Gesetz über die Gewährleistung von Wohnraum in Thüringen 1/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9214

Der Gesetzentwurf über die Gewährleistung von Wohnraum in Thüringen wurde am 12. Dezember 2023 eingebracht. Der Landtag hat den Entwurf in seiner 128. Sitzung am 2. Februar 2024 beraten und ihn an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Der Entwurf wurde dann im Ausschuss in der 49. Sitzung am 29. Februar 2024 und in der 51. Sitzung am 11. April beraten. Im Zuge des schriftlichen Anhörungsverfahrens und in der Onlinediskussion sind neun Stellungnahmen eingegangen. In der Beratung am 23.05. hat der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten empfohlen, den Gesetzentwurf nicht anzunehmen. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)