Gesetzliche Verpflichtungen einhalten – Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie fortschreiben
Jens Thomas, Die Linke:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, mit unserem Antrag verlangen wir eigentlich nichts Spektakuläres. Wir verlangen lediglich, dass die Landesregierung geltendes Recht einhält.
Das Thüringer Klimagesetz schreibt in § 13 eindeutig vor, dass die integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie mindestens alle fünf Jahre fortgeschrieben werden muss. Die letzte Strategie stammt aus dem Jahr 2019. Die Fortschreibung wäre somit spätestens im Oktober 2024 fällig gewesen, heute haben wir Mitte 2026 und eine neue Strategie liegt immer noch nicht vor.
Dabei geht es nicht um eine Formalie. Die integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie ist das zentrale Instrument, bei dem die Landesregierung beschreibt, wie sie die energie- und klimapolitischen Ziele des Landes erreichen will. Sie schafft Transparenz, definiert Prioritäten und ermöglicht eine nachvollziehbare Erfolgskontrolle. Oder anders gesagt: Das Klimagesetz formuliert die Ziele, die Strategie beschreibt den Weg dorthin. Genau dieser Weg fehlt derzeit, und das zu einem Zeitpunkt, an dem Thüringen vor großen Herausforderungen steht. Wir müssen die Wärmewende organisieren, wir müssen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, wir müssen Netze und Speicher ausbauen, wir müssen die Attraktivität von Bus und Bahn erhöhen, wir müssen die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ausbauen und wir müssen das gesetzliche Ziel erreichen, die unmittelbare Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren.
(Beifall Die Linke)
All diese Punkte finden sich deshalb ausdrücklich in unserem Antrag wieder. Gerade bei diesen Fragen brauchen Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger Verlässlichkeit und Orientierung.
Doch stattdessen erleben wir derzeit strategischen Stillstand. Inzwischen wird die fehlende Fortschreibung nicht nur politisch kritisiert, sondern auch juristisch thematisiert. Die Deutsche Umwelthilfe hat Klage gegen den Freistaat Thüringen eingereicht und wirft der Landesregierung vor, gegen die eigenen gesetzlichen Verpflichtungen zu verstoßen. Die Reaktion der Landesregierung auf diese Kritik lautet bislang, wir arbeiten ja an einem Energiegesetz. Aber genau das überzeugt uns nicht. Ein Energiegesetz kann sinnvoll sein, jedoch wissen wir noch nicht, was drinstehen soll. Vor allem aber ersetzt ein Gesetz keine Strategie. Ein Gesetz beantwortet nicht die Frage, welche konkreten Maßnahmen wann umgesetzt werden sollen, welche Prioritäten gesetzt werden und wie die Zielerreichung überprüft wird. Die Vorgängerregierung hat in der bisherigen Strategie aus dem Jahr 2019 formuliert, dass die Strategie die Herausforderungen beschreibt, Maßnahmen festlegt und regelmäßig auf Grundlage eines Monitorings fortgeschrieben wird. Genau dafür würde dieses Instrument geschaffen.
Hinzu kommt, Thüringen hat sich selbst richtige, wenn auch anspruchsvolle Ziele gesetzt. Das Thüringer Klimagesetz sieht vor, dass der Energiebedarf des Landes bis 2040 bilanziell durch erneuerbare Energien aus eigenen Quellen gedeckt werden soll und – wie bereits gesagt – die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral sein soll. Ob die Landesregierung diese Ziele noch verfolgt, wie sie diese erreichen will und welche Zwischenschritte vorgesehen sind, all das bleibt derzeit offen.
Meine Damen und Herren, eine Strategie ersetzt keine Politik, aber ohne Strategie fehlt die Grundlage für eine nachvollziehbare Politik. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die gesetzlich vorgeschriebene Fortschreibung unverzüglich zu erarbeiten, den Landtag noch in diesem Jahr einen Entwurf vorzulegen und dabei die zentralen Herausforderungen der Energie- und Klimapolitik transparent zu adressieren. Wer Klimaschutz ernst nimmt, wer Versorgungssicherheit gewährleisten will, wer bezahlbare Energiepreise sichern möchte und wer regionale Wertschöpfung stärken will, braucht einen klaren Plan. Genau einen solchen Plan fordern wir mit unserem Antrag ein. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)