Maßnahmen zur Gleichbehandlung von angestellten und verbeamteten Lehrkräften in Thüringen

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/486 -

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe 5.346 Floater im Land Thüringen, die jetzt sicherlich alle am Rechner sitzen und zuhören, verehrter Herr Minister, ich bin noch ein bisschen fassungslos, das gebe ich zu, weil, als ich Ihre Rede gehört habe, da dachte ich doch wirklich, der Herr Goebel oder der Herr Müller stehen hier vorn. Sie haben ja wirklich nur das Schild am Ministerium gewechselt

(Beifall DIE LINKE)

und außer, dass aus einer A14 eine B3 geworden ist, dazu war das Geld da, soll jetzt hier kein Geld da sein. Ich sage mal, das Thema, was die FDP hier ganz berechtigt auf die Tagesordnung gesetzt hat, sehr verehrte Kollegin Hitzing, da muss ich mal sagen, Sie gehören zur Wünsch-dir-was-Fraktion, das haben wir ja nun deutlich gehört. Da sitzen Sie da leider falsch, Sie müssen sich schon hier rüber setzen.

(Beifall DIE LINKE)

Sie sitzen einfach auf der falschen Seite und Sie haben es ja selber schon festgestellt, wir haben im September 2008 hier geredet, da gab es Druck, richtig Druck der Gewerkschaften, der Floater, da gab es eine Hoffnung im Land, dass sich hier was ändert mit einer neuen Regierungsbildung.

(Unruhe im Hause)

Da stand der Herr Döring mit mir noch auf der Demo vor der Staatskanzlei, ich glaube, Herr Matschie, Sie waren sogar auch dabei, und da gab es dann wirklich eine Bewegung. Also dort hat der Minister Müller noch gesagt, dass alles nicht geht, dieselben Argumente, die wir heute kennen, da hieß er noch Kultusminister, und jetzt haben Sie denselben Redenschreiber. Ich fasse es nicht. Derselbe Mensch erzählt uns jetzt, was alles nicht geht. Ich vergesse ganz meine Rede. Sie haben ja sogar noch die Stirn, das als allerersten Schritt zu verkaufen, was der Minister der CDU vorher gemacht hat, was jetzt einfach nur wirkt.

(Zwischenruf Matschie, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Sie müssen mal zuhören.)

Das sind alles die Menschen im Ministerium, die damals schon irgendwo was gefunden haben, da war Ihnen damals aber nicht genug und mir auch nicht und uns allen eigentlich nicht.

(Zwischenruf Matschie, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Deshalb verhandeln wir ja weiter.)

Sie verhandeln weiter - na gut. Also ich lese Ihnen mal vor, was in Ihrem Koalitionsvertrag drinsteht. Verhandlungen zum Floating schnellstmöglich wieder aufzunehmen und sie zu weiteren Ergebnissen führen. Also das, was ich heute hier gehört habe, das war so windelweich und schwammig, da wird gar nichts rauskommen,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil 1.133 in den Grundschulen sind ja ab Sommer schon weg und dann ist ja offensichtlich keine Notwendigkeit mehr da. Ich muss Ihnen mal so ein paar praktische Beispiele sagen. Frau Hitzing, Sie wissen es ja sicherlich auch, Sie sind ja noch an einer Schule. Ich habe einige Mails bekommen, ich zitiere einfach mal - eine Regelschullehrerin: "Ich ärgere mich jeden Tag über den demütigenden Umgang mit uns Floating-Lehrern. Schweigen wir mal über Demotivation und gesundheitliche Belastung; um die Lehrergesundheit kümmern sich ja die Kollegen in der Glückswolke. Verbeamtete Lehrer stecken in diversen Projekten und in der Glückswolke und der angestellte Rest sichert den Unterricht. Als Teilzeitlehrer macht man die unteilbaren Aufgaben weiter zu 100 Prozent." Das ist das Problem, Herr Matschie. Sie haben sich so viel vorgenommen im Bildungsbereich, das sind nicht nur die Gemeinschaftsschulen, das ist der gemeinsame Unterricht, das ist die Individualisierung, alles Mögliche. Und Sie haben selber vor einem Jahr gesagt, nein, das war Herr Döring - ich weiß jetzt übrigens, warum er das nicht mehr machen will. Das Internet ist ja nicht vergesslich, man kann alles nachlesen. Herr Döring hat damals gesagt, man ist nicht nur für das verantwortlich, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut. Sie haben in Sachen Nachverhandlung zum Floating bisher so gut wie nichts getan und das muss sich schnellstens ändern. Das hat damals Herr Döring aus einem Brief der Regelschulen vom Schulamtsbereich Worbis zitiert. Und dann weiter - Herr Döring ist ja leider nicht mehr da: "Meine Damen und Herren, die wichtigste Vorraussetzung für eine gute Schule ist ein gutes Schulklima. Schulqualität bedarf einer ausgeprägten Teamkultur. Deswegen muss schnellstmöglich Schluss sein mit der Verunsicherung in den Lehrerzimmern und Klassenräumen, alle Ihre noch so gut gemeinten Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung laufen ins Leere." Das könnte ich eins zu eins heute auch wieder sagen. Jetzt weiß ich, warum er schon gegangen ist und sich zur Schulpolitik nicht mehr äußert. Ich hätte da auch die Nase voll, das muss ich sagen. Die Leute im Land haben mit dieser Regierung etwas Neues erwartet. Nein, mit Ihrer nicht, mit dieser nicht, aber überhaupt. Von der Wahl haben Sie was Neues erwartet.

