MDR-Standort Thüringen stärken - Einrichtung von Redaktionen und zusätzliche Investitionen im Rahmen des Umbaus „MDR 2017“ und Notwendigkeit der Novellierung des MDR-Staatsvertrages

Zum Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 6/991

Herr Präsident, meine Damen und Herren, vor fast 25 Jahren, am 30. Mai 1991, wurde der Staatsvertrag zum MDR unterzeichnet. Ziel der Errichtung des MDR war einerseits die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, die die staatlichen, zentralistischen Medienstrukturen in der DDR und damit die parteipolitische Lenkung und Beeinflussung abschaffen sollte. Andererseits wurde mit Blick auf die föderalen Strukturen und die landeshoheitliche Aufgabe der Medien eine strukturelle, eine gleichberechtigt strukturelle Entwicklung in den MDR-Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als Voraussetzung und langfristige Aufgabe für eine zukünftige inhaltsstarke ARD-Anstalt angesehen. Der Geist – das ist zwar nicht der Geist –, aber Prof. Morneweg verwies in diesem Zusammenhang immer darauf, dass sich der MDR im Rahmen der ARD-Anstalten nur behaupten kann, wenn er schlank, aber strukturell breit aufgestellt ist und gleichzeitig eine hohe Akzeptanz und Identität in den Ländern hat.

Leider konnte schon mit dem Inkrafttreten festgestellt werden, dass besondere Schwergewichte auf die Standorte Leipzig und Halle einschließlich auch Dresden gelegt wurden, weniger – und das hat der Bericht gezeigt – auf Thüringen, und dass sich dies auch heute bei der inhaltlichen und technischen Weiterentwicklung – das Stichwort ist auch schon gefallen: „trimediale Entwicklung des MDR“ – weiter verstärkt.

Kritisch muss man dabei feststellen, dass es in den zurückliegenden 25 Jahren nicht nur den Verantwortlichen des MDR, sondern auch den politischen Verantwortungsträgern in Thüringen nicht gelungen ist, Veränderungen bzw. Ausgleiche grundsätzlicher Art herzustellen. Ich kann mich daher nicht dem Eindruck erwehren, dass Thüringen immer nach dem Motto gehandelt hat: „Der Klügere gibt so lange nach, bis er der Dumme ist.“ Auch der immer wieder in diesem Zusammenhang vorgenommene Hinweis auf den KIKA ist nicht ausreichend, weil nun seit Jahren schon eine finanzielle Deckelung der Mittel stattfindet.

Meine Damen und Herren, die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ist der Auffassung – und deshalb haben wir bei diesem Antrag auch mitgewirkt –, dass es immer noch Zeit ist, auch Thüringen, den Thüringer Medienstandort des MDR nicht nur zu stärken, sondern gezielt weiter auszubauen. Ansonsten, meine Damen und Herren, sind die Debatten und Diskussionen zum Medienstandort Thüringen, wie wir sie in den zurückliegenden Monaten und Jahren hier an dieser Stelle geführt haben, nur Schall und Rauch. Gerade die aktuellen Entscheidungen im Zusammenhang – Minister Prof. Dr. Hoff hatte es deutlich gemacht – der Medienstrukturen, so möchte ich sie mal allgemein nennen, und einer möglichen Installation in Thüringen würde Thüringen gut zu Gesicht stehen. Ich danke der Landesregierung für den Bericht, der an verschiedenen Stellen noch einmal aufgezeigt hat, welche notwendigen Veränderungen beim MDR grundsätzlich anstehen, wo Ungleichgewichtigkeiten zwischen Standorten sichtbar werden und welche Möglichkeiten auch heute noch in der Diskussion der MDR auch mit Blick auf Thüringen hat.

Ergänzend möchte ich nun noch einige kleine, na ja, vielleicht bedeutsame Zahlen nennen. Thüringen bringt immerhin 27 Prozent des Beitragsaufkommens der MDR-Länder auf. Die Anzahl der Mitarbeiter, ich nehme jetzt nur mal den Werbebereich, geplant waren da immerhin mal 50, gegenwärtig 26 im Rahmen von fast 2.000 Mitarbeitern im MDR, und die faktisch nicht stattfindende Wertschöpfung des MDR in Thüringen.

(Beifall CDU)

Dies wollen und sollten wir nicht länger duldend hinnehmen. Meine Damen und Herren, nicht weil der Staatsvertrag bald 25 Jahre wird, sondern weil, wie gestern schon im Zusammenhang mit dem 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag angesprochen, die Fragen von Gremienbesetzung, Transparenz, weiterer technischer Entwicklung, personeller und struktureller Veränderungen sowie die Zukunftssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als politische Aufgabe vor uns stehen, müssen wir eine Novellierung, sprich Modernisierung des MDR-Rundfunkstaatsvertrags in den Blick nehmen und angehen. Meine Fraktion beantragt zur Fortführung der Diskussion mit der Landesregierung, aber auch den Verantwortlichen des MDR die Überweisung des Berichts und des Antrags in den zuständigen Landtagsausschuss Europa, Kultur und Medien. Hier erwarte ich konkrete Aussagen, wie sich der MDR die trimediale Entwicklung in Thüringen vorstellt und welche weitergehenden Überlegungen und Maßnahmen die Landesregierung für eine Novellierung des MDR-Staatsvertrags einschließlich einer damit verbundenen Zeitschiene sich vorstellt bzw. hat. Wir als Thüringen sind und wollen integraler Bestandteil, aber gleichberechtigter Bestandteil einer zukunftsorientierten mitteldeutschen Rundfunkanstalt sein. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)