Maßnahmen der Landesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches 'Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion'

Aktuelle Stunde - Drucksache 5/463 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es tut mir leid, wenn ich ein wenig Essig jetzt in den Wein kippen muss, aber ich möchte auch ein paar kritische Worte zum Runden Tisch anmerken. Ich hatte das Glück, am 09.02. in Kassel dabei sein zu dürfen. So richtig Feierstimmung kam nicht auf, als die Empfehlung verabschiedet wurde. Zu groß war die Enttäuschung, dass der Minimalkonsens am Ende nicht mal die Zustimmung von Kali + Salz gefunden hat und dementsprechend nicht mal mitgetragen wurde. Der Runde Tisch ist leider in vielen Punkten gescheitert. Ich sehe da die Schuld nicht in erster Linie bei den Umweltverbänden, nicht in erster Linie bei den Anliegern und den Experten. Ich will aber mit dem Positiven des Runden Tisches anfangen. Auch ich bewerte es natürlich ausgesprochen positiv, dass festgeschrieben wurde, dass die Werra 2020 wieder zum naturnahen Fluss werden soll, dass verschiedene Maßnahmen festgeschrieben worden sind.

Gut zwei Jahre haben viele zum Großteil mit ehrenamtlichem Engagement viel Arbeit geleistet. Es wurden viele Studien in Auftrag gegeben. Es gab durchaus interessante Ergebnisse, wobei dem Runden Tisch oftmals auch die Luft zum Atmen genommen worden ist. Es gab ein unabgestimmtes Maßnahmenkonzept von Kali + Salz was vorgelegt wurde. Die Landesregierung fiel dem Runden Tisch, das muss an der Stelle auch noch mal gesagt werden, das finde ich wichtig, mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag in den Rücken. Kali + Salz sagte es nie offiziell, aber das Handeln war eindeutig, dass der Runde Tisch eher als "Schwatzbude" verstanden wurde, der gut war zum Zeitgewinn; dementsprechend ist an vielen Stellen auch leider das Ergebnis. Das möchte ich auch kurz begründen. Ich kritisiere an dem Ergebnis des Runden Tisches, dass es kein tragfähiges Konzept für die Laugenentsorgung gibt. Es gibt kein Konzept für die Zukunft der Abraumhalden. Es gibt keine Einigung der Anlieger. Es gibt kein Einverständnis von Kali + Salz. Es gibt aber auch keine absehbare und wirklich konkrete Verringerung der Grenzwerte, die festgeschrieben wurde. Dementsprechend im Übrigen auch unsere Klage gegen den öffentlich-rechtlichen Vertrag genau aus diesem Grund.

Ein konkretes Ergebnis, das will ich an der Stelle ausdrücklich nennen, ist der Bau der Pipeline, die mit Mehrheit beschlossen wurde, wenn auch mit den drei Gegenstimmen. Mir persönlich ist dieses Ergebnis zu dünn, das will ich ehrlich gestehen. Das möchte ich begründen unter anderem, weil Kali + Salz derzeit nicht bereit ist, die Pipeline zu finanzieren. Wir sprechen hier von mehr als 500 Mio. €, die aufgebracht werden sollen, aus Sicht von Kali + Salz vom Steuerzahler. Das ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel. Ich will auch klar und deutlich sagen, unsere Partei hat immer als oberste Priorität die stoffliche Verwertung genannt. Erst wenn es wirklich gelingt, ein Maximum aus dem Rohstoff Kali herauszuholen und ein Maximum der dort anfallenden Rohstoffe zu gewinnen, erst dann ist für uns wirklich der Prozess beendet. Wir sind wirklich der Meinung, dass es perspektivisch immer das Ziel sein muss, die abfallfreie Produktion zu ermöglichen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir denken, dass es in dem Zusammenhang auch möglich ist, die Pipeline überflüssig zu machen. Das muss und das soll immer unser Ziel bleiben. Das ist auch das, was heute in dem Beschluss des Umweltausschusses mit debattiert und auch zum Ergebnis gemacht wurde. Aber ein gravierendes Problem, was ich ganz klar in den Empfehlungen des Runden Tisches sehe, ist, dass dort die NIS - also die Neue Integrierte Salzfrachtsteuerung - mit drin steht und unter der Maßgabe, sie soll weiterentwickelt werden drin steht. Ich persönlich halte die NIS für hoch gefährlich. Sie ist ein Spiel mit dem Feuer, sie ist hoch riskant für das Grundwasser und für die Umwelt und damit völlig inakzeptabel. Das hat ja auch der Umweltausschuss heute zum Glück und dankenswerterweise so klar festgestellt. Es kann eben nicht der Weg sein, Kalilauge, die hochgradig gefährlich ist für das Grundwasser, nicht nur in dem Plattendolomit - das ist schlimm genug -, sondern demnächst auch in den Buntsandstein verpressen zu wollen. Wir lehnen das ganz klar ab, ich will das an der Stelle ausdrücklich noch mal sagen.

Noch mal zur Zusammenfassung: Unser Weg ist die Ressourcenschonung, das schafft auch Arbeitsplätze, das sichert langfristig Arbeitsplätze und die Ressourcennutzung zusammen mit der Abfallvermeidung und dem neuesten und besten Stand der Technik. Das könnte dann im Übrigen auch NIS heißen - nachhaltig, intelligent, sauber und sicher.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin, ich sehe, meine fünf Minuten sind zu Ende, von daher komme ich ganz schnell zum Schluss. Ich glaube, Politik muss handeln und Politik muss sich an der Stelle ganz klar auch widerspiegeln im Behördenhandeln, das war nämlich bisher immer ein bisschen das Problem, dass wir im Landtag uns relativ einig waren, Behörden es aber dann am Ende doch anders gemacht haben. Von daher meine eindringliche Aufforderung an dieser Stelle: Den Worten müssen Taten folgen, es kann nicht weitergehen wie bisher. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)