward Snowden begangen hat“. Die Frage ist, inwieweit jemand, der sich selbst als Bürgerrechtler bezeichnet und auch von anderen so gesehen wird,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dann nach solch einer Äußerung noch als Bürgerrechtler angesehen werden kann. Ich würde doch da auch diejenigen, die mit im engeren Kontakt stehen, bitten, sich dazu vielleicht mal mit ihm ins Gespräch zu setzen. Ich glaube, dass er hier definitiv eine Nachschulung benötigt,

(Beifall DIE LINKE)

was heutige Bürgerrechte anbelangt.

Wir reden über die Massenbespitzelung, die Massenüberwachung, das Massenabfragen von Daten. Es geht, weil Herr Bergner ja vorhin meinte, die Stasi hier mal mit ins Bild bringen zu müssen, um 42 Billionen Aktenschränke ausgedruckter Daten. Zum Vergleich: Bei der Stasi sind es 48.000 Aktenschränke gewesen. Ich will damit hier nichts …

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Die haben nicht so viele Daten gehabt, wenn sie nicht so viele Schränke gehabt haben.)

Herr Barth, wenn Sie etwas sagen wollen, melden Sie sich doch zu Wort. Ansonsten hören Sie zu! Ich glaube, das kann Ihnen nur helfen.

(Unruhe im Hause)

(Beifall DIE LINKE)

Bei der Stasi sind es 48.000 Aktenschränke gewesen, die heute übrigens ausgedruckt vorhanden sind. Damit will ich überhaupt nichts gutheißen von dem, was die Stasi getan hat - das Gegenteil. Aber ich will darauf aufmerksam machen, welcher Überwachungswahn heutzutage besteht, und ich erhoffe von Ihnen eine solche Kritik, wie Sie immer in der Lage sind an der DDR zu bringen, vollkommen okay, erhoffe ich von Ihnen allerdings auch, wenn es um die Überwachung von Geheimdiensten geht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu möchte ich Sie fragen: Wenn der Herr Gauck Edward Snowden als jemanden bezeichnet, der Verrat begangen hat, wenn Deutschland sich weigert, das Asylgesuch von Edward Snowden zu akzeptieren, ihn hier aufzunehmen, dann erklären Sie mir bitte, seit wann ist es ein Verbrechen, über ein Verbrechen zu informieren?

(Beifall DIE LINKE)

Und seit wann weisen wir diejenigen Menschen ab? Wir brauchen diese Leaker. Wir brauchen diese Whistleblower, weil eben auf den Staat und dessen Schutzinstitution, was das anbelangt, leider kein Verlass mehr ist. Das hat nicht nur etwas mit NSA zu tun, das hat nicht nur etwas mit Prism und Tempora zu tun, das hat auch etwas mit dem Bundesnachrichtendienst zu tun und mit den anderen Geheimdiensten, die wir hier in Deutschland haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Tun wir doch nicht so, als ob deutsche Geheimdienste anders funktionieren würden. Tun wir doch nicht so, als ob deutsche Geheimdienste etwas anderes wollen würden. Der Unterschied besteht rein in der finanziellen Ausstattung und in den technischen Möglichkeiten. Nicht ohne Grund hat der BND jetzt erst kürzlich, als Snowden das ganze geleakt und öffentlich gemacht hat, eine Haushaltserweiterung, ein Haushaltsantrag, um zusätzliche 100 Mio. € gestellt, um das Internet überwachen zu können. Also bevor Sie sich in die Schiene eines möglicherweise billigen Antiamerikanismus begeben, kritisieren Sie bitte vor Ort hier in Deutschland genauso das, was deutsche Geheimdienste machen, und nicht nur dann, wenn Amerika,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

oder - wie im Fall von Tempora - Großbritannien sich entsprechend daneben benehmen. Ein anderes Wort fällt mir da leider gerade nicht ein. Die Frage ist - und da möchte ich dem Datenschutzbeauftragten auch für die Fraktion DIE LINKE ausdrücklich danken -, wie man sich schützen kann. Ganz im Ernst, man sollte sich an dieser Stelle nicht mehr auf staatlichen Schutz verlassen. Es gibt genügend Möglichkeiten, das zu tun. Ich möchte das, was der Datenschutzbeauftragte gesagt hat, noch einmal konkretisieren. Als Erstes: Es gibt die Möglichkeit Tor-Server zu nutzen und selbst auch Tor-Server zur Verfügung zu stellen. Damit wird die IP-Adresse, sozusagen die Heimatadresse, die jeder Rechner hat, anonymisiert. Damit ist nicht mehr nachvollziehbar, von welchem Rechner ich jetzt auf welche Website zugreife.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Dann ist ja alles gut, wir müssen nur Sie fragen.)

Herr Barth, kümmern Sie sich doch einmal und informieren Sie sich, bevor Sie hier billige Zwischenrufe von der rechten Seite bringen.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist das Erste. Das Zweite: Ich kann Ihnen ein konkretes Beispiel bringen. Beim Rechner von Ralf Wohlleben wird seit November 2011 versucht, den zu öffnen, den zu entschlüsseln. Das ist nicht möglich. Der Rechner ist mit Tor verschlüsselt. Über zwei Jahre sitzen da jetzt schon, glaube ich, die Topleute dran und probieren das. Als Zweites: PGP-Mails zu nutzen, das heißt, verschlüsselte …

Präsidentin Diezel:

Frau Abgeordnete.

Abgeordnete König, DIE LINKE:

Das ist der letzte Satz. … verschlüsselte Kommunikation beim E-Mail-Verkehr anzuwenden.

Und als Drittes: Wenn Sie Instand-Messaging nutzen, nutzen Sie Jabber und OTR. Das ist auch nicht möglich zu überwachen. Das hat etwas damit zu tun, dass sich da Leute unter anderem vom Chaos Computer Club darum kümmern. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)