Klimabedingte Wetterextreme als Herausforderung für den Brand- und Katastrophenschutz in Thüringen 2/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 6/7151

Vielen Dank, Herr Minister. Dank Ihrer Rede müssen Sie nicht bis zum 06.06. auf meine Kritik warten. Ich will eigentlich zwei Punkte ansprechen. Im Ersten stimme ich Herrn Fiedler zu, wir haben ja im Koalitionsvertrag die Überarbeitung der Katastrophenschutzverordnung vereinbart. Wir hätten natürlich auch die Zeit, das noch in den nächsten fünf Jahren zu tun, aber ich finde, wir sollten im Herbst etwas anderes für diesen Koalitionsvertrag verhandeln, als das, was wir 2014 verhandelt haben. Insofern hoffe ich, dass wir diese Verordnung noch bis zum Herbst durch das Innenministerium auf den Weg gebracht bekommen.

Aber ich will auch noch mal auf die Hubschrauber eingehen. Sie haben natürlich den Finger in die Wunde gelegt, als Sie gesagt haben, wir brauchen eigentlich einen bundesweit einheitlichen, flächendeckenden Zugriff auf Löschhubschrauber. Vielleicht müssen wir an anderen Stellen auch mal über die Kleinteiligkeit in diesen Strukturen nachdenken. Wir haben in Thüringen zwei Polizeihubschrauber, wir haben in Sachsen-Anhalt Polizeihubschrauber, wir haben in Sachsen Polizeihubschrauber. Wir sollten darüber nachdenken, ob wir jetzt mit dem Bestand, den wir in Thüringen geschaffen haben, nicht tatsächlich eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Ländern hinbekommen, um auf diesem Weg tatsächlich auch Hubschrauber über diese Ländergrenzen hinweg einsetzen zu können, auch in Notsituationen. Ich glaube, die Kleinteiligkeit, dass jedes dieser drei Länder über eine Hubschrauberstaffel verfügt, ist überholt.

Das Zweite, was mir wirklich nicht in den Sinn kommt, ich habe mich damit nicht intensiv beschäftigt, aber Sie haben die Inanspruchnahme des medizinischen Katastrophenhilfswerks mit dem Hinweis abgelehnt, dass das privatwirtschaftlich ist und Geld kostet. Ich sage ganz ehrlich: Natürlich, auch eine Vorhaltung einer eigenen Hubschrauberstaffel, auch eine Vorhaltung eigener Löschhubschrauber kostet Geld. In dem Moment, wo aber der Wald brennt, müssen wir, glaube ich, auf privatwirtschaftliche Angebote zurückgreifen, um Gefahren abzuwehren. Dass das möglicherweise keine Dauerlösung sein kann, ist dann eine andere Frage.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das ich das von der Linken noch mal höre!)

Da müssen wir tatsächlich die Frage stellen, ob wir es wirklich länderspezifisch lösen können oder ob wir auch bei der Polizeihubschrauberstaffel eine stärkere Kooperation der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen brauchen. Das wollte ich Ihnen noch mitteilen. Vielen Dank.

(Beifall CDU, DIE LINKE)