Landtagsbeschlüsse auf Klimaschutz ausrichten

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen - Drucksache 5/333 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Nutzer und Nutzerinnen am Internet, die Besucher auf der Besuchertribüne begrüße ich natürlich auch herzlich. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass Politik manchmal auch symbolisch sein muss. An dieser Stelle ist dieser Antrag, und ich glaube, da sind wir uns einig, in gewissen Punkten zwar konkret, aber insgesamt doch symbolisch. Das ist auch wichtig. Das ist gerade in so einem Bereich wie Klimaschutz in meinen Augen auch notwendig. Man muss Zielvorgaben klar artikulieren und man muss auch darauf drängen, dass die eingehalten werden. Den Punkt, dass alle Ansätze der Thüringer Politik auf ihre Klimarelevanz geprüft werden müssen, da bin ich völlig bei Ihnen, das sehe ich auch so, allein es fehlt mir der Glaube, dass das komplett durchzuziehen ist. Ich bin da ein bisschen ein gebranntes Kind. Ich weiß, dass ein Beschluss im Landtag allein wenig ausreicht, um den Druck dann aufzumachen, dass die Einhaltung wirklich auch kontrolliert wird und sich wirklich etwas bewegt.

An dieser Stelle möchte ich nur beispielhaft den Beschluss zum Global Marshall Plan nennen, wo man wirklich dann auch dranbleiben muss und schauen, was dann in der Realität wirklich passiert. Trotz allem, wie gesagt, ist ein solcher Beschluss auch wichtig.

Einen Punkt möchte ich zu Beginn meiner Rede sagen. Ich hoffe - das hat Herr Primas eben auch dargestellt -, dass der Antrag insgesamt im Landtag als wichtig anerkannt wird. Was ich aber jetzt heute wirklich schon genug gehört habe und auch nicht mehr ertragen kann, ist die Feststellung ein wirklich guter Antrag, ein wirklich wichtiger Hinweis, und wir lehnen es ab, weil wir diese Aufforderung nicht brauchen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist nicht nur ein arrogantes Vorgehen, das ist auch ein Vorgehen, was in meinen Augen in seinem Demokratieverständnis so nicht hinnehmbar ist. Von daher bin ich an der Stelle schon dankbar für den zumindest kleinen gereichten Finger, das Ganze im Ausschuss debattieren zu wollen. Aber es ist nicht Aufgabe der Opposition, nur hier zu sitzen und zu warten, was die Koalition hier vorlegt, sondern Anregungen geben ist ein wichtiger Fakt auch der Opposition.

Meine Damen und Herren, auch wir waren - das ist wenig überraschend - ausgesprochen enttäuscht vom Klimagipfel in Kopenhagen. Das Ergebnis war zutiefst enttäuschend und hat mich persönlich - das kann ich aus meiner Position sagen - auch wirklich wütend gemacht. Die Ignoranz und die Starre, mit der dort agiert wurde und mit der im Besonderen die großen Nationen agiert haben, und auch die EU will ich an der Stelle nicht rausnehmen, waren schon zutiefst frustrierend. Frau Mühlbauer - ich sehe Sie im Moment leider nicht, aber vielleicht hört sie in der Kantine oder wo auch immer sie gerade ist zu -, an der Stelle war die Grüne Woche ausgesprochen aufschlussreich. Es gab die Diskussion der Agrarminister, und es war spannend, diesen 50 Agrarministerinnen und Agrarministern zuzuhören, die dort waren. Es ist eben etwas anderes, wenn man es aus der Presse liest oder wenn man wirklich von Menschen aus Burkina Faso zum Beispiel konkret hört, welche Auswirkungen auf sie der Klimawandel haben wird und wie dieses Land betroffen sein wird. Von daher mein Wunsch, meine Hoffnung, dass solche Anlässe demnächst ausführlicher genutzt werden, um auch mal über den Tellerrand von Thüringen hinauszuschauen.

