Islamismus in Thüringen entschieden bekämpfen

Aktuelle Stund auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2067

Vielen Dank, meine Damen und Herren, und vielen Dank auch für die Herrichtung. Wien, Nizza, Lyon, Dresden, Paris: Meine Damen und Herren, für die Verurteilung von terroristischen Anschlägen – von Mordanschlägen – ist allein die existenziellste und radikalste Verletzung der Menschenrechte grundlegend, nicht die Definition der Tat als terroristisch, nicht die Kennzeichnung der Täter als staatliche oder nicht staatliche Akteure, nicht ob die Tat aus Gruppen heraus organisiert oder begangen wurde oder von einer einzelnen Person und auch nicht die religiöse oder politische Motivation des oder der Täter. Bei der Verurteilung steht das und die Opfer und das Gedenken an sie im Mittelpunkt, niemals die Täter oder das Tatmotiv. Und deswegen ist an dieser Stelle auch an die mindestens 152 weiteren Terroranschläge in diesem Jahr weltweit zu erinnern.

Meine Damen und Herren, es gab im Zusammenhang mit dem Mord in Dresden öffentliche Meinungen – auch aus diesem Haus –, dass die Linke bei als islamistisch motiviert geltenden Mordanschlägen dröhnend schweigen würde. Das war nicht nur zu diesem Zeitpunkt falsch, sondern ist es schon immer gewesen und wird auch nicht dadurch richtig, dass man auf seine Twitterblase verweist. Der fundamentalistische oder auch politische Islam steht im krassen Widerspruch zu dem, was die politische Linke, aber auch meine Partei an Werten vertritt. Der Islamismus verachtet Demokratie, Partizipation, Solidarität und Gleichstellung. Er diffamiert und bedroht Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung. Er beschneidet andere in ihrer persönlichen Freiheit und will Menschen vorschreiben, wie sie sich zu kleiden haben. Der Islamismus stellt sich gegen Pressefreiheit, gegen die Freiheit der Wissenschaft und gegen eine der Aufklärung dienenden Bildung. Der Islamismus und die AfD haben – wie Sie eben sehr gut nachvollziehen konnten – ideologisch sehr viele Gemeinsamkeiten.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe AfD)

Das trifft im Übrigen auch auf die antisemitische Positionierung zu. Gerade deswegen ist es wichtig und sollte auch der Grund sein, nicht nur für die Linke, darüber nachzudenken – und mit den Worten jetzt von Daniel Marwecki von der TAZ zu sprechen –, „wie man das eine Monster bekämpft, ohne das andere zu füttern“. Es gibt tatsächlich einen Grund, warum möglicherweise dem einen oder anderen die Verurteilung von rechtsextremen Mordanschlägen durch die Linke sehr viel deutlicher wahrnehmbar erscheint als beispielsweise die Verurteilung islamistischer Mordanschläge. Das hat nämlich seinen Grund darin, dass die Verurteilung rechtsextremistischer Mordanschläge nicht gesellschaftlich in derselben Breite erfolgt, dass wir in der Öffentlichkeit nicht über das verbindende ideologische Moment dieser Taten reden und dass die Forderung nach Konsequenzen vielfach bei rechtsextremistischen Terroranschlägen ausbleibt. Aber es sind eben die politische Linke und auch meine Partei, die auch in diesen Fällen ihrem Kompass folgen, die Taten verurteilen und zum Handeln auffordern.

(Beifall DIE LINKE)

Die gesellschaftlichen Reaktionen sind nach islamistischen Anschlägen andere. Aktuell, das heißt, nach dem Mordanschlag in Wien, nicht etwa nach dem Anschlag in Halle oder Hanau, diskutieren beispielsweise die Innenminister in der Bundesrepublik über ein Vorbeugegewahrsam für Gefährder; Menschen also, die im juristischen Sinne noch nicht einmal Verdächtige sind. Für die Einordnung als Gefährder gibt es noch nicht mal eine einheitliche und gesetzlich verankerte Definition oder im Einzelfall eine gerichtliche Entscheidung über die Einordnung. Menschen, die also im juristischen Sinne nicht einmal Verdächtige sind, sollen inhaftiert werden. Diese Reaktion, meine Damen und Herren, macht mir große Sorgen. Denn wenn sich diese Reaktion durchsetzt, dann ist das ein großer Schritt in Richtung eines repressiven Polizeistaats.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn es um das Ziel geht, Mordanschläge nicht nur unmittelbar zu verhindern, sondern wirklich Mordanschlägen präventiv zu begegnen, dann muss man auch in den Kategorien der Prävention denken und nicht in den Kategorien der Repression. Bei der Prävention allerdings, meine Damen und Herren – und das ist der entscheidende Unterschied –, rücken dann in der Tat der Täter und das Tatmotiv wieder in den Mittelpunkt. Da darf man Tatmotive nicht verklären und nicht bestreiten. Religionen bieten immer die Möglichkeit einer dogmatischen Verklärung für fundamentalistische Positionen. Da macht der Islam auch keinen Unterschied zum Christentum. Es sind aber nicht die Religion und der Glaube selbst, der diese Radikalisierung hervorruft. Prävention muss sich also die Frage stellen und der Frage nachgehen, warum sich gläubige Menschen – ganz gleich, welcher Religion – von den Menschenrechten als übergeordnete Instanz verabschieden und entfernen. Diese Frage rückt auch uns, rückt auch unsere Gesellschaft in den Fokus und zwingt uns, dass wir uns mit uns selbst auseinandersetzen.

Deswegen wünsche ich mir vom Innenministerium, vielleicht dort wieder anzusetzen, wo der frühere Innenminister ansetzen wollte, nämlich ein Zentrum für Prävention zum Themenbereich „Islamismus“

Präsidentin Keller:

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit.

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

ins Leben zu rufen, weil ich glaube, das ist der richtige Ansatz als Reaktion.

Abschließend noch ein Satz, um es auch mal deutlich zu sagen: Die größte Zahl islamistisch motivierter Terroranschläge findet nicht in Europa statt. Wenn Sie das letzte Jahr Revue passieren lassen, dann finden Sie diese Anschläge im Kongo, in Afghanistan, in Somalia oder in Mali oder in Syrien. Die größte Anzahl der Opfer islamistisch motivierter Anschläge sind Muslime.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)