Hat der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sein Amt für private Zwecke missbräuchlich genutzt?

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/2518

Herr Präsident, meine Damen und Herren, über der Debatte dieses Sonderplenums schweben nach meiner Auffassung zwei Begriffe. Da ist eindeutig die politische Kampagne der CDU, das ist erst mal nichts Verwerfliches, die da lautet: Aufklärung. Und jetzt haben wir noch ein neues Wort gehört: absolute Aufklärung. Und die Frage des Amtsmissbrauchs des Justizministers Lauinger. Was die Frage der Aufklärung anbetrifft, werden die, die schon länger hier im Haus als Parlamentarier, gegebenenfalls auch als Mitarbeiter in der Verwaltung tätig sind, mal im Gedächtnis grasen können, wo, so wie es gestern hier stattgefunden hat, es ähnliche Aufklärung seitens der Landesregierung zu Vorgängen, die die Landesregierung gegebenenfalls verursacht hat, gegeben hat. Ich kann mich an keine erinnern, die fünf Stunden gedauert hat, die mit der Umfänglichkeit und der Intensität gekürt worden ist.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Demzufolge unterstellt natürlich der Begriff „absolute Aufklärung wollen wir jetzt“, wir wollen jetzt alle Unterlagen sehen, etwas. Das suggeriert doch nur eins, dass das, was gestern abgelaufen, dass das, was bisher gesagt worden ist, dass das, was gegebenenfalls auch in der Entschuldigung vom Minister Lauinger liegt, alles gar nicht wahr ist, sondern dass es da noch etwas gibt. Da gibt es noch eine Akte, da gibt es noch einen Vorgang, da gibt es noch ein Telefonat. Nun kann man … – und da knüpfe ich an die Worte von gestern Abend an, die ich am Ende der gemeinsamen Ausschussberatung gesagt habe: Natürlich werden in diesem Prozess auch nach Lesen der entsprechenden Unterlagen, die seitens der Landesregierung zur Verfügung gestellt worden sind, die einen oder anderen Fragen noch auftauchen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber jetzt schon zu suggerieren, das, was abläuft, ist nicht wahr, sondern wir haben eine andere Wahrheit. Das ist natürlich genau das, was die politische Kampagne trägt und die entsprechende Zielsetzung hat. Die haben wir ja heute auch auf dem Tisch. Auch in einigen Aussagen wird deutlich, warum die Zielrichtung die ist. Keiner hat gestern in der öffentlichen Sitzung gesagt, dass die Schule, die Edith-Stein-Schule alleinig verantwortlich für diesen Vorgang ist, sondern es wurde gesagt, dass dort ein Ausgangspunkt der entsprechenden weiteren Vorgehensweise der Verwaltung, aber auch des Vaters Lauinger liegt.

Jetzt gestatten Sie mir bitte, dass ich mich doch in spezieller Weise mal so ein wenig der Blickrichtung – und ich erlaube mir es jetzt von dieser Bühne aus – des Schülers Niklas zuzuwenden. Also Niklas, ein Schüler, möchte in Absprache, davon gehe ich aus, mit seinen Eltern circa drei Monate Auslandserfahrung, Sprachtraining im Fach Englisch in Neuseeland im Rahmen des erprobten Schüleraustauschprogramms durchführen. Er besucht dort in den drei Monaten eine seinem hiesigen Gymnasium entsprechende Schule. Dafür braucht er eine Freistellung vom Unterricht an der Thüringer Schule, die er besucht. Er geht zurzeit in die 10. Klasse. In dem Schuljahr muss er eine Prüfung – Besondere Leistungsfeststellung – ablegen. Dies hängt auch mit der Versetzung in die 11. Klasse zusammen. Deshalb muss auch geklärt werden, wie sich der Auslandsaufenthalt gegebenenfalls auf seine weitere Schulbiografie auswirkt. Seine Eltern, so habe ich es zumindest gestern verstanden, wenden sich zur Klärung dieser Fragen – ich sage auch, wie jedes andere Elternpaar es auch tun würde – an die Schule. Nach mehreren Gesprächen, mündlichen und schriftlichen Anträgen sowie einer Entscheidung der Klassenkonferenz gibt es von der Schule ein Schreiben mit dem schriftlichen Bescheid, dass Niklas nach Neuseeland fahren kann, ehe er nach seiner Rückkehr, die schon in die Sommerferien fallen wird, ein Zeugnis mit der Versetzung in die 11. Klasse erhalten wird.

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Das steht nirgendwo, Herr Blechschmidt!)

Die Eltern haben in diesem Zusammenhang gegenüber der Schule auch unterschrieben, dass er damit keine dem Realschulabschluss entsprechende Qualifikation bekommt.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Blechschmidt’sche Zauberformel!)

