Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes

Jens Thomas, Die Linke:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Präsidentin, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich habe heute aus dem Block der AfD sehr viel über Ideologie gehört. Ein Eckpfeiler Ihrer Ideologie ist eben die Leugnung des menschengemachten Klimawandels, und dass wir hier auf dieser Erde etwas dagegen tun müssen. 2024 war das erste Jahr, in dem die globale Durchschnittstemperatur mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau lag. Wir haben damit zum ersten Mal die Marke gerissen, auf die sich fast alle Staaten dieser Erde im jetzt schon erwähnten Pariser Klimaabkommen verpflichtet haben. Keine Zukunftsprognose ist, was jetzt gerade passiert, nämlich Hitzewellen, Dürreperioden, sinkende Grundwasserspiegel, Waldschäden,

Extremwetter. Thüringen, Herr Thrum, spürt die Folgen längst. Was macht die AfD? Sie hat keinen Plan, keine Vorsorge, keine Lösung. Stattdessen schlägt sie vor: Klimagesetz weg! Ich sage klar, das ist nicht nur verantwortungslos, das ist gefährlich.

Es steht im offenen Widerspruch zu unserem Verfassungsauftrag nach Artikel 31. Denn in unserer Landesverfassung heißt es dort klar und eindeutig: „Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen ist Aufgabe des Freistaats und seiner Bewohner. Der Naturhaushalt und seine Funktionstüchtigkeit sind zu schützen. Die heimischen Tier- und Pflanzenarten sowie besonders wertvolle Landschaften und Flächen sind zu erhalten und unter Schutz zu stellen.“ Das ist keine Empfehlung, das ist kein Wunschzettel, das ist verbindliches Recht. Wer dieses Gesetz abschaffen will, wie die AfD, sagt im Klartext, wir ignorieren unsere Verfassung und genau das werden wir nicht zulassen.

(Beifall Die Linke)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mantra der AfD kennen wir. Es lautet: Thüringen kann das Weltklima nicht retten.

Richtig ist, Thüringen allein wird den Klimawandel nicht stoppen, aber das ist überhaupt nicht der Punkt. Die eigentliche Frage ist: Wollen wir Verantwortung übernehmen oder tun wir so, als ginge uns das alles nichts an? Die AfD lebt energiepolitisch in der Steinzeit, sie will weitermachen wie seit tausenden Jahren. Irgendwas verbrennen, fossile Ressourcen verheizen, als gäbe es kein Morgen. Die Moderne funktioniert aber anders. Wir nutzen heute Strom aus Wind, Sonne, Wasserkraft und Bioenergie statt aus Kohle, Öl und Erdgas. Die Zukunft gehört den Gesellschaften, die sich anpassen, und wer das verweigert, wer sagt, wir machen nichts, der macht Thüringen zum Fossil und überlässt anderen die Gestaltung der Zukunft.

(Beifall Die Linke)

Für Sie in der AfD noch ein paar Fakten aus der Klimaforschung: 2024 lag die globale Durchschnittstemperatur 1,62 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Die Folgen sind dramatisch. Wenn wir in den nächsten Jahren weit über 1,5 Grad hinausgehen, riskieren wir das Kippen der großen Festlandgletscher auf Grönland und in der Antarktis. Bei 2 Grad steigt der Meeresspiegel viel schneller und um mehrere Meter und das bedroht Hunderte Millionen Menschen weltweit. Der Amazonasregenwald und die borealen Wälder stehen vor dem Kollaps und damit riesige CO 2 -Speicher, die unser Klima stabil halten. Extremwetterkatastrophen nehmen rasant zu. In den 1970er-Jahren gab es durchschnittlich alle 85 Tage eine Katastrophe mit Kosten in Milliardenhöhe und heute sind es nur noch 15 Tage. Wenn wir so weitermachen, steuern wir laut Klimaforschung auf eine 2,7-Grad-Welt zu. Das bedeutet unbewohnbare Regionen in den Tropen, eine Vervielfachung von Hitzetoten, Trinkwassermangel und eine massive Zunahme von zerstörerischen Naturkatastrophen. Und das ist keine Panikmache – das ist Physik.

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(Heiterkeit AfD)

Was passiert, wenn wir das Klimagesetz abschaffen? Wenn das Klimagesetz heute abgeschafft wird, dann handeln wir fahrlässig. Kommunen verlieren Planungssicherheit. Ohne rechtliche Vorgaben fehlen Grundlagen für Klimanpassungstrategien und Investitionsentscheidungen. Thüringen verliert seine Steuerungsfähigkeit. Ohne verbindliche Ziele und Strategien bleiben wir im Krisenmodus stecken und reagieren nur noch auf Katastrophen, statt sie zu verhindern, mit allen Gefahren für die Daseinsvorsorge.

Das Klimagesetz hingegen schützt unsere Lebensgrundlagen. Wer es abschafft, ignoriert die voranschreitende Klimakatastrophe und nimmt die mit ihr einhergehenden Risiken und Schäden bewusst in Kauf. Kurz gesagt – die AfD will Thüringen blind und handlungsunfähig in die Zukunft schicken.

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Deshalb lehnen wir diesen Entwurf entschieden ab. Denn wir stehen für Verantwortung statt Verweigerung, für Vorsorge statt Wegschauen und für ein Thüringen, das nicht in eine fossile Steinzeit zurückfällt, sondern in der modernen Welt ankommt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall Die Linke)