Gesetz zur Stärkung der Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren in Thüringen

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/476 - Erste Beratung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, manches treibt mich hier noch einmal vor, weil - ich muss den Satz noch einmal gebrauchen -, richtiges Lesen hilft verstehen, Herr Gumprecht. Wenn wir schon davon reden, dass wir die schriftliche Anhörung gemacht haben, ist das richtig. Aber dann kann ich mich natürlich nicht bloß hier vorn hinstellen und kann aus dem Anhörungsbericht der Seniorenunion berichten. Zweitens erinnere ich daran, es fand hier in diesem Haus unter der Schirmherrschaft der damaligen Landtagspräsidentin der erste Sozialgipfel im Jahr 2008 statt, wo genau die, die hier saßen, die Seniorenverbände, die bessere Mitbestimmung von Senioren in der Politik gefordert haben - hier in diesem Saal.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Gumprecht, CDU: Nein, nein.)

Die Senioren haben letztes Jahr in der Fassung so, wie wir das Gesetz eingebracht haben, das haben wir nämlich mit den Betroffenen, mit den Verbänden diskutiert, gewollt. Na klar, sollten wir auch im Ausschuss - und da bin ich dankbar, dass sie dort mitmachen, dass das in den Ausschuss geht - über das eine oder das andere noch einmal diskutieren. Dazu sind wir gern bereit.

Eines möchte ich noch einmal dem Kollegen Koppe sagen: Was die Kommunen betrifft, so wollen wir wirklich nur, dass dort Seniorenbeiräte in den Kommunen oder Büros gebildet werden, wo es nicht die Kommunen wünschen, sondern wo es die Senioren wünschen.

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Aber nicht diktieren.)

Das steht nicht drin, nicht mit Diktat. Wenn es Senioren gibt, die in den Kommunen das wünschen, wir wollen einen Beirat haben, wir wollen ein Büro haben, dann sollte das gegründet werden. Also es geht immer von den zu Vertretenden aus. Aber was auch mit der eigentliche Grund ist, warum ich hier noch einmal mit vorgegangen bin: Frau Ministerin und Frau Künast, ich muss mich bedanken.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das ist doch lobenswert.)

Jetzt habe ich endlich begriffen, was der Unterschied ist, wenn ich in diesem Haus Opposition bin, und ich habe endlich begriffen, was es ist, wie ich dann reden muss, wenn ich Regierungspartei bin. Also das haben Sie jetzt hier, Frau Künast, anschaulich dargestellt, das war toll.

(Beifall DIE LINKE)

Und da danke ich Ihnen auch, Herr Koppe, ich habe das Protokoll auch da von Ihrer Rede. Frau Künast, wörtlich, ich darf zitieren aus der damaligen Landtagssitzung am 12.12.2008: "Dass ein solcher Gesetzentwurf von der Opposition eingebracht werden muss, ist nun einmal mehr ein trauriger Beweis für die Untätigkeit der Landesregierung in diesem Bereich."

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN )

Weiter das Zitat: "Dass sich in dem Bereich bis heute nichts tut, das ist schon ein Schlag ins Gesicht der Interessenvertreter." Aber jetzt, Frau Künast, das Beste hebe ich mir immer zum Schluss auf, weil jetzt kommt es zum Inhalt, Frau Künast, was Sie hier gesagt haben. Ich zitiere Sie wieder. Ich werde auch das Protokoll jetzt lesen, wenn es fertig ist, was inhaltlich betrifft, was Sie damals gesagt haben und was Sie heute gesagt haben. "Dieser" - also der Gesetzentwurf gemeint - "enthält vieles von dem, was meine Fraktion" - also Sie - "bereits im April des letzten Jahres in einem Antrag von der Landesregierung gefordert hat, nämlich eine Stärkung der Landesseniorenvertretung, die Erstellung kommunaler Seniorenförderpläne, Erstellung eines Seniorenförderplanes für das Land und die wissenschaftliche Unterstützung der Kommunen." Ich höre jetzt auf zu zitieren, ich könnte noch weitermachen.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Was wollen Sie uns eigentlich sagen?)

(Unruhe SPD)

Also was, Frau Künast, was interessiert mich das Geschwätz von gestern? Und an Sie, Frau Ministerin, habe ich natürlich jetzt auch noch eine Sache. Sie sagen, für das Berichtswesen, was wir fordern, haben Sie keine Kapazitäten. Im letzten Plenum hatte ich die Mündliche Anfrage hier gestellt zur Problematik Sozialplanung und dass dazu natürlich auch Sozialberichterstattung gehört. Da hat Ihr Staatssekretär hier als Antwort gesagt: Jawohl, wir wollen Sozialplanung machen, und da gehört auch Sozialberichterstattung dazu. Jetzt muss ich lesen, wir haben keine Kapazitäten dafür. Da muss ich jetzt natürlich fragen, welche Bedeutung hat dann die Stabsstelle Sozialplanung und hat sie dann nur noch eine Alibifunktion? Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)