Ich kann es zumindest. Wissen Sie, Sie haben nur immer das schöne Grinsen auf dem Gesicht. Das ist dann Ihr Ausdruck, Politik zu machen: Grinsen nach außen und im Inhalt nichts dahinter.

(Beifall DIE LINKE)

Vorhin hat der Kollege Lauinger in seiner Ansprache auch deutlich gemacht, dass sie sich sehr wohl bewusst gewesen sind, was sie damals entschieden und unterschrieben haben. Auf die Frage vom Kollegen Mohring oder die Feststellung – es war ja keine Frage, es war eine Feststellung –, dass seit dem 10. Dezember und dem 24. bzw. 23. Juni, als die Entscheidung gefallen ist, keiner darauf gekommen ist, dass da irgendwas Unrechtliches gewesen ist, muss ich nur darauf verweisen, dass auf den Seiten 5 bis 8, also ganze vier Seiten lang, gesagt worden ist, was dort ist. Aber davon konnte Niklas fünf Monate lang nichts wissen.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ja! Aber der Jurist Lauinger!)

Auch der Jurist Lauinger, auch der Vater Lauinger musste und konnte zwangsläufig davon nichts wissen. Alle Voraussetzungen für die Versetzung waren aus Sicht der Eltern und – ich sage ausdrücklich auch vielleicht aus Sicht Niklas‘ – schriftlich und mündlich vorhanden. Ich wiederhole mich: Auch die Klassenkonferenz hatte seiner Versetzung entsprechend des Thüringer Schulgesetzes nach ihren Vorstellungen zugestimmt. Nun werden seine Eltern, nachdem sie da Kenntnis haben, dass es nicht so sein wird – und das kurz vor dem Schuljahresende mit Blick auf die Versetzung –, aktiv, um ihrem Sohn Niklas diese überraschende und angesichts seiner bisherigen guten schulischen Leistungen aus ihrer Sicht ungerechte Wendung seiner Schullaufbahn entgegenzuwirken und sie ihm zu ersparen. Wie sich herausstellt, ist der Fall des Schülers fünf Monate lang nach dem Bescheid der Schule noch einmal auf einem anderen Weg in die Schulaufsicht des Bildungsministeriums gekommen. Und wenn dort nicht gehandelt worden wäre, ich frage mich, was dann hier in diesem Haus abgelaufen wäre. Wenn das Ministerium nicht entschieden hätte, wenn das Ministerium nicht gehandelt hätte, dann hätte man auch gefragt, wieso werden entsprechende Vorgänge, die an das Ministerium geraten, nicht abgearbeitet. Gestern habe ich im Ausschuss zur Kenntnis genommen, dass wöchentlich mehrere, wenn nicht sogar zahlreiche – das Wort ist vielleicht sogar günstiger – Anliegen an das Ministerium getragen werden. Ich sage auch mit Blick auf Entscheidungen von Fachabteilungen – und das gebe ich ins gesamte Rund –: Ich weiß nicht, ob ein Minister immer die Entscheidung seiner Fachabteilung trägt oder nicht gegebenenfalls auch eine andere Entscheidung trifft. Es ist auch hier kein ungewöhnlicher Vorgang. Man darf nicht unterstellen – und genau das tut die CDU –, dass es eine zielgerichtete Aktion gewesen ist.

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU)

Wieso kann eine Fachabteilung – natürlich entsprechend der Gesetzlichkeit – eine Vorgabe machen und wieso kann ein Ministerium, ein politisches Leitungsgremium, hier nicht andere Überlegungen einbringen? Die anderen Überlegungen werden sogar noch begründet. Ich knüpfe hier an die Kollegin Marx an: Der Vertrauensschutz ist nicht dem Kollegen Lauinger oder dem Vater Lauinger,

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Jetzt hör aber auf!)

sondern nach meinem Verständnis mit der Entscheidung der Schule dem Schüler gegeben worden in seiner Schullaufbahn. Diesen Vertrauensschutz und diesen Blickwinkel hat nach meinem Verständnis die Ministerin in ihre Entscheidung einbezogen und hat die Fachabteilung überstimmt. Mittlerweile ist Niklas ja bekanntermaßen wieder aus Neuseeland zurück und sieht sich unfreiwillig und ungewollt als quasi öffentliche Person im Rampenlicht dieser gesellschaftlichen Debatte und das im Besonderen auch natürlich gegen seinen Vater politisch instrumentalisiert, weil sein Vater derzeit Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist und weil, wie festgestellt, CDU versucht

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wieso derzeit?)

