Gesetzliche Verpflichtungen einhalten – Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie fortschreiben

Jens Thomas, Die Linke:

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Gerhardt, Sie haben vielleicht bei Herrn Kobelt nicht richtig zugehört. Er hat gesagt, die Koalitionsfraktionen lehnen den Antrag ab. Also von einem Kuhhandel hier mit Blick auf das Entlastungsgesetz zu sprechen, das weise ich mal ganz klar am Anfang von mir.

(Beifall Die Linke)

Aber, Herr Kobelt, der Vorwurf, den Sie hier gebracht haben gegen die Linke, der war ja zu erwarten. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat die Strategie doch bis Oktober 2024 doch auch nicht fortgeschrieben. Ja, da haben sie recht, stimmt. Ja, die Fortschreibung hätte im Oktober 2024 vorliegen müssen. Das haben wir auch in den Antrag reingeschrieben. Und ja, die damalige Landesregierung hat es nicht mehr geschafft. Aber daraus ergibt sich doch kein Freibrief für die heutige Landesregierung, weitere eineinhalb Jahre nichts zu tun.

(Beifall Die Linke)

Wer einen überfälligen Termin vom Vorgänger übernimmt, der kann sich doch nicht dauerhaft darauf berufen, dass der Vorgänger zu spät war. Irgendwann stellt sich die Frage: Was haben eigentlich Sie seitdem getan? Genau die Frage richtet sich heute an die Landesregierung, denn wir reden ja nicht über irgendein Papier, das irgendwo in einer Schublade liegt. Wir reden über das zentrale strategische Instrument der Energie- und Klimapolitik des Freistaats Thüringen. Die letzte Strategie stammt aus dem Jahr 2019. Seitdem hat sich die Welt verändert. Wir haben mehrere Energiekrisen erlebt. Wir stecken gerade in einer und erleben massiv steigende Energiepreise. Wir haben neue bundes- und europarechtliche Vorgaben. Wir diskutieren über Wärmewende, Speicher, Wasserstoff, Netzausbau, Ladeinfrastruktur und die Zukunft unserer Energieversorgung. Trotzdem liegt im Jahr 2026 noch immer keine neue Strategie auf dem Tisch. Stattdessen verweist die Landesregierung seit Monaten auf ein angekündigtes Energiegesetz.

Nun stellt sich mittlerweile die Frage: Wo ist dieses Energiegesetz eigentlich? Zunächst hieß es, das Gesetz komme Ende vergangenen Jahres, dann hieß es Anfang dieses Jahres. Inzwischen hören wir, es soll Ende dieses Jahres in den Landtag eingebracht werden. Gleichzeitig erfahren wir von der Landesregierung, dass zunächst ein Energieplan für Thüringen erarbeitet werden soll, auf dessen Grundlage das Gesetz überhaupt erst entstehen soll. Das wirft doch eine ganz einfache Frage auf: Wie weit ist man denn mit diesem Energieplan? Mir ist jedenfalls bislang kein Energieplan bekannt. Es gibt keine öffentliche Vorlage, es gibt keine öffentliche Diskussion, es gibt keinen Zeitplan, es gibt keine Zwischenergebnisse.

Wenn aber noch nicht einmal der Energieplan vorliegt, auf dem das Gesetz aufbauen soll, wie soll denn ein komplexes Energiegesetz bis Ende des Jahres erarbeitet, abgestimmt, ins Kabinett eingebracht und abschließend im Parlament beraten werden? Das passt doch alles hinten und vorne nicht zusammen. Deswegen drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass die Landesregierung zwar sehr viel über ein Energiegesetz spricht, aber immer weniger darüber sagen kann, wann und in welcher Form dieses Gesetz tatsächlich kommen wird.

Damit komme ich zum eigentlichen politischen Kern des Problems. Inzwischen geht es längst nicht mehr nur um eine verspätete Strategie, inzwischen steht die Frage im Raum, was überhaupt aus dem Thüringer Klimagesetz werden soll, das Sie, Kollege Kobelt, wahrscheinlich 2018 als Teil der Grünen-Fraktion mitbeschlossen haben.

Auf der Energiekonferenz am 2. Juni hat Umweltminister Kummer erklärt, man wolle sich von den Thüringer Klimazielen verabschieden. Das ist eine bemerkenswerte Aussage. Bislang liegt hierzu kein Gesetzentwurf vor. Es gibt keine parlamentarische Debatte. Es gibt keine Diskussion möglicher neuer Ziele, aber es gibt die Ankündigung, die bestehenden Klimaziele infrage zu stellen. Gleichzeitig hören wir nur noch von einem Energiegesetz, nicht von einem Klima- und Energiegesetz, nicht von einer Weiterentwicklung des Klimagesetzes, sondern von einem Energiegesetz. Da darf man doch die Frage stellen: Wie viel vom Thüringer Klimagesetz soll am Ende eigentlich noch übrig bleiben? Soll das Klimagesetz im neuen Energiegesetz aufgehen? Sollen die Klimaziele gestrichen werden? Sollen die Verpflichtungen des Landes abgeschwächt werden? Niemand weiß es. Die Landesregierung schafft hier mehr Fragen als Antworten. Und selbst wenn es solche Pläne geben sollte, stellt sich die nächste Frage: Mit welchen Mehrheiten soll das eigentlich beschlossen werden? Also ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass es von unserer Seite Zustimmung zu einer Abschaffung oder Aushöhlung des Thüringer Klimagesetzes geben wird.

(Beifall Die Linke)

Im Gegenteil, das sage ich sehr deutlich: Eine Abschaffung des Thüringer Klimagesetzes wird es in der Linken nicht geben. Klimaschutz ist keine ideologische Spielerei, Klimaschutz bedeutet, die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten zu erhalten. Da können Sie seitens der AfD gern lachen. Er bedeutet Daseinsversorgung und Versorgungssicherheit.

Klimaschutz bedeutet geringere Abhängigkeit von Energieimporten. Klimaschutz bedeutet regionale Wertschöpfung und Investitionssicherheit für Unternehmen und Kommunen. Klimaschutz bedeutet aber vor allem auch, Verantwortung gegenüber kommenden Generationen zu übernehmen.

Meine Damen und Herren, ob das angekündigte Energiegesetz jemals kommt, wann es kommt und in welcher Form es kommt, steht derzeit für uns völlig in den Sternen. Ob dieses Parlament einem solchen Gesetz überhaupt zustimmen würde, weiß ebenfalls niemand. Eines aber wissen wir ganz sicher: Das Thüringer Klimagesetz gilt heute. Solange dieses Gesetz gilt, hat die Landesregierung die Pflicht, sich daran zu halten. Dazu gehört auch die gesetzlich fortgeschriebene Fortschreibung der Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie. Deshalb sagen wir: Hören Sie auf, auf ein irgendwann vielleicht kommendes Gesetz zu verweisen. Halten Sie sich an die Gesetzeslage, kommen Sie endlich Ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach und erarbeiten Sie eine neue Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie. Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)