Heute schon an morgen denken: Gründerkultur stärken – Unternehmensnachfolge erleichtern

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2582

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Plenarsaal und an den Bildschirmen am Livestream! Die Überschrift über der ganzen Serie von FDP-Anträgen „Heute schon an morgen denken“ blieb trotz der gewählten hohen Wiederholungsfrequenz offensichtlich ohne Rückwirkung auf die Akteure in dieser Gruppe. Weder am 5. Februar 2020, Herr Kemmerich, noch bei Ihrer angekündigten Enthaltung zur geplanten Landtagsauflösung mit der Konsequenz, dass es nun keine Fraktion der FDP mehr im Thüringer Landtag gibt, haben Sie doch offensichtlich nicht an das Morgen gedacht. Da können Sie uns noch so viele inhaltliche Anträge hier vorlegen, vorausschauendes und strategisches Denken auch im Interesse der Thüringer Wirtschaft sieht ganz anders aus.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Mitglieder der FDP-Gruppe, insbesondere Ihnen, Herr Kemmerich, sei an dieser Stelle die eigene Haustür zum Kehren empfohlen.

Nun zu Ihrem Antrag: Auch wir halten Existenzgründung und Innovation sowie eine dynamische und attraktive Gründer/-innen-Kultur für ausgesprochen wichtig und für eine moderne Wirtschaftspolitik selbstredend unverzichtbar. Die Linksfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, innovative Start-ups mit Blick auf lokale und nachhaltig sozialökologische Wirtschaftsbereiche zu unterstützen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Risikokapital für Start-ups einschließlich Social-business-Ideenwettbewerbe für Bewerber/-innen und Beratungsgutscheine für Jungunternehmer/-innen verfügbar sind. Als Institution auf diesem Gebiet hat sich die Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung, die STIFT, in Thüringen erwiesen und bietet eine breite Palette von Angeboten in Thüringen an, nicht nur um Start-ups den Weg zu ebnen, auch mit finanzieller Unterstützung. Die Investor Days sind zu einem Aushängeschild für die gesamte Region geworden. Für uns ist aber die Stärkung der Gründer/-innen-Kultur mehr als nur die Begleitung von Start-ups. Zur notwendigen Unterstützung von Unternehmensgründungen zählen selbstverständlich auch die von uns vorangetriebene Meistergründungsprämie für das Handwerk. 5.000 Euro können für die Übernahme oder Gründung eines Betriebs beantragt werden. Weitere 2.500 Euro werden ausgezahlt, wenn innerhalb von drei Jahren Ausbildungs- und Arbeitsplätze entstehen. Das ist aktuell in Thüringen jetzt möglich. Wir sehen die Basisförderung der Meistergründungsprämie in dieser Höhe als einen Einstieg, der in den kommenden Jahren noch auszubauen ist, um den Gründer/-innen und Nachfolger/-innen finanziell stärker unter die Arme zu greifen und so die Stärkung des Handwerks in Thüringen voranzutreiben. Gleichzeitig wollen wir als Linke alternative Wirtschaftsformen unterstützen. Genossenschaften, aber auch Unternehmensformen mit mehr Mitarbeiter/-innen-Beteiligung gilt es voranzutreiben. Und so richtig und allgemein bekannt die Punkte unter I. bei Ihnen im Antrag sind – das können wir alles unterschreiben, was Sie dort aufgezählt haben –, so kritisch sehen wir die beiden Punkte unter II. Ihr hochgehaltener dänischer Staatsfonds, Herr Kemmerich, ist uns nicht unsympathisch, es verwundert eher, dass die Alles-regelt-der-Markt-Partei einem staatlichen Beteiligungsfonds das Wort redet.

(Beifall DIE LINKE)

Hätten wir das vorgeschlagen, hätten Sie wahrscheinlich vor einem „VEB Beteiligung“ gewarnt. Nun, die absolute Marktgläubigkeit scheint selbst der FDP immer mehr abhandenzukommen.

