Insektenfreundliche Bewirtschaftung des Straßenbegleitgrüns landesweit umsetzen
Jens Thomas, Die Linke:
Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Präsident, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zunächst einmal: Der Schutz der Artenvielfalt und insbesondere der Insekten ist ein wichtiges Anliegen und das Straßenbegleitgrün kann einen wertvollen Lebensraum darstellen. Selbstverständlich ist eine angepasste insektenfreundliche Bewirtschaftung geeignet, einen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität zu leisten. Aber, und das ist der entscheidende Punkt, all das ist weder neu noch strittig. Denn genau dieses Thema wurde – Kollege Gottweiss hat es gesagt – in der vergangenen Legislaturperiode ausführlich hier im Thüringer Landtag behandelt.
Ausgangspunkt war die Petition „Sicherung und Erhöhung von Artenvielfalt und Biodiversität“. Diese Petition wurde öffentlich angehört, fachlich breit beraten, in mehreren Ausschüssen intensiv diskutiert. Das Ergebnis liegt vor, es wurde hier auch zitiert. Der Petitionsausschuss hat der Landesregierung empfohlen, das Mähregime anzupassen mit konkreten Vorschlägen zu Mahdzeitpunkten, Schnitthöhen, Mähbreiten und Pflegeintervallen. Das heißt, wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir wissen längst, was zu tun ist. Auch die Landesverwaltung ist nicht untätig geblieben, denn das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz hat bereits 2024 einen „Leitfaden zur insektenfreundlichen Mahd von Straßenbegleitgrün“ herausgegeben. Damit liegen konkrete fachliche Empfehlungen vor, an denen sich die Praxis orientieren kann.
(Beifall Die Linke)
Denn die AfD spricht sich in ihren Anträgen und in öffentlichen Positionierungen immer wieder gegen strengere Umwelt-, Naturschutz- und Renaturierungsmaßnahmen aus, zum Beispiel die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Sie lehnt zentrale Instrumente einer wirksamen Klimapolitik ab, zum Beispiel wollen Sie das Thüringer Klimagesetz abschaffen. Und sie relativiert oder bestreitet den menschengemachten Klimawandel, siehe die Reden des Kollegen Dietrich.
(Beifall Die Linke)
Das ist doch die grundlegende Linie der AfD. Und diese Linie steht im Widerspruch zu dem, was Sie heute hier fordern. Denn wer ernsthaft Artenvielfalt schützen will, der kann doch nicht gleichzeitig die ökologischen Ursachen ihres Rückgangs ignorieren oder leugnen. Der Rückgang der Insekten ist kein isoliertes Problem. Der ist doch eng verknüpft mit Klimaveränderungen, Flächenverbrauch, intensiver Landnutzung und dem Verlust von Lebensräumen. Naturschutz funktioniert nicht selektiv. Man kann ihn sich nicht punktuell herausgreifen, wo er ins politische Bild passt.
Sehr geehrte Damen und Herren, hinzukommt, der Antrag bleibt auch in der Sache unvollständig. Er beschreibt Ziele, die unstrittig sind, aber geht nicht an die strukturellen Ursachen. Denn eine zentrale Frage lautet doch: Warum werden die vorhandenen fachlichen Empfehlungen bislang nicht flächendeckend umgesetzt? Die Antwort ist: Der Straßenbetriebsdienst auf Bundes- und Landesstraßen in Thüringen ist seit Ende der 1990er-Jahre privatisiert. Das bedeutet, Mahd und Pflege des Straßenbegleitgrüns werden über Ausschreibungen an private Dienstleister vergeben. Diese Ausschreibungen orientieren sich in erster Linie an Kosten. Ökologische Anforderungen müssen aktiv in diese Ausschreibungen integriert werden, sonst finden sie in der Praxis nicht statt. Das wissen wir auch durch die Petition. Und ich sage auch klar: Wäre der Straßenbetriebsdienst weiterhin in öffentlicher Hand, könnten solche Anpassungen deutlich einfacher umgesetzt werden, ohne komplizierte Ausschreibungsverfahren.
(Beifall Die Linke)