Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und anderer Gesetze 1/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1188

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten den Modernisierungsbedarf der Thüringer Kommunalordnung nach wie vor für ungebrochen hoch. Die Erforderlichkeit, die Kommunalordnung zu modernisieren, ergibt sich aus unserer Überzeugung unabhängig von der aktuellen Pandemiesituation, weil sich die Ansprüche der Bevölkerung und der Öffentlichkeit an die Kommunalordnung in den letzten Jahren umfassend verändert haben. Diese umfassenden Änderungen haben wir als Rot-Rot-Grün jetzt vorgeschlagen. Wir wollen damit den Grundsätzen an mehr Öffentlichkeit, mehr Transparenz und mehr Demokratie gerecht werden und stellen das auch hier heute zur Diskussion.

Weil wir über die aktuelle Situation der Corona-Pandemie hinausgehend weitere Vorschläge unterbreitet haben, haben wir erweitert zu den Vorschlägen, die FDP und CDU in ihren Gesetzentwürfen vorgelegt haben, weitere Tatbestände aufgeführt. Insofern freue ich mich, dass wir im Innen- und Kommunalausschuss eine Vorverständigung bereits darüber herbeigeführt haben, dass wir jetzt alle drei Gesetzentwürfe in die Diskussion, in die Anhörung bringen und gemeinsam diskutieren werden. Dort werden wir auch die unterschiedlichen Vorstellungen zu dem ein oder anderen Vorschlag diskutieren können. Ich bin davon überzeugt, dass wir am Ende einen hoffentlich breiten Konsens aller demokratischen Kräfte in diesem Hause finden werden und eine modernere Kommunalordnung verabschieden können. Insofern freue ich mich auf den Einstieg in diese Debatte, die mit der heutigen ersten Lesung beginnt. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)