Gemeinsam den Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen gestalten

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2874

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen alle Interessierten an den digitalen Endgeräten, vor allen Dingen die in den Unternehmen der Automobilzulieferindustrie Beschäftigten! Herr Kemmerich, dass Sie hier diesem Antrag zustimmen, hat ehrlich gesagt niemand erwartet, weil Sie auch in den Ausschussdebatten zu diesem Thema keinen Beitrag geleistet haben.

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Weil es Schwachsinn ist!)

Selbst in der Anhörung zu dieser Thematik im November vergangenen Jahres ist ja von Ihnen auch nichts gekommen. Da war übrigens Wissenschaft mit dabei und Prof. Klaus Dörre hat zum Beispiel klar

(Unruhe FDP)

– Sie können doch weiterhin auf der Suche nach dem Kapitalismus in Ihrer Fraktion sein, jetzt lassen Sie mich doch mal unsere Ausführungen hier machen. Selbst Prof. Klaus Dörre hat darauf hingewiesen, dass auch die Mobilität einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten muss. Und darum geht es genau hier bei diesem Antrag, gemeinsam den Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen gestalten. Der Prozess der Verhandlung, einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema auf den Weg zu bringen, war zäh, aber es ist umso