(Beifall DIE LINKE)

Aber zum Inhalt: Der dänische Staatsfonds investiert in Unternehmen, die in Dänemark aktiv sind. Tausende Arbeitsplätze jährlich sind dadurch induziert worden. Warum also, frage ich Sie, Herr Kemmerich, soll denn Thüringer Steuergeld in andere Venture Capital Fonds fließen, die nicht in Thüringen angesiedelt sind? Wir bezweifeln auch deswegen den Bedarf an einem solchen neuen Fonds, weil es ein vergleichbares Instrument bei der bm-t, der Beteiligungsmanagement Thüringen im Rahmen der TAB der schon lange und sehr erfolgreich gibt. Und das kennen Sie doch eigentlich als Beiratsmitglied der TAB mehr als gut.

Erst vergangenes Jahr wurden mit dem Sondervermögen im Mantelgesetz 20 Millionen Euro für eine Erweiterung der schon bestehenden Investitionsmöglichkeiten der bm-t an die Hand gegeben und von diesen – Sie verweisen ja auf einen Fonds in Dänemark mit 10 Millionen – 20 Millionen Euro, die wir voriges Jahr mit diesem Mantelgesetz neu an die bm-t übergeben haben für den Thüringer Zukunftsfonds, sind seit August vergangenen Jahres auch schon einige innovative Beteiligungen akquiriert worden durch die bm-t. Die bm-t verwaltet aktuell zehn Fonds mit einem Gesamtvolumen von über 440 Millionen Euro und investiert in innovative Unternehmen nahezu in allen Branchen und in allen Phasen der Unternehmensentwicklung sowohl in ihrer Gründungs- als auch in ihrer Wachstumsphase und auch in Unternehmensnachfolgen. Also warum braucht es denn jetzt noch einen neuen Venture Capital Fonds in Thüringen?

Die gleiche Frage stellt sich zu der Forderung nach den sogenannten digitalen Freiheitszonen. Sollte man jetzt digitale Unfreiheit außerhalb dieser Zonen vermuten?

(Zwischenruf Abg. Montag, Parlamentarische Gruppe der FDP: Da kennen Sie sich ja aus!)

Gibt es die denn in dem so erfolgreichen Dänemark, was 2019 immerhin in Europa bester Business-Platz gewesen ist? Oder haben Sie da was verwechselt?

Wenn ich an Freiheitszonen in Dänemark denke, fällt mir in diesem Kontext zuerst die Freistadt Christiania in Kopenhagen ein, wo Sie

(Beifall DIE LINKE)

doch aber bestimmt keine Anleihe als FDP nehmen wollen. Was also ist Ihnen denn an Vorgaben und Regeln im digitalen Bereich so ein Dorn im Auge? Was will denn die FDP temporär aussetzen? Datenschutzregeln? Steuerpflichten? Arbeitsschutzvorgaben? Leider bleibt es hier wie so oft bei ihren Anträgen bei wohlklingenden Allgemeinplätzen. Nichts Genaues weiß man nicht – das ist Ihr Markenzeichen.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn wir Wirtschaftspolitik zukunftsorientiert ausrichten wollen, tatsächlich heute schon an morgen denken, braucht es mehr soziale und nachhaltigere Lösungen, um Thüringen insgesamt und damit auch für die Gründerinnen gut für die Zukunft aufzustellen. Wir brauchen eine sozialökologische Transformation in der gesamten Wirtschaft des Freistaats. Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit sind hier die Schlüsselworte, die sich natürlich für uns als Linke mit guter Arbeit, auskömmlichen Löhnen und gesicherten Beschäftigungsperspektiven verbindet. Das ist Wirtschaftspolitik mit Zukunft, die natürlich auch innovationsgetriebene Neugründungen im Blick hat genauso wie Energie- und Rohstoffeinsparung, wie Stoffrecycling und konsequente Kreislaufwirtschaft. Heute schon an morgen denken, läuft in Thüringen schon an ganz vielen Stellen. Machen Sie mit in den kommenden drei Jahren! Der Antrag zeigt dafür nicht den richtigen Weg und deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)