Ein wichtiges Ergebnis - und nicht nur auf der Grünen Woche wurde das auch so festgestellt, sondern auch für mich ein wichtiges Ergebnis von Kopenhagen - ist es gewesen, dass meine Hoffnung, auf Gipfel zu warten und auf dortige Ergebnisse zu hoffen, doch eher unrelevant oder eher kleiner geworden sind. Ich glaube, dass es deutlich geworden ist, dass Konzepte sich auch von unten und auch im Kleineren entwickeln müssen und dass wir alle unserer eigenen Verantwortung gerecht werden. Vielleicht war an dieser Stelle ja auch der Schock des Scheiterns hilfreich, um hier die Konzepte auch im Kleineren abzustimmen und die Fragen auch der Finanzierung der Hilfen im Kleineren zu klären.

Es ist unbedingt und dringend notwendig - ich glaube, da sind wir uns, ich hoffe es zumindest, in diesem Haus einig, dass es notwendig ist -, verbindliche, wirklich ausdrücklich verbindliche Klimaschutzziele zu formulieren. Da sind wir auch in Thüringen in der Verantwortung und können uns nicht darauf zurückziehen, dass es im Großen und Ganzen nicht gelungen ist. Das geforderte Klimaschutzgesetz ist in unserer Sichtweise ein wichtiges Instrument, auch ein richtiges Argument und Instrument. Wir können an der Stelle - das sage ich, wenn auch nicht aus eigener Sicht, aber doch auf meine Partei in gewisser Weise stolz - von uns behaupten, dass wir das, wo wir in Verantwortung sind, schon auf den Weg gebracht haben. Die Umweltsenatorin der LINKEN in Berlin, Frau Lompscher, hat ein solches Gesetz schon vorgelegt und es schon in die Diskussion gebracht. Vielleicht kann man da auch miteinander in die Diskussion kommen und an der einen oder anderen Stelle von Erfahrungen anderer auch partizipieren, auch wenn wir wissen, dass so etwas natürlich umfangreich diskutiert werden muss.

Was aus unserer ureigens linken Sicht - das möchte ich auch ausdrücklich noch mal hier betonen - ein Punkt ist, der mir wichtig ist, ist dass natürlich Klimaschutz - und das kann gelingen, man muss es nur mit Bedacht machen - und soziale Verträglichkeit Hand in Hand gehen müssen. Also gerade in dem Bereich, wenn wir diskutieren die Frage der Sanierung von Altbauten, ist das natürlich immer was, wo man die soziale Verträglichkeit mit im Blick haben muss. Das heißt nicht, dass beides sich ausschließt, sondern man muss es einfach mit bedenken und die Auswirkungen, die an der Stelle entstehen, immer mitdenken und möglicherweise dann auch Ausgleich schaffen. Das ist ein Punkt, den wir auch ausdrücklich verstärkt noch mal in die Diskussion mit einbringen wollen und dazu sicherlich auch im Ausschuss die Möglichkeit ist. Wir hatten dazu - das will ich am Rande noch einmal erwähnen - in der letzten Legislatur auch schon den Antrag eingebracht, der leider unerwarteterweise abgelehnt wurde. DIE GRÜNEN möchten dieses Klimaschutzgesetz von der Landesregierung bis Mai vorgelegt haben. Diese Hoffnung ist ehrenwert. Ich würde mich auch freuen, wenn das gelingen würde; allein an der Stelle fehlt mir der Glaube. Ich glaube, dass die Zeitschiene bis Mai dann wirklich, ohne extrem Mitleid mit der Landesregierung zu haben, aber wirklich zu knapp gesetzt ist. Unter der Bedingung, dass wir auch im Ausschuss noch mal diskutieren und im Ausschuss für uns Knackpunkte, die in der Diskussion wichtig sind, festlegen wollen und auch Arbeitsaufträge an der Stelle für ein solches Klimaschutzgesetz der Landesregierung mitgeben wollen und ich davon ausgehe, dass man dafür mindestens zwei Ausschuss-Sitzungen braucht und möglicherweise auch eine Anhörung macht, glaube ich, dass das Thema Mai nicht wirklich an der Stelle zu realisieren ist. Da kann man ja in der Diskussion sicherlich auch noch sich offen zeigen und möglicherweise einen anderen Zeitkorridor aufmachen. Ich glaube, da sind wir ja Herren und Frauen des Verfahrens und dementsprechend hier sicherlich nicht an diesem Monat klebend.

