Keine Flächenziele für die Windindustrie: Abschaffung des „Wind-an-Land-Gesetzes“

Jens Thomas, Die Linke:

Schauen wir auf die Fakten: Das Wind-an-Land-Gesetz verpflichtet die Länder, einen prozentualen Anteil der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen – bis 2027 in Thüringen zunächst 1,8 Prozent, bis 2032 dann 2,2 Prozent. Das ist ambitioniert, aber machbar. Es ist notwendig, wenn wir die Energiewende umsetzen, den CO 2 -Ausstoß senken und unsere Abhängigkeit von fossilen Energien beenden wollen. Es ist absurd, dass die AfD einerseits vor steigenden Strompreisen warnt, aber gleichzeitig den Ausbau der Windkraft verhindern will, denn gerade günstiger Strom aus Windenergie ist ein zentraler Baustein für bezahlbare Energieversorgung in der Zukunft.

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(Beifall Die Linke)

Die AfD behauptet weiter, Windenergie sei nicht grundlastfähig. Richtig ist, Wind weht nicht immer. Aber genau deshalb bauen wir ein modernes, flexibles Energiesystem mit Speichern, Netzausbau und einem intelligenten Mix aus erneuerbaren Energien auf. Sie hätten sich zum Beispiel in Gotha beim Thüringentag auf der ENERGIE-Meile der Gothaer Stadtwerke in Verbindung mit der TEAG von dem Projekt zur Einspeicherung von Wasserstoff überzeugen können.

Ich weiß nicht, ob Sie das gemacht haben.

Kein ernstzunehmender Energieexperte bestreitet, dass Windenergie in Kombination mit Photovoltaik, Speichertechnologien und Sektorenkopplung zentral für eine Energieversorgung der Zukunft ist. Was die AfD als ideologisch motivierte Windindustrie diffamiert, ist in Wahrheit ein Innovationsmotor für Industrie, Handwerk, Beschäftigung, Wertschöpfung vor Ort. Durch das im letzten Jahr verabschiedete Windenergiebeteiligungsgesetz müssen die Betreiber von Windenergieanlagen die Kommunen an den Erträgen beteiligen. Das ist zwar nicht das, was wir als Linke wollten, nämlich eine direkte Teilhabe der Bevölkerung an der Wertschöpfung von Windenergieanlagen, aber es ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung, der für mehr Akzeptanz und Ausbau sorgen wird.

Zur Kritik am Naturschutz: Auch ich will keine Windräder im Vogel- oder Naturschutzgebiet, aber es ist schlicht falsch, zu behaupten, der Ausbau der Windenergie geschehe auf Kosten der Natur. Es gibt klare gesetzliche Vorgaben, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Mindestabstände. Der Artenschutz ist nicht abgeschafft worden, er wird klug abgewogen mit den Erfordernissen des Klimaschutzes. Den vergessen wir nicht.

Der größte Feind der Artenvielfalt ist der Klimawandel selbst.

(Beifall Die Linke)

Hitzewellen, Überschwemmungen, Starkregen, Waldbrände – die Klimakrise ist längst Realität. Die 1,5-Grad-Marke wurde bereits 2024 erstmals gerissen und wir spüren die Auswirkungen deutlich. Arten sterben aus, weil sie sich nicht mehr ausreichend gegen Insekten und Krankheiten wehren können. Ein Blick in den Thüringer Wald zeigt deutlich, den Bäumen geht es immer schlechter. Laut Waldzustandsbericht aus 2023 sind nur noch 18 Prozent der Bäume gesund. 29 Prozent sind leicht geschädigt und 53 Prozent sind stark geschädigt. Das ist ganz klar auf die Erderwärmung zurückzuführen, die es aufzuhalten gilt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiezukunft Thüringens darf nicht von ideologischer Verweigerung, sondern muss von faktenbasierter Vernunft und ökonomischer Weitsicht geprägt sein. Der AfD-Antrag steht für das Gegenteil, für Rückbau statt Umbau, für Stillstand statt Fortschritt. Deswegen werden wir ihn ablehnen.

(Beifall Die Linke)

Aus der Logik der Antragsteller folgt, dass Thüringen seinen Primärenergiebedarf selbst decken soll und selbst mitbestimmen möchte, welche Form von Energiebereitstellung hierzu infrage kommen soll. Nach derzeitigem Stand der Technik kommen für die Primärenergiebereitstellung Photovoltaik, Windkraft, Biomasse und Wasserkraft infrage. Aus diesen Primärquellen müssen alle weiteren benötigten Energieformen bereitgestellt werden. Es bedarf einer erheblichen Investition in Speicher und der Errichtung von Elektrolyseuren und einer geeigneten Infrastruktur. Das klappt volkswirtschaftlich nicht.

Diese Elektrolyseure müssten eigentlich im Norden Deutschlands betrieben werden. Das ist auch der Standpunkt der Bundesnetzagentur und aller wesentlichen mit der Frage befassten Verbände und Unternehmen. Es ist sinnlos, die Energieautarkie Thüringens zu postulieren, um möglichst wenig Windkraft ausbauen zu wollen. Thüringen ist auf die Flexibilität der Energiebereitstellung im größeren Verbund angewiesen, anderenfalls laufen Kosten und Flächenverbrauch aus dem Ruder.

Im Moment nicht, danke.

Technologieoffene Erzeugungsmengenziele müssten zwangsläufig an Flexibilitätsziele gekoppelt werden. Diese können nur durch erheblichen massiven Speicherausbau oder erhebliche zusätzliche Erzeugungs- oder Abschaltkapazitäten realisiert werden. Die Windkraft ist derzeit die effizienteste Erneuerbare-Energien-Erzeugungsform in Bezug auf den Flächenverbrauch. Ihre sogenannte Technologieoffenheit würde zwangsläufig auf noch mehr Flächenverbrauch hinauslaufen. Wir werden also heute Ihrem Alternativantrag nicht zustimmen, aber uns auch einer Ausschussüberweisung nicht verweigern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall Die Linke)