Na, ist er doch, oder?

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ja, ja! Ich frage nur!)

Derzeit ist morgen noch und derzeit ist übermorgen noch und derzeit wird in einem Monat sein und ich gehe davon aus, es wird bis zum Ende der Legislaturperiode sein.

Zweitens: Wir haben festgestellt, die CDU versucht, über eine politische Kampagne aus Vorgängen rund um die schulischen Angelegenheiten politisches Kapital zu schlagen. Das halten wir für sehr verwerflich.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei geht es um Vorgänge, in die Niklas selbst praktisch keinen Einblick, geschweige denn daran in irgendeiner Form Handlungsanteile hat und auch keine Verantwortung. Dennoch soll im Grunde genommen über diese Kampagne letztendlich auch eine Entscheidung gegen ihn getroffen werden, gegen den Vertrauensschutz. Das hebt nicht auf, das will ich ausdrücklich sagen, die Bereitschaft und die Möglichkeit, durch eine besondere Leistungsprüfung hier diesen Nachweis zum Übergang in die 11. Klasse noch nachzuvollziehen. Ich weiß nicht, ob Niklas mittlerweile sagt, er macht es trotzdem. Das könnte ja auch eine Überlegung sein. Dennoch finde ich, ist der Vorgang, wie er jetzt politisch ausgeschlachtet wird, nicht hilfreich. Dieser kritische Aufruf, dass es nicht hilfreich ist, ich wiederhole mich, darf und soll nicht und in keiner Weise eine Absage gegen Transparenz und Offenheit bei der Aufklärung von Missständen sein. Im Gegenteil: Die haben wir gestern auch vernommen, die Ministerin im Bereich Kultus hat schon reagiert, indem sie am 05.07. – wenn ich richtig liege, jetzt gucke ich die Ministerin an – eine entsprechende Entscheidung getroffen hat, dass diese Ausführungsbestimmungen klargestellt werden, verändert werden, dass solche Vorgänge nicht mehr auftreten und nicht mehr zu Missverständnissen führen. Nachdrücklich haben die oben aus Sicht des betroffenen Schülers geschilderten Vorgänge auch eine verwaltungstechnische und behördliche Seite, wie ich sie eben geschildert habe. Auf dieser behördlichen Seite der Tatsache ist es nicht einmal nicht optimal gelaufen. Also, es ist verheerend gelaufen, von der Schule über das Schulamt bis hin

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Und geht noch besser und wird noch besser!)

ja, es geht noch besser, überhaupt keine Frage. Deshalb muss man sich der Sache sachorientiert zuwenden, das heißt, auch sehr differenziert und kritisch anschauen. Soweit geboten, müssen auch die notwendigen Konsequenzen, so wie sie die Ministerin getroffen hat, auf den Tisch und sie müssen durchgeführt werden. Dafür sind wir der Ministerin jetzt schon dankbar, dass sie so schnell reagiert hat.

Ich will abschließend zur Frage des Amtsmissbrauchs deutlich machen: Ich gebe ganz ehrlich zu, ich verstehe unter Amtsmissbrauch, wenn ein Minister Einfluss auf Entscheidungen in anderen Bereichen der Gesellschaft oder gegebenenfalls Ministerien oder Vorgängen nimmt. Den Vorwurf, den ich Minister Lauinger machen muss, dass er nicht die Sensibilität entwickelt hat, mit dem Telefonat sozusagen von seinem Apparat weg, vom Handy meinetwegen, auf dem Balkon des Ministeriums oder wo auch immer zu telefonieren. Auch die sogenannte Vorstellung, es könnte Frau Meier oder Herr Schulze nicht an das Ministerium herantreten, halte ich für ein wenig weit hergeholt. Jeder Bürger in diesem Land kann sich auch an die Ministerien wenden. Und ich habe vorhin schon gesagt, das machen die auch und das machen die zahlreich pro Woche. Und das Ministerium muss zahlreich arbeiten. Dass aber über das Ministerbüro ein Telefonat angeknüpft wird, das ist natürlich eine Form, wo ich sagen muss – und dafür hat sich Minister Lauinger entschuldigt –, da fehlt die entsprechende Sensibilität. Es wurde auch gesagt, aus dieser Geschichte kann man nur lernen.

Mit Blick auf die politischen Konsequenzen, die hier in den Entschließungsanträgen auf dem Tisch liegen, kann ich seitens meiner Fraktion sagen, diese Konsequenzen sehen wir nicht, sondern wir halten die Entschuldigung für ausreichend und wir werden auch weiterhin in dem Prozess, sollte es offene Fragen geben, offen entgegentreten und für Aufklärung sein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)