Mehreinnahmen beim Rundfunkbeitrag? Transparenz schaffen und Beitragsungerechtigkeiten beseitigen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/7008

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Problematik der Mehreinnahmen wabert die letzten Tage, Wochen und Monate schon ein bisschen umher. Um die Frage zu beantworten, warum es jetzt eine Aktuelle Stunde der FDP gibt, könnte man darüber philosophieren, jeder möchte jetzt sozusagen mit Blick auf die Mehreinnahmen seine Position deutlich machen, zurück zu den Bürgerinnen und Bürgern, das Geld wieder dahin, wo es gegebenenfalls hergekommen ist. Ich kann auch der Fragestellung der Aktuellen Stunde durchaus etwas abgewinnen, sie ist beantwortet worden, die Mehreinnahmen sind da, über die Zahlen werden wir uns jetzt in Vergangenheit und Zukunft noch trefflich streiten können, ob es dann 790 Mio., 1,1 oder vielleicht, wenn der Bericht dann auf dem Tisch liegt, 1,5 Mrd. sind, das werden wir dann sehen. Wie gesagt, der zweite Teil ausdrücklich - darauf komme ich dann in meinem Beitrag zurück - Transparenz schaffen und Beitragsungerechtigkeiten. Soweit die Gemeinsamkeiten. Die Unterschiede werden dann natürlich deutlich werden, das haben wir auch immer, jede Fraktion für sich, bei der Erarbeitung des entsprechenden Gebührenmodells deutlich gemacht, wo man Ungerechtigkeiten sieht. Hier sind welche benannt worden, die Autos, die Betriebsstätten, ich will meinen Beitrag aus meiner Sicht

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Die Studenten.)

- die Studenten nicht vergessen. Ich will aus meiner Sicht, aus unserer Sicht, unsere Probleme, die wir in dem Zusammenhang gehabt haben immer wieder, hier nochmals auf den Tisch legen. Es ist überhaupt gar nicht falsch, über die Problematik zu sprechen, aber wenn - das steht ja auch fest - die entsprechende Evaluierung stattfinden wird, dann müssen wir danach fragen, wie dieses überschüssige Geld dann wieder zurückverteilt wird. Wird es allgemein, jetzt nehme ich das Wort Gießkannenprinzip, an die Beitragszahler zurückgegeben oder nehmen wir wirklich Ungerechtigkeiten in den Blick mit diesem Geld? Da sage ich Ihnen aus unserer Sicht, dass Ungerechtigkeiten im Besonderen auch die Befreiungstatbestände sind, die abgeschafft werden müssen. Hier will ich die Frage der Blinden und Tauben nennen, die früher gebührenbefreit gewesen sind und heute wieder bezahlen müssen. Es ist aus unserer Sicht ein Skandal, dass Personen, die das öffentlich-rechtliche Angebot nur eingeschränkt wahrnehmen können, die entsprechende Gebühr bezahlen.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist eine Ungerechtigkeit, die möchten wir gern in diesem Zusammenhang abgeschafft haben. Eine Frage, die wird immer wieder auch diskutiert beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass sind die sogenannten Zugangsbarrieren, also die Frage, wie weit wir Gebärdendolmetscher weiter und umfänglicher in die Sendungen einbauen, auch das kostet Geld und nicht wenig Geld und da könnte man auch mit den entsprechenden Mehreinnahmen darüber debattieren, wie die verteilt werden könnten. Auch gemeinnützige Vereine und Initiativen, die bisher vor einem Jahr noch von den Rundfunkabgaben befreit waren, müssen seit Januar ermäßigten Beitrag bezahlen. Das trifft beispielsweise Frauenhäuser; die müssen eben heute jeden Cent umdrehen und jetzt müssen sie Gebühren zahlen und das ist für sie eine Belastung. Auch Kitas waren früher befreit, müssen heute zahlen. Das sind Ungerechtigkeiten, die wir in diesem Zusammenhang auch abgeschafft wissen wollen.

Schließlich haben wir - Kollege Barth hat das schon angesprochen - hier öfter schon darüber debattiert, wie es den Kommunen in dem Zusammenhang geht, auch hier müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Mehreinnahmen anders und besser wieder zurückführen. Ein Beitrag, der auch heute im KEF im Pressebericht deutlich gemacht worden ist, ist die Problematik der Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die KEF sagt, nein danke. Werbefreiheit wird wahrscheinlich darüber nicht finanzierbar sein, weil die entsprechenden Summen, man spricht ja von 700 Mio. Einnahmen, die etwa im Jahr über die Werbung kommen, sind mit diesen Beträgen nicht abzudecken. Dennoch, glaube ich schon, sollte man in dem Zusammenhang mal die Diskussion wieder aufnehmen und hier über die Werbefreiheit des Rundfunks nachdenken. Ich könnte mir vorstellen, dass man hier mal eine entsprechende Studie in Auftrag gibt, wie das Bürgerinnen und Bürger sehen, ob man nicht doch lieber einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben möchte, der werbefrei ist, frei von Reklame, frei von Störungen in diesem Zusammenhang.

Zum Abschluss will ich noch eine zentrale Forderung, das ist das Stichwort Transparenz, deutlich machen, die ich eigentlich schon die letzten Jahre immer wieder von diesem Pult aus kundgetan habe. Die Rundfunkgebühren und die entsprechenden Staatsverträge sollten nicht länger nur im Kämmerlein, im stillen Kämmerlein der Staatskanzleien ausgehandelt werden. Die Debatten über Transparenz und die entsprechenden Entscheidungen sollten mehr in die Parlamente getragen werden. Ich mache auch deutlich, dass wir in den vergangenen Jahren eine bessere Informationspolitik bekommen haben über die Entscheidung von Rundfunkkommission etc. pp. Aber ich glaube schon, dass man auch mit Rückblick auf die Diskussion …

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Herr Abgeordneter Blechschmidt.

Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:

Es blinkt, ja ich sehe, ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin. Darf ich noch einen Satz zum Abschluss sagen?

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Einen Satz.

Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:

Einen Satz, ich werde mich auch bemühen, kein großes Und dazwischen zu schieben.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Das war schon einer.

Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:

Wir sollten eben mit Blick hier in den Parlamenten entsprechende Debatten führen, denn am heutigen Tag hat jemand 100. Geburtstag, der einmal gesagt hat - das trifft auch für die Rundfunkgebühren zu -, mehr Demokratie wagen, Willy Brandt. Danke.

(Beifall DIE LINKE)