Kein Windkraft-Ausbau in Thüringen um jeden Preis – Energiewende ganzheitlich denken, nicht aber ideologisch

Aktuelle Stunde auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6795

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, nach so einem Redebeitrag fällt es einem schon schwer, die Fakten zu ordnen. Ich werde es trotzdem versuchen. Gleich mal zu dem Argument, dass die Auslastung bei Windkraftanlagen so schlecht ist. Sie sind ja auch die Partei der Autolobby, was denken Sie denn, wie die Auslastung eines Standard-Pkw ist?

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Was hat das denn damit zu tun?)

Die liegt nämlich bei 4,1 Prozent und trotzdem kommt jetzt niemand auf die Idee zu sagen, dass Autos total unsinnig wären und nur durch Subventionen funktionieren. Es gibt natürlich ganz andere Argumente und das ist bei Windkraft ähnlich. Auch bei Windkraft würde niemand auf die Idee kommen, nur, weil eine Windkraftanlage eventuell nur zu 21 Prozent ausgelastet ist, weil entsprechend der Wind fehlt, zu sagen, dass sie im Gesamtkontext unsinnig ist. Insofern ist Ihr Argument total daneben. Bei der Windkraft kommt es eher auf den Kapazitätsfaktor an und nicht auf die Anzahl der Zeit, in der sie läuft.

Vizepräsidentin Marx:

Ich darf noch mal die Bitte um Aufmerksamkeit wiederholen und zwar diesmal für diesen Redner.

Abgeordneter Gleichmann, DIE LINKE:

Ich finde Diskussionen immer gut hier im Hohen Haus. Insofern wollte ich die jetzt auch nicht abbrechen. Aber ich will noch mal auf die Fakten zurückkommen. Und zwar ist Windkraft tatsächlich – das haben Sie falsch dargestellt – aktuell die günstigste erzeugte Energie, die wir haben.

(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!)

Und tatsächlich ist mit allem, was Sie gesagt haben – also auch mit Netzabschaltung, Redispatch, allen Vorgängen, die wir gerade benötigen und die in Zukunft stärker und mehr benötigt werden, um den Ausgleich zu schaffen –, die Kilowattstunde Windkraftstrom nur halb so teuer wie die durch Atomstrom hergestellte Kilowattstunde.

(Beifall DIE LINKE)

Insofern weiß ich nicht, inwiefern Ihre Argumentation dann noch trifft. Ich habe auch gar nicht verstanden, ob Sie Ihren eigenen Antrag heute richtig gelesen haben,

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Sie haben nicht verstanden, sondern nur eine Behauptung aufgestellt!)

denn Sie haben reingeschrieben, unser Land braucht keine symbolpolitischen Forderungen, sondern ein technologieoffenes Ausschöpfen seiner Potenziale. Dazu gehören unter anderem Wasserkraftanlagen, Biomassekraftwerke, die Wasserstofftechnologie sowie Solaranlagen. Da sind wir doch quasi einer Meinung. Atomkraft haben Sie gar nicht drinstehen, auch fossile Energien nicht. Sie haben ja drinstehen, Sie wollen die Energiewende, auch erneuerbare Energien und das ist doch erst mal positiv zu beurteilen.

Bei der Wasserkraft werden Sie aber auch selbst festgestellt haben, dass wir in Thüringen am Ausbauzenit angelangt sind. Bei Laufwasserkraftwerken haben wir kein großes Potenzial mehr, es sei denn, Sie wollen riskieren, dass wir weitere Diskussionen haben wie die im Ausschuss bis zum Ende geführte Diskussion um die Apfelstädt.

Biomassekraftwerke sollen effizienter genutzt werden. Da sind wir bei Ihnen. Ich frage mich nur, warum die Ampelregierung in Berlin gerade genau für Biomassekraftwerke die Gewinnabschöpfung beschlossen hat, wo wir die eigentlich subventionieren und unterstützen müssten, damit die ihren Teil für die Energiewende im Rahmen der Sektorenkopplung stärker tragen können.

Auch bei der Wasserstofftechnologie und bei Solaranlagen haben wir keinen Disput. Bei Solaranlagen sind wir der Meinung, dass die im Gleichklang zu Windkraftanlagen ausgebaut werden müssen, weil die quasi gemeinsam mit Windkraft komplementär sind. Meistens ist es so, außer in der Wetterlage, die wir in den letzten zwei Wochen hatten, dass wir entweder Sonne oder Wind haben. Deswegen brauchen wir insbesondere den Ausbau dieser beiden Anlagen.

Abschließend für diesen Teil der Aktuellen Stunde noch ein kleiner Hinweis. Ihre Zahlen, die Sie genannt haben, sind auch schwierig. Aktuell im Jahr 2022 steuern wir darauf hin, dass erneuerbare Energie etwa einen Anteil von 45,6 Prozent an der deutschen Stromproduktion hat.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Mit mehr Energie!)

Übrigens ist ganz viel Strom im Sommer nach Frankreich gegangen, weil dort die Atomkraftwerke nicht genutzt werden konnten. Es gibt Experten wie zum Beispiel Prof. Weber vom Fraunhofer Institut in Freiburg, die haben gesagt, wenn es keine Ausbaubremse ab 2011/2012 gegeben hätte, könnten wir jetzt schon bei 80 Prozent sein. Jetzt schauen wir mal in die Geschichte, wer 2011 und 2012 mit in der Bundesregierung war, und das war die FDP – also kritisieren Sie sich am Ende selber.

(Beifall DIE LINKE)

Wir stehen vor großen Herausforderungen in der aktuellen Zeit. Welche das sind und wie wir die angehen, das erzähle ich Ihnen dann in der nächsten Aktuellen Stunde. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD)