Gesetz zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 5/6875

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es haben jetzt einige Vorredner hier schon De-Mail angesprochen und erklärt, das Ganze wäre unsicher. Ich will wenigstens erklären, warum das unsicher ist und das hier nicht einfach so in den Raum stellen, ohne dass vielleicht die Menschen draußen, die zuhören, die wenigen, die auf der Tribüne sitzen oder, oder, oder wissen, warum, wieso und weshalb das überhaupt ist.

Frau Holbe, ich würde mich freuen, wenn Sie zuhören, weil ich auch ein ganz akutes Praxisbeispiel für Sie habe, welches es ermöglicht, nachvollziehen zu können, wieso die angebotene „Verschlüsselung“ eben in der Konsequenz nicht sicher ist. Um Ihnen das mal zu erklären, Frau Holbe, ich gehe davon aus, Sie nutzen auch E-Mails, Sie schreiben E-Mails. Wenn Sie das zukünftig mit De-Mail machen, dann kann der Provider, das heißt derjenige, bei dem Sie Ihre E-Mail hinterlegt haben, bei dem Sie die angelegt haben, diese E-Mail öffnen und erst bei ihm wird sie in der Konsequenz verschlüsselt und dann weitergeleitet. Um das für Sie verständlich darzustellen: Jetzt stellen Sie sich mal vor, ich besorge mir einen eigenen E-Mailprovider und Sie legen bei mir eine E-Mailadresse an. Hätten Sie das Vertrauen, dass ich mit Ihren E-Mails nichts anfangen würde, dass ich da nicht reinlesen würde, dass ich möglicherweise Informationen aus dieser E-Mail nicht missbräuchlich verwenden würde? Ich unterstelle, das Vertrauen hätten Sie nicht. Jetzt frage ich Sie, warum Sie in Personen, von denen Sie gar nicht wissen, dass diese Zugriff auf Ihre angeblich so sichere E-Mail haben, warum Sie denen ein Vertrauen aussprechen, anstelle - und das geht dann auch an der Stelle an die SPD-Fraktion - das vom Bundesministerium geförderte kostenfreie Programm GnuPG, das mit mehreren 100.000 € in der Entwicklung gefördert wird, in das Gesetz hineinzuschreiben und damit eine wirkliche End-to-end-Verschlüsselung zu ermöglichen.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn Sie wirklich möchten, dass die Menschen verschlüsselt, vertraulich, mit vertraulichen Daten mit Behörden kommunizieren können, funktioniert das nicht mit De-Mail, dann funktioniert das nur mit PGP bzw. GnuPG - das ist sozusagen dieselbe Variante, die da staatliche Fördermittel erhält. Da kann ich Ihnen eines empfehlen und ich hoffe, dass die SPD da mitstimmt, ich erkläre das auch gern noch mal bei einem Kaffee oder bei was weiß ich was draußen für alle, die es nicht verstanden haben. Wir haben auf der Landtagssitzung noch einen weiteren Tagesordnungspunkt, das ist der TOP 27, der ist von meiner Fraktion, „Verschlüsselte Kommunikation ermöglichen und fördern“. Alle, die sich heute hier zumindest in den Reden dazu geäußert haben, dass De-Mail nicht sicher wäre, müssen diesem Tagesordnungspunkt zustimmen. Diejenigen, die es bisher nicht geäußert haben, von denen hoffe ich, dass sie sich ein entsprechendes Wissen verschaffen, bevor Sie hier vorne an das Rednerpult gehen und eine Sache für sicher erklären, die nicht sicher ist. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)