Grundsteuerreform in Thüringen: Mehr Bürgerfreundlichkeit durch Informationsangebote und Verlängerung der Erklärungsfristen statt XXL-Bürokratie

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/5575

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich muss jetzt dazu doch noch mal was sagen. Also ich kenne niemanden mit so viel Ruhe und Gelassenheit wie die Finanzministerin Taubert, die hier so spannende Themen vortragen kann

(Beifall SPD)

und die sich da bei aller politischer Aufgeregtheit überhaupt nicht aus der Reserve locken lässt. Aber wenn wir hier schon von Schärfe in der Debatte und von Schaum vorm Mund reden, dann ist es nicht Frau Taubert gewesen, sondern, Herr Kowalleck, das waren ausgerechnet Sie,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die wirklich einen unsachlichen Beitrag gehalten haben.

(Unruhe CDU)

Sie wissen es selbst. Ich finde es inzwischen schwierig, dass wir im Vorfeld einer Parlamentsberatung Selbstbefassungsanträge in den Fachausschüssen haben, diese umfangreich diskutieren, sämtliche Fragen beantworten, dann auch übereinstimmend erklären, der Sachverhalt gilt als abgeschlossen, es gibt keinen weiteren Beratungsbedarf – das ist nicht die einzige Aktuelle Stunde hier –, und dann kommen einzelne Fraktionen, die sagen, wir tragen das noch mal in die Öffentlichkeit, beantragen eine Aktuelle Stunde, da wird auch gar nichts abgestimmt, sondern wir tauschen die Positionen, die wir vorher in den Ausschüssen ausgetauscht haben, noch mal öffentlich aus.

Wenn Sie das wollen, mache ich Ihnen ein Angebot: Reden Sie mit uns über eine Änderung der Geschäftsordnung, öffentliche Ausschusssitzungen einzuführen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann können wir uns die Wiederholung der Debatte in den öffentlichen Plenarsitzungen sparen und könnten vielleicht Aktuelle Stunden für wirklich sinnvolle aktuelle Themen verwenden.

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Reden Sie doch mal zu dem Thema!)

Frau Taubert hat es jetzt nicht so scharf formuliert, was Ihre Vergleiche angeht. Ich sage es: Ihre Vergleiche waren tatsächlich Äpfel mit Birnen. Ich meine, Herr Kowalleck und auch Herr Kemmerich, Aufgabe von Politik muss es sein, Vertrauen zu erwecken und Vertrauen der Menschen in politische Entscheidungen zu erhalten und nicht Menschen zu verunsichern. Das haben Sie in der Coronapandemie gemacht, das machen Sie jetzt bei der Grundsteuer genauso.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Jetzt reicht es aber!)

Sie haben es am Ende selbst gesagt, wir warten mal ab, bis es dann am Ende scharfgeschaltet ist und losgeht, und malen ein Horrorszenario an die Wand, was alles nicht funktioniert, aber wissen es gar nicht.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das war kein Horrorszenario! Das ist niedergeschrieben!)

Sie wissen es gar nicht, Sie haben sich eben selbst in Ihrer Rede von der Finanzministerin erst mal erklären lassen müssen, wie sich die Thüringer Zahlen konkret ausgestalten.

Ich mache Ihnen noch ein zweites Angebot, das habe ich im Haushalts- und Finanzausschuss auch schon: Seit Anfang des Jahres gebe ich – im Übrigen für Sie kostenlos – Seminare zur Umsetzung der Grundsteuerreform. Da können Sie sich gern anmelden,

(Unruhe Gruppe der FDP)

wir finden da gern einen Termin, aber dann ersparen Sie uns die Zeit hier im Landtag. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD)