Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den befriedeten Raum des Thüringer Landtags

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE - Drucksache 5/4 und 5/25 - Zweite Beratung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, einen recht schönen guten Morgen auch liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, liebe Jena-Fans.

(Beifall im Hause)

Präsidentin Diezel:

Herr Blechschmidt, es gehört nicht ganz zum befriedeten Raum.

(Heiterkeit im Hause)

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Seit gestern schon?)

Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:

Ja, aber es ist eben auch eine Meinungsäußerung im Rahmen der Bannmeile, die wir noch haben.

Ja, man kann mit Fug und Recht von einem guten Tag für den Freistaat Thüringen sprechen, für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für dieses Haus. Die 1990 mit der Begründung der sicheren und ungestörten Arbeit des Parlaments eingeführte Bannmeile wird mit dem heutigen Tag abgeschafft. Damit vollzieht der Thüringer Landtag, vollziehen wir, meine Damen und Herren, spät, aber nicht zu spät eine allgemeine Entwicklung in der Bundesrepublik. Gleichzeitig signalisieren wir den Bürgerinnen und Bürgern im wahrsten Sinne des Wortes, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Das können individuelle Begegnungen und Gespräche, Besuchergruppen, der Tag der offenen Tür, parlamentarische Abende, wie heute Abend, sein, aber auch ausdrücklich Demonstrationen. Dies alles sind Formen der demokratischen Meinungsbildungskultur in unserem Land und diese, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Existenz und unser Handeln bestimmen. "Bannmeilen um den Landtag vor dem Aus" warb eine Thüringer Zeitung vor Kurzem mit großem Lettern. Nun könnte die Fraktion DIE LINKE sagen: Na endlich, endlich haben Sie, meine Damen und Herren der CDU, erkannt und sind bereit, für Mehrheiten zu sorgen, dass die - lassen Sie es mich so formulieren - Aussperrung von Bürgerinnen und Bürgern von Ihrem Parlament in Thüringen der Vergangenheit angehört.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei hat man mit dieser "Aussperrung" seit 1991 gar nicht erst beginnen müssen und auch mit Blick auf die demokratische Offenheit und mit Blick auf die Ergebnisse des noch herbstnahen 1989 auch gar nicht beginnen dürfen. Andere Landtage in den neuen Bundesländern haben keine Bannmeile eingeführt, bis heute nicht. Es ist auch schwer zu verstehen, was es mit Demokratie zu tun haben soll, wenn sich ein Parlament als gewählte Vertretung von Bürgerinnen und Bürgern von seinen Wählern und "Auftraggebern" abschottet. Kritiker der Bannmeile haben daher auch immer wieder darauf verwiesen, dass dieses Konstrukt eigentlich ein Erbe des Obrigkeits- und Sicherheitsstaats ist und nicht mehr handhabbar.

Meine Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss haben mich beauftragt, allen Beteiligten nicht nur für das Ergebnis, sondern auch und gerade für die Art und Weise der Diskussion im Rahmen der Anhörung zu danken.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der Anhörung des Innenausschusses stellte vor allem der jetzige Direktor des Landtags in Schleswig-Holstein sehr ausführlich und anschaulich dar, dass auch nach der Abschaffung der Bannmeile ein Landtag nicht im Chaos versinkt und auch nicht der Untergang des demokratischen Abendlandes in Thüringen droht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN )

Schleswig-Holstein ist den Weg der Abschaffung der Bannmeile schon gegangen und hat damit gute Erfahrungen gemacht. Natürlich kommen nach der Abschaffung auf einen Landtag neue organisatorische, logistische und finanzielle Fragen zu. Aber diese sind zu bewältigen, und das sollte uns die Demokratie in Thüringen und eine bessere Tuchfühlung des Parlaments mit seinen Bürgerinnen und Bürgern allemal Wert sein.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN )

Die Demokratie, besonders die repräsentative parlamentarische braucht - ich wiederhole mich gern - den lebendigen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, wenn sie nicht zur toten Fassade werden soll.

Meine Damen und Herren, ein Sprichwort sagt: "Das Unmögliche ist in vielen Fällen auch das Unversuchte". Seit Anfang der 90er-Jahre schienen unsere Anträge zur Abschaffung der Bannmeile eine Unmöglichkeit zu sein, aber wir haben es bis zum heutigen Tage nicht unversucht gelassen. Die Abschaffung der Bannmeile um den Thüringer Landtag ist ein guter Tag für Thüringen. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)