Klimabedingte Wetterextreme als Herausforderung für den Brand- und Katastrophenschutz in Thüringen 1/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 6/7151

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Adams außerordentlich dankbar, dass er – bevor wir über die Folgen des Klimawandels diskutieren – noch einmal erwähnt, dass wir eigentlich jede Anstrengung unternehmen müssen, um das, was als tatsächliche Klimawandel-Drohung am Horizont steht, möglicherweise noch abzuwenden oder zumindest deren Auswirkungen einzudämmen. Das – denke ich –, ist vorrangigste Aufgabe, aber nichtsdestotrotz werden wir uns darauf einstellen müssen, dass extreme Wetterlagen, extreme Wettersituationen natürlich auch Menschenleben gefährden. Dafür sind jeden Tag mehrere Zehntausend Menschen ehrenamtlich und hauptamtlich in Thüringen unterwegs. Dafür gilt ihnen natürlich auch der Dank auch meiner Fraktion, wie der sicherlich auch der großen Mehrheit dieses Hohen Hauses.

(Beifall im Hause)

Besonderer Dank gilt natürlich auch den Helferinnen und Helfern und Angehörigen der Feuerwehren, die bei den kürzlichen Waldbränden an der Bleilochtalsperre oder auch in Plaue aktiv waren. Es waren aber nicht nur Thüringerinnen und Thüringer, sondern es waren beispielsweise auch an der Bleichlochtalsperre Feuerwehrangehörige aus Oberfranken. Denen gilt natürlich auch für diese Hilfe und Unterstützung unser besonderer Dank.

(Beifall im Hause)

Natürlich haben alle Redner recht, dass Dank allein nicht ausreicht, sondern es geht darum, natürlich auch die Arbeits- und Einsatzbedingungen zu verbessern sowie die Hilfsmöglichkeiten auf den Stand der Technik zu erhalten. Deswegen finde ich es bedauerlich, dass wir viel gehört haben – von der AfD wundert es mich nicht, aber auch von Ihnen, Herr Fiedler –, dass dann, wenn Sie diese Vorschläge hier machen, ich immer noch im Kopf haben muss, dass es Ihre Fraktion war, die den Antrag im Dezember 2017 abgelehnt hat, wo es genau darum ging, Entschädigungsverordnungen zu verbessern, die Freistellung für Jugendausbilder und Jugendfeuerwehrwarte zu regeln. Es ging auch darum, die Lehrer- und Dozentensituation in der Schule nachhaltig zu verbessern. Wenn wir beim Dank gemeinsam nach außen auftreten wollen, müssen wir auch bei der Unterstützung konkreter Maßnahmen konkret nach außen treten und Vorschläge gemeinsam diskutieren. Da bin ich ja auch der SPD-Fraktion dankbar, dass sie heute ein vierseitiges Papier veröffentlicht hat, in dem sie sehr detailliert aufgeführt hat, was wir als Koalition auch mit Landtagsbeschluss alles im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes schon unternommen und verbessert haben.

(Beifall SPD)

Die SPD-Fraktion hat durch ihre Vorschläge das Innenministerium daran erinnert, was wir im Dezember 2017 bereits beschlossen haben. Vielleicht kommen wir dann auch wirklich zur Umsetzung. Ich denke da beispielsweise an die beiden Punkte, die im Papier genannt sind: Öffnung der Feuerwehr auch für Menschen mit Migrationshintergrund oder mit den Kommunen in die Diskussion zu kommen, wie man wirklich auch durch kommunale Leistungen ehrenamtlich Aktive honorieren kann, indem sie beispielsweise an kommunalen Leistungen unentgeltlich teilhaben können wie eben ÖPNV oder Schwimmbäder oder Sport- und Freizeiteinrichtungen.

Natürlich will ich auch noch einmal auf ein paar kritische Punkte eingehen, die wir jetzt auch gemeinsam diskutieren müssen. Herr Fiedler, da ist es nicht richtig, wenn Sie sagen, wenn Sie dem Minister vorwerfen, es wäre falsch, sich mit den Vor-Ort-Einsatzleitern zu treffen. Ich glaube, wir brauchen beides. Wir brauchen die Kommunikation mit den Verbänden, die praktisch auch Diskussionen aus den Strukturen ihrerseits zusammenfassen, man braucht aber im Innenministerium natürlich auch die ganz konkreten praktischen Erfahrungen vor Ort, nämlich was tatsächlich geklemmt hat. Nun finden wir in dem Papier der SPD beispielsweise, wir brauchen schwereres Gerät für die Feuerwehren. Unsere Erfahrung aus den letzten Wochen ist, dass die Feuerwehren eher leichteres Gerät brauchen, weil Waldbrände oft in schwer zugänglichen Gebieten stattfinden oder ausbrechen und dort auch eine Einsatzfähigkeit bestehen muss. Das heißt, es ist schon wichtig, die Erfahrung aus den Gesprächen ernst zu nehmen und aufzunehmen, was die Menschen sagen, die vor Ort im Einsatz waren. Deswegen freue ich mich auch, wenn wir dann im Innenausschuss am 06.06. auch diese Erfahrung Ihres Gesprächs vom vergangenen Freitag gemeinsam diskutieren. Denn eines, Herr Fiedler, da haben Sie wirklich recht, ist auch richtig: Wir können uns hier nicht im Landtag bei jedem Schadensereignis immer hinsetzen und überlegen, welche neuen Möglichkeiten, Maßnahmen wir auf den Weg bringen können. Wir brauchen eine Verstetigung, dass wir nicht bei jedem Schadensereignis hier diskutieren müssen, was getan werden muss, sondern dass wir nach jedem Schadensereignis sagen können: Danke, liebe Feuerwehrangehörige; das, was wir über Jahre geschaffen haben, hat funktioniert und wir steuern an der einen oder anderen Stelle noch mal nach.

(Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu dieser Verstetigung müssen wir kommen und deswegen kann ich auch an Sie noch mal anschließen. Ich finde es genauso bedauerlich, dass der Hubschrauberhaken, über den wir im August 2018 diskutiert haben, erst seit heute in Thüringen ist. Aber vielleicht müssen wir mal über zwei andere Sachen noch nachdenken. Der Minister hat in der Öffentlichkeit gefordert, die Löschhubschrauber im Zivilschutz zu konzentrieren oder auszubauen.

Vizepräsidentin Jung:

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist leider zu Ende.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: In 5 Minuten kann man nicht viel sagen!)

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

Das ist das Manko einer Aktuellen Stunde. Man kann sich eigentlich nicht über die Themen austauschen. Herr Minister, Sie haben Glück gehabt, die letzten zwei Punkte, die ich benennen wollte, waren kritische Punkte gegenüber dem Innenministerium, die erzähle ich Ihnen dann im Innenausschuss, vielleicht auch bei anderer Gelegenheit. Ich will Ihnen aber auch noch mal abschließend danken, …

Vizepräsidentin Jung:

Aber wirklich abschließend!

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

… als SPD-Fraktion, dass Sie das Thema hier aufgerufen haben, aber ich glaube, wir brauchen die intensivere Diskussion, die weit mehr Zeit umfassen muss, als eine Aktuelle Stunde bieten kann. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)