Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes – Ermöglichung von Bild- und Tonaufnahmen während des Einsatzes 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2158

Es ist schon absurd, wenn man dafür kritisiert wird, dass man auf die negativen Aspekte der Ergebnisse hinweist, wenn festgestellt wird, dass die erwarteten positiven Ergebnisse nicht eingetreten sind. Aber da es ja darum ging, dass ich nicht selektiv hier mir einzelne Belege herausziehen soll, lese ich einfach noch einmal abschließend das Gesamtfazit vor – Zitat –: Ergebnis: „Die aus dem vorliegenden Pilotprojekt II gewonnenen Daten rechtfertigen keinen unkritischen Optimismus im Hinblick auf eine generell deeskalierende Wirksamkeit der Bodycam.“ – so weit das zusammenfassende Fazit. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE)