Kontrollverlust des Landes in der Migrationspolitik? -Wie lange will der Ministerpräsident noch an der Migrationsministerin festhalten? 1/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8930

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen und auch diejenigen, die am Livestream oder auch hier oben auf der Tribüne zuschauen. Heute ist der 1. November 2023. Heute vor 30 Jahren, am 1. November 1993, wurde das Asylbewerberleistungsgesetz verabschiedet. Ein diskriminierendes Gesetz, was Unterschiede in der Behandlung von Menschen aufmacht, ein Gesetz, das Menschen aufgrund ihres Status sozusagen einordnet und ihnen entsprechende Mittel, die zur Verfügung stehen sollen, zuordnet. Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag eigentlich schon verständigt, endlich gegen dieses diskriminierende Gesetz vorzugehen und unterschiedliche Diskriminierungsfaktoren abzuschaffen. Das ist gerade nicht feststellbar, sondern feststellbar ist genau das Gegenteil: zusätzliche weitere regressive Forderung, angefangen damit, dass man Geflüchteten kein Bargeld zur Verfügung stellen sollte, sondern wieder auf Sachleistungen umstellen sollte, dass mittlerweile die Erzählung kursiert, dass Menschen sich auf Fluchtwege machen, auf denen sie sterben – und wir alle wissen um Tausenden Menschen, die im Mittelmeer gestorben sind –, um dann hier monatlich ein geringeres Geld als das, was zumindest anderen Menschen zusteht, zu erhalten oder auch – so die teilrassistische Erzählung – um sich hier die Zähne machen lassen zu können.

Wir leben in Zeiten, in denen rassistische Debatten ausgetragen werden und in denen man meint, Konflikte und Krisen, die auf der Welt herrschen, auf dem Rücken von Geflüchteten austragen zu können, statt die Krisen und die Konflikte auf der Welt anzugehen und sich dem auch ehrlich zu stellen. Mit „ehrlich zu stellen“ meine ich: Sie tun hier so in Ihrer Sprache, schon in der beantragten Aktuellen Stunde einer rassistischen Partei, eine rassistische Aktuelle Stunde mit einer rassistischen Sprache: „Kontrollverlust“, „Masseneinwanderung“, „außer Kontrolle“, „Überforderung“. Das Ganze wurde jetzt zum Teil noch getoppt durch Krise, Kollaps, Chaos, Tohuwabohu. Wer nicht will, dass die rechte Partei Zugewinne macht, müsse endlich handeln und auch was tun.

Ich glaube, viele haben überhaupt nicht auf dem Schirm an erster Stelle, dass es um Menschen geht, und an zweiter Stelle, um wie viele Menschen es geht. Deswegen will ich Ihnen mal ganz kurz die Zahlen für Thüringen sagen: Es geht in Thüringen mit Stichtag heute in diesem Jahr um 6.940 Menschen, die angekommen sind und hier in Thüringen ihren Asylantrag stellen, nicht einmal 7.000 Menschen in diesem Jahr. Im vergangenen Jahr waren es 6.200 Menschen, die hier ihren Asylantrag stellten. Das heißt, wir reden insgesamt von irgendetwas um die 13.000 Menschen. Die kommen nicht irgendwoher, sondern die kommen, wenn man sich das anschaut, wie die prozentuale Verteilung ist, zu 32,2 Prozent aus Syrien. Alle, die sich etwas mit der Situation beschäftigen, wissen, wie die Situation in Syrien ist und dass Menschen aus Syrien ein Bleiberecht, ein Asylrecht hier in Deutschland bekommen. Die kommen zu 16,8 Prozent aus Afghanistan. Auch das sind Menschen, die vor Unterdrückung fliehen, die vor den Taliban fliehen, da sind Frauen darunter, die von den Taliban gefoltert, hingerichtet werden, die kommen hier nach Thüringen. 6.940 Menschen mit Stand heute. Sie machen eine Debatte auf, als ob das Land Thüringen im Chaos versinken würde wegen 6.940 Menschen, die auf der Flucht sind und froh sind, hier einen Ort gefunden zu haben, an dem sie vielleicht erst mal zur Ruhe kommen können, ihr Asylverfahren beenden können und dann, wenn es gut geht, die Chancen haben, zu bleiben, auch selber arbeiten zu können, sich selber ernähren zu können, ihre Familien ernähren zu können und hier ein neues Zuhause finden zu können. 6.940 Menschen. Darum geht es. Das, was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine auf dem Rücken von Schutzsuchenden ausgetragene Debatte.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, es gibt Probleme in der Unterbringung von Geflüchteten, definitiv gibt es Probleme. Da ist nicht das geschehen, was hätte geschehen sollen und hätte geschehen müssen. Da hätten wir alle, vom Land über die Kommunen, aber auch die Gesellschaft, viel mehr machen können und machen müssen. Ich glaube aber, dass es falsch ist, so eine Debatte hier in dieser Form auszutragen. Ich halte es für grundsätzlich falsch, eine rassistische Debatte zu führen, wenn es darum geht, wie wir mit Geflüchteten umgehen. Ich halte es für grundsätzlich falsch, dass wir nur noch regressive Debatten führen, statt uns notwendigen progressiven Positionen zu stellen, die da wären, unter anderem Arbeit zu ermöglichen anstelle Arbeitsverbote für Geflüchtete

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Bergner:

Ihre Redezeit, Frau Kollegin.

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

oder eben auch, das Asylbewerberleistungsgesetz endlich abzuschaffen, nach 30 Jahren ist es an der Zeit. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)