Lebensleistung anerkennen – Auswirkungen der angestrebten Grundrente auf Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 6/6717

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Werte Frau Lehmann, werter Herr Thamm, nach dem letzten Wochenende hätte ich darauf wetten können, dass genau das Thema „Grundrente“ heute hier zur Aktuellen Stunde aufgerufen wird. Wir haben ja alle verfolgen können, dass genau am Wochenende Ihre Parteispitzen sich dieser Thematik gestellt haben. Ich war mir nur nicht sicher, wer der Einreicher wird. Wird es die CDU oder die SPD? Nun haben wir sie auf dem Tisch, die Aktuelle Stunde der SPD.

Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall versuchen also die Spitzen von CDU und SPD, das Thema „Bessere Lebensverhältnisse für Ostdeutsche“ ganz oben auf ihre Agenda zu setzen. Beide Parteien – und das sage ich hier sehr bewusst – haben jetzt jeweilig eigene Konzepte auf den Weg gebracht, in ihren Präsidien und Vorständen beschlossen und – ich darf an der Stelle erinnern, Herr Thamm – ja, wir haben Wahlen, nicht nur Kommunal- und Europawahlen, sondern wir haben auch Landtagswahlen in drei Parlamenten.

Die Medien titulierten: „CDU und SPD schärfen im Wahljahr den Blick auf den Osten“ – OTZ, „Der Osten wird abgehängt“ – das ND, „Mehr Zuwendungen für die neuen Länder“ – FAZ oder: „Offensive vor den Wahlen“ – „Berliner Zeitung“. Der brandenburgische Ministerpräsident sagte: 30 Jahre nach der Rentenmauer in Deutschland und der Tarifmauer ist es Zeit, dass wir Gerechtigkeit herstellen. Ja, sage ich, es stimmt, es ist Zeit, dass wir Gerechtigkeit herstellen. Nur der Ausgangspunkt wird von uns nicht mitgetragen, denn nicht das Jahr 2025 sollte in den Blick genommen werden, sondern es sollte viel schneller gehen, werte Kolleginnen und Kollegen.

Auf eins will ich auch noch ausdrücklich hinweisen: Alle beide, die sogenannten großen Volksparteien, hatten in den zurückliegenden 30 Jahren Zeit, genau diese Thematik zu klären. Und es fällt schon auf, dass immer kurz vor Wahlen diese Thematik in den Mittelpunkt geschoben wird. 23 Jahre ist die CDU auf Bundesebene mit in Verantwortung, 18 Jahre die SPD. Also es ist schon ein bisschen schwierig, jetzt daran zu glauben, das endlich etwas geklärt werden soll, werte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall DIE LINKE)

Aber wir wollen zum Thema „Rente“, „Rentenangleichung“ zurückkommen. Hier haben wir viel zu tun und in den zurückliegenden Jahren haben wir als Linke auch immer wieder darauf hingewiesen. Es wird endlich Zeit, dass das Thema der in der DDR Geschiedenen, dass das Thema der Eisenbahner, der Balletttänzerinnen oder, oder, dass diese Lücken endlich geschlossen werden und nicht auf das Jahr 2025 vertröstet wird. Denn die Leute, egal ob in Ost oder West, haben die Nase voll von Ankündigungsrhetorik, sie wollen Taten sehen und daran fehlt es.

Wenn wir uns das Thema „Grundrente“ näher betrachten, werte Kolleginnen und Kollegen vor allen Dingen von der Seite der SPD und der CDU, weiß ich heute noch nicht, wie es aussieht. Sie wissen es selbst nicht. Es wird angekündigt, noch vor der Sommerpause soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, mehr nicht. Sie haben noch nicht einmal was „Gutes“ Ausformuliertes. Wer gestern zum Neujahrsempfang bei der Parität war, konnte erleben, wie auch die Parität beim Thema „Grundrente“ kritisiert hat,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass die Höhe der Grundrente viel zu niedrig ist – plus die zehn Prozent –, dass es ein bürokratisches Monster ist, dass es nicht handhabbar ist und dass es vielleicht nur 130.000 Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland betrifft, die Anspruch auf Grundrente haben. Frau Lehmann, so ist es. Das müssen Sie vielleicht auch in Ihren Papieren noch einmal nachlesen, dass im Moment nichts Konkretes zu dieser Thematik da ist. Ich sage Ihnen, der Regelsatz beträgt für SGB und Hartz IV-Empfänger 424,00 Euro plus 10 Prozent, das sind 42,00 Euro. Da sind wir rechnerisch bei 466,00 Euro im Moment, was die Grundrente ausmachen sollte. Dann sollen noch die Ehepartnerinnen und Ehepartner mit zur Rechenschaft gezogen werden, also die Vermögensleistungen sollen nach ihren Papieren noch mit herangenommen werden, ob man Anspruch hat oder nicht. Das ist alles sehr schwierig. Ich glaube, das Thema der Grundrente bringt keine Gerechtigkeit und ist auch kein Instrument, was Altersarmut verhindert. Wir sagen als Linke und das sehr lange, wir brauchen eine garantierte Mindestrente von 1.050,00 Euro im Monat. Nur so kann man gut und menschenwürdig leben.

(Beifall DIE LINKE)

Wir brauchen einen Mindestlohn von 12,00 Euro, von dem es den Einzahlern möglich ist, eine Rente zu erzielen, die Altersarmut nicht aufkommen lässt. Wir brauchen vor allen Dingen – werte Kollegen hier im Hause und auf Bundesebene – endlich eine Diskussion über eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, sodass das Thema „Gerechtigkeit“ in den Mittelpunkt gestellt wird. Recht herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNNDIS 90/DIE GRÜNEN)