Keine Belastungen für die Menschen durch das ‚Heizungsgesetz‘ mit der ‚Brechstange‘ – Notwendigkeit einer Thüringer Ablehnung im Bundesrat

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/8290

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren hier im Hause und am Livestream, wir erleben jetzt die vierte Aktuelle Stunde zu diesem Thema. Damit ist dieser Gesetzesentwurf, den wir selbst ja noch nicht einmal verabschieden können, wahrscheinlich der, der am meisten diskutiert wurde – vielleicht auch zu Recht. Vielleicht ist aber auch die aktuelle Stimmung, die durch viele Beteiligte geschürt wird, ein Grund dafür, dass es so viel Verunsicherung gibt, und dass Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren, so wie das Herr Kollege Voigt, der jetzt gar nicht mehr im Raum ist, gerade eben gesagt hatte. Er hat das als Vorwurf gegenüber der Ampel-Regierung gemacht. Vielleicht ist es aber auch ein Vorwurf gegenüber sich selbst und seiner Fraktion, denn mit Worten wie „Energie-Stasi“ und anderen Zuspitzungen hier in dieser Debatte hat er dazu beigetragen, dass das Vertrauen in die Politik verloren geht. Und was das Ergebnis von verlorenem Vertrauen ist, das sieht man in Sonneberg und das sieht man auch in den aktuellen Umfragen.

Insofern ist der Appell an alle Beteiligten, vielleicht etwas zurückzufahren in der Debatte und auch in anderen Debatten in der politischen Auseinandersetzung, denn dieser Kulturkampf, der hier geführt wird, vor allen Dingen auch – und das muss man sagen – seitens der CDU in Thüringen, also der Kulturkampf in der Hinsicht, was darf man noch sagen, was darf man noch essen, das ist alles quasi ein großer Brei, der da zusammengerührt wird, ein brauner Brei, und der schmeckt nun mal nur der AfD am besten. Insofern ist das eigentlich so demokratietheoretisch und auch das, was sie hier im Parlament machen, eine Katastrophe. Denn es ist nicht nur eine Katastrophe für unsere Demokratie an sich, sondern auch für die Energiewende, die wir brauchen. Und wir können Technologieoffenheit 35.000 Mal betonen, und das ist auch notwendig, aber aktuell führt das dazu, dass die Energiewende im Wärmebereich eingebrochen ist. Ein paar Zahlen dazu vom Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle. Während im letzten Jahr monatlich 20.000 Wärmepumpen in Deutschland verbaut wurden, sind es aktuell in diesem Jahr 7.000 bis 8.000 Wärmepumpen im Monat. Und wie man auch nachlesen kann, hat das nicht unbedingt den Grund, dass die Notwendigkeit nicht besteht, sondern das hat vor allen Dingen auch den Grund, dass Menschen sagen, wir warten jetzt erst mal die Debatte ab, ob das überhaupt Sinn macht, obwohl die Heizungsbauer sagen, es würde gerade für Neubau Sinn machen, und ja, dadurch geht Zeit ins Land, die wir eigentlich nicht haben. Gleichzeitig, und das ist vor allen Dingen aufgrund dieser starken Diskussion auch angestiegen, sind die Auftragszahlen für Öl- und Gaskessel, das ist ganz erstaunlich, dass sich Menschen jetzt schnell noch Öl- und Gaskessel einbauen lassen aufgrund der Angst, die die AfD schürt, die die CDU schürt. Und ganz spannend wird es dann, wenn ich Richtung FDP schaue, wobei die Rede von Herrn Kemmerich heute sich ja fundamental unterschieden hat zur ersten Aktuellen Stunde, die wir hier hatten, Sie treiben die Menschen in eine Kostenfalle, denn ab 2027 kommt die CO2-Bepreisung. Und das ist ja das, was auch Herr Voigt gerade dargestellt hat als das, was Sinn machen würde, die CO2-Bepreisung. Ja, und dann wird es aber deutlich teurer, dann werden fossile Brennstoffe teurer, dann werden Öl und Gas teurer. Und was erzählen Sie dann den Menschen, die Sie jetzt dazu bewogen haben, noch schnell Öl- und Gaskessel zu bauen. Da locken Sie die Menschen

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das war doch ein anderes Thema!)

in die Kostenfalle und am Ende lacht wieder nur die AfD, denn Sie können die AfD damit nicht stellen. Die AfD wird sich hinstellen und sagen, es gibt keinen menschengemachten Klimawandel und das, was Brüssel mit dieser CO2-Bepreisung macht, ist ja gar nicht notwendig, denn wir können eigentlich so weitermachen wie bisher.

Der nächste Punkt ist, dass aus unserer Sicht es wichtiger gewesen wäre, die kommunale Wärmeleitplanung nach vorne zu stellen, so wie das die Dänen gemacht haben, die machen das seit 1979

(Beifall DIE LINKE)

und haben dann folgerichtig auch 2013 Öl- und Gasheizungsneueinbau verbieten können, weil, die waren schon eben mal viel weiter. Dieser Schweinsgalopp, den Herr Voigt jetzt vorgeworfen hat, ist insofern auch falsch, wenn man sich überlegt, wer seit vielen Jahren vorher die Bundesregierung gestellt hat.

Insofern will ich noch mal zusammenfassen: Aus unserer Sicht müsste jetzt die kommunale Wärmeleitplanung kommen. Wir brauchen Sanierungsbeauftragte für die Wärmenetze, wir brauchen eine sozial gestaffelte Förderung der Wärmewende von hundert Prozent bei den untersten Einkommensschichten bis null Prozent bei den höchsten Einkommensschichten. Wir brauchen wirksamen Mieterinnenschutz. Und wir brauchen eben auch eine klare Förderung für die Kommunen zum Umbau und eine klare Förderung auch für die Wärmewende im Gewerbe. Und dazu brauchen wir sehr, sehr viel Geld. Das funktioniert eben nur, wenn der Bund auch entsprechende Gesetze macht. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)