(Beifall DIE LINKE)

Sie haben die Floater sträflichst enttäuscht. Kommen wir mal wieder zurück zu dem Antrag. Übrigens, um es nachlesbar zu machen, das war der Antrag der SPD damals zur Aktuellen Stunde in Drucksache 4/4366. Dann gab es noch diesen Antrag von uns, der vorher im Plenum schon eingereicht war, aber erst im November auf die Tagesordnung kam, zur Personalinitiative. Das lohnt sich auch mal nachzulesen, das war damals die Drucksachennummer 4/4376. Es geht um die unteilbaren Aufgaben. Es geht darum, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die jetzt den Unterricht absichern und nicht in der Glückswolke sind - das können wir dann in der Pause klären, was die Glückswolke ist, aber wir haben es ja oft genug hier debattiert -, diejenigen haben auch 100 Prozent unteilbare Aufgaben. Das ist so demotivierend, dass sich da bewegt werden muss. Die GEW hat ein Verhandlungsangebot auf den Tisch gelegt und ich hoffe, dass daran wirklich weiter gearbeitet wird. Ansonsten verspreche ich Ihnen, bis jetzt ist noch Ruhe, es ist noch keine Demo, vor der Staatskanzlei hat noch kein Aufzug stattgefunden, aber ich kann mir vorstellen, die Gewerkschaften sind kampfbereit. Das schaffen wir auch ohne die SPD. Vielleicht stehen Sie nachher als Minister Matschie dann da vorn

(Beifall DIE LINKE)

und haben immer noch denselben Redenschreiber. Hoffentlich nicht, kann ich nur sagen.

Noch etwas zum Geld, 230 Mio. € haben Sie gesagt. Schon der frühere Minister hat auch immer versucht, uns riesengroße Schreckensmillionen an die Wand zu malen, warum alles nicht bezahlbar sei. In Sachsen gab es jetzt eine Studie, bei der festgestellt worden ist, dass nur die Hälfte derjenigen, die davon betroffen sind, überhaupt Vollzeit arbeiten wollen. Man sollte vielleicht das Angebot machen, wenigstens erst einmal alle auf 80 Prozent Vergütung hochzunehmen, dann sind es keine 230 Mio. €, sondern vielleicht 40 oder 50 Mio. €.

Nun muss ich den Ball wieder an die FDP zurückgeben. Wenn wir dieses komische Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht gehabt hätten, dann hätten wir genau diese 40 Mio. € mehr im Thüringer Säckel gehabt und dann wären wir nicht bei "Wünsch dir was", dann hätten wir diese Sachen auch machen können. Ich bin gespannt auf Ihre Änderungsanträge im Haushalts- und Finanzausschuss, wie Sie diese Forderung, die Sie heute Abend hier aufgemacht haben, umsetzen wollen. Das geht eben nicht mit den Steuergeschenken an die bayerischen Hotelbesitzer, aber vielleicht meldet sich bei uns noch jemand mit einer CD, der uns endlich diese Steuergeschenke wieder zurückgibt, dann können wir das bezahlen.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: 40 Mio. € wären genau die Summe, die dafür verwendet worden wäre.)

(Unruhe und Heiterkeit im Hause)

Richtig, natürlich. Mit Ihrer Hilfe in der Opposition hätten wir das irgendwie schon hinbekommen, dass wir das dem neuem Minister deutlich machen. Ganz bestimmt. Wenn Sie keine Hoffnung hätten, säßen Sie jetzt nicht hier und würden Oppositionsarbeit machen, oder? Wir lernen Ihnen das schon noch, wie man das mit Demos hinbekommt und allen anderen oppositionellen öffentlichen Geschichten.

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Wenn ich mal nicht mehr weiter weiß, werde ich Sie fragen.)

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Ich kann da helfen.)

Reden wir mal darüber, wenn es soweit ist, aber eigentlich bin ich froh, dass ich ziemlich weit weg von der FDP sitze. Was hat Herr Bergner letztens einer Besuchergruppe gesagt - dass er der Meinung ist, dass keiner auf Kosten des Staates leben sollte. Da ging es, glaube ich, um die Hartz-IV-Empfänger.

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Das geht uns auch so.)

Also keiner soll auf Kosten des Staates leben, das empfinden wir auch, deswegen sind wir für ein anderes Steuerrecht, für eine Einführung der Vermögenssteuer und eine Änderung der Erbschaftssteuer. Dann könnten wir alle unsere Dinge, die wir uns gemeinsam in der Opposition wünschen, umsetzen und dann würden wir vielleicht die Hoffnung haben, dass Sie nicht nur das Schild am Ministerium gewechselt haben, sondern vielleicht auch einen neuen Redenschreiber finden. Danke.

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Das geht uns auch so.)

(Unruhe CDU)

(Beifall DIE LINKE)