Kinder- und Jugendrechte in Thüringen stärken - Kinder- und Jugendkommission in Thüringen einführen!

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/5928

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste sowohl hier oben auf der Tribüne als auch im Livestream. Danke schön, Frau Meißner. Viel von dem, was ich und was wir an Kritik an dem Antrag der FDP haben, haben Sie schon thematisiert und angesprochen. Ich will vielleicht noch einmal für diejenigen, die sich nicht so ganz auskennen in den Gremien des Thüringer Landtags, das Ganze darstellen.

Der Landesjugendhilfeausschuss ist kein „normales Gremium“, in dem je nach Fraktionsstärke jede Fraktion eben einen Sitz hat, sondern er ist vor allem ein Vertretungsgremium, in dem die Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe beteiligt werden und in dem die Sach- und Fachexperten gemeinsam mit der Politik entscheiden, was im Land Thüringen in Bezug auf Kinder- und Jugendhilfe nötig ist und was getan werden muss. Da sind eben sowohl FDP als auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht vertreten. Wir persönlich finden das schade und meinen auch, da wäre eine Änderungsmöglichkeit bezüglich der Beteiligung aller im Landtag vertretenen Fraktionen angemessen

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und auch zeitgemäß. Aber das ist nicht der Antrag, den die FDP heute hier vorgelegt hat. Frau Meißner hat vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie auf der einen Seite natürlich nicht im Landesjugendhilfeausschuss sitzen, aber eben in den Untergruppen des Landesjugendhilfeausschusses beteiligt sind. Herr Koppe, für diese Untergruppen sind Sie benannt, namentlich. Ich vermisse Sie genauso in den Untergruppen, z.B. die Strategiegruppe Landesjugendförderplan genauso wie die Planungsgruppe Landesjugendförderplan, und ich frage mich, wenn Sie nicht in der Lage sind, diese zwei Gremien wahrzunehmen rein von der Anwesenheit der Zeitkapazität, die Sie haben, wie kommen Sie dann überhaupt auf die Idee, ein drittes Gremien zu errichten, zu etablieren, in dem Sie sehr wahrscheinlich auch nicht anwesend sein werden eben aufgrund der mangelnden Zeit oder eben auch Prioritätensetzung. Das frage ich mich dann schon.

Zur Prioritätensetzung noch eines: Vor zwei Wochen gab es hier in Erfurt eine Fachtagung zum Thema Jugendarmut, in der es unter anderem genau um solche Themen ging, die Sie wahrscheinlich mit dieser Kinder- und Jugendkommission thematisieren wollen. Die FDP war die einzige Fraktion, die nicht vertreten war, die einzige Fraktion, die nicht in der Lage war,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

zumindest in 5 Minuten mal ein Statement abzugeben, wie sie sich denn positioniert in Bezug auf Kinder- und Jugendarmut, in Bezug auf die Politik, was hier auch Thüringen zu tun hätte. Da frage ich mich schon. Das ist nicht mal ein Schaufensterantrag, das ist noch irgendetwas anderes, wofür ich momentan noch kein Wort finde, ehrlich gesagt.

(Beifall DIE LINKE)

Letztendlich wird hier ein Zusatzgremium geschaffen, dass weder dazu führt, dass Kinder und Jugendliche stärker beteiligt werden, noch dass es eine höhere Partizipation für Kinder und Jugendliche gibt, sondern indem fünf Abgeordnete zusammensitzen, ohne irgendeine Entscheidungsgrundlage zu haben, weil eben das der Landesjugendhilfeausschuss macht, und sich unterhalten. Ich glaube nicht, dass es nötig ist, dafür eine extra Kommission einzuberufen, sondern wenn Ihnen das Thema wichtig ist, könnten Sie ja beispielsweise grundsätzlich alle drei Monate das Thema Kinder- und Jugendpolitik, Kinder- und Jugendarbeit, was auch immer, wie Sie das gern hätte, als ein Standardthema im Sozialausschuss aufrufen. Daran hindert Sie keiner und ich glaube auch nicht, dass sich andere Abgeordnete aus den anderen Fraktionen der Debatte verweigern würden.

Zuletzt eines noch: Sie hatten gesagt, der einzige Unterschied des Antrags besteht eigentlich darin, dass Sie den Unterausschuss oder dieses Gremium nicht mehr dem Petitionsausschuss, sondern dem Sozialausschuss anbinden wollen. Das macht den Antrag nicht besser. Ich glaube, dass Sie zumindest meinen Kollegen Matthias Bärwolff da falsch interpretieren in Bezug auf die Landtagssitzung, in der das bereits einmal thematisiert wurde.

Zumindest wir als Fraktion DIE LINKE haben uns entschieden, den Antrag abzulehnen, weil wir kein weiteres Gremium brauchen, keine weitere Ämterhäufung, keine weiteren Sitzgruppen, in denen sich darüber ausgetauscht wird, was man denn gern machen könnte und würde, sondern wir sind der Meinung, dass in Bezug auf die Kinder- und Jugendarbeit, die Kinder- und Jugendpolitik in Thüringen schon sehr gute Arbeit geleistet wird eben über den Landesjugendhilfeausschuss und die entsprechenden Untergruppen, denen ich an der Stelle danken möchte, aber letztendlich vor allem über die Vereine der Kinder- und Jugendarbeit in Thüringen, denen ich noch einmal mehr danken möchte für die Arbeit, die sie alltäglich leisten. Ich glaube, wenn, ist es nötig, dass wir als Abgeordnete, als Fraktionen, die Vereine unterstützen und das Größte, was wir ihnen Gutes tun können, ist, entsprechende Mittel in die Haushalte einzustellen, damit es eine sichere Finanzierung der Vereine in der Kinder- und Jugendarbeit gibt. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)