Maßnahmen der Landesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches 'Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion'

Aktuelle Stunde - Drucksache 5/463 -

Ich möchte doch die Gelegenheit wenigstens noch nutzen, um den Ausschussmitgliedern für die wirklich sehr intensive Arbeit an der heutigen Empfehlung des Ausschusses ganz herzlich zu danken. Das ging fraktionsübergreifend, war eine sehr offene Diskussion, wo wir zu einem Ergebnis kamen, das ich im Vorfeld wirklich nicht für möglich gehalten hätte.

Ich will aber noch mal auf den Punkt eingehen "Ablauf der Zeit". Ein wesentlicher Grund, warum DIE LINKE bisher gesagt hat - also in den letzten Wochen und Monaten -, dass wir ein Problem mit der Pipeline haben, ist, dass wir die Sorge hatten, dass hier auf Zeit gespielt wird.

(Beifall DIE LINKE)

Wir müssen auch ganz deutlich machen, dass es ein wichtiger Bestandteil der Empfehlung des Ausschusses heute war, bis zum Jahr 2020 soll die Werra wieder ein naturnahes Gewässer werden.

Ich will nur darauf hinweisen in dem Zusammenhang, dass die Landesregierung uns mitgeteilt hat, dass wir die Empfehlung des Runden Tisches nicht in die gegenwärtige Periode des Bewirtschaftsplans zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie aufnehmen wollen; die dauert sechs Jahre. Ich bitte darum, Herr Minister Reinholz, diese Überlegung noch mal zu überdenken und hier Änderungen vorzunehmen. Es drängt die Zeit und die Maßnahmen, das hat auch die Empfehlung des Ausschusses heute klar gesagt, sind aktuell umzusetzen. Zum Beispiel was die Eindampfanlagen Unterbreizbach angeht, da waren wir uns mit Ihnen einig. Deshalb wünsche ich mir, das klar zu regeln und hier Druck zu machen. Wir wünschen uns, dass die Empfehlungen, wie Sie gerade heute auch vom Ausschuss noch mal ausgesprochen worden sind, Klarheit, die neu integrierte Salzlaststeuerung darf es nicht geben; Klarheit, wir wollen oberste Priorität für die stoffliche Verwertung, für die Abfallvermeidung, für die Abwasservermeidung, dass diese Empfehlungen sich im Behördenhandeln widerspiegeln und das nicht erst 2027, sondern sofort.

Die Wasserrahmenrichtlinie hat eine Tochterrichtlinie "Grundwasser", die sagt auch klipp und klar, es ist eine Verbesserung des Zustands der Grundwasserkörper dort zu erwirken, wo der Grundwasserkörper einen schlechten Zustand hat. Wir haben es mit einem gigantischen unterirdischen Salzsee zu tun im Raum der Kaliregion. Da muss dringend etwas getan werden, dass sich dieser Zustand ändert, deshalb geht die neu integrierte Salzlaststeuerung nicht und deshalb müssen wir auch sofort handeln. Deshalb meine Bitte, ändern Sie hier Ihre Einstellung. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)