Wir haben eine Reihe von Vorschlägen schon gemacht. Da schlägt sich natürlich auch der Bogen zu einem der vorgehenden Anträge im Bereich der Solarenergie. Wir denken, dass hier das Land in einer Verantwortung ist, die es stärker wahrnehmen muss als bisher. Das möchte ich hier auch ausdrücklich noch einmal sagen. Wir hatten schon vor einer ganzen Weile den Antrag gestellt, dass Landesliegenschaften darauf geprüft werden, wo Solarenergie eingesetzt werden kann. Wir sind bisher mit dem Erreichten an dieser Stelle ausdrücklich nicht zufrieden. Wir glauben, dass hier viel, viel mehr möglich wäre.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt eine Studie der Fachhochschule Osnabrück, die davon ausgeht, dass rund 20 Prozent aller Dachflächen wirklich ausdrücklich geeignet sind für Solarenergie und für Photovoltaik. Hier sind wir bei Weitem noch nicht an der Stelle - gerade auch in der Thüringer Verantwortung -, wo wir hinkommen könnten.

Dass die Landesregierung, zumindest ist das in der Koalitionsvereinbarung so festgeschrieben, eine Klima- und Energieagentur betreiben oder einführen möchte, findet unsere Zustimmung. Das ist eine langjährige Forderung auch der LINKEN. Wir hoffen aber, an der Stelle endlich mal "Butter bei den Fischen" zu bekommen und auch mal ein Konzept vorgelegt zu bekommen. Wir glauben, dass die Zeit inzwischen reif ist. Vielleicht kann ja der Minister auch dazu in seinen Worten noch einmal etwas sagen. Wir glauben, dass einfach so viel Zeit inzwischen vergangen ist, dass es auch mal an der Zeit ist, hier nicht nur schöne vollmundige Worte zu verlieren, sondern auch mal Taten folgen zu lassen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

DIE GRÜNEN haben eine ganze Reihe von Instrumenten aufgeführt, die sicherlich ohne Zweifel richtig sind, Ordnungsrecht, finanzielle Anreize, Fragen der Raumordnung. Das alles ist richtig, das alles ist wichtig, aber das umfasst natürlich einen breiten Bogen, von daher sehen wir auch die Notwendigkeit, das im Umweltausschuss noch einmal ausführlich zu debattieren. Wir sagen aber auch, es gilt dabei, auch mal heilige Kühe anzufassen. Ich will ausdrücklich noch einmal sagen, ich glaube, es ist notwendig, das Thema Tempolimit noch mal zu diskutieren und hier an der Stelle endlich ein Stück weiterzukommen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zusammenfassend noch einmal ganz kurz: Es gibt viel zu tun, es gibt in diesem Bereich viel zu tun. Wir haben eine große Verantwortung, wir können uns nicht verstecken hinter der Untätigkeit anderer. Wir sind hier wirklich ausdrücklich gefordert und - um den Bogen zum Beginn meiner Rede zu schlagen - ausdrücklich auch nach dem Scheitern von Koppenhagen in unserer eigenen Verantwortung gefragt. Von daher hoffe ich und fordere uns auch alle gemeinsam auf, mutig und konsequent die Aufgaben anzupacken, die Ansätze wirklich strikt, die Ansätze gibt es, weiterzuentwickeln, und bitte daher wirklich den Antrag in dem Ausschuss noch einmal ausführlich weiter zu debattieren und dann aber auch nicht in der Versenkung verschwinden zu lassen, sondern in Taten und auch in einer möglichen Gesetzlichkeit schlussfolgernd dann zum Ende zu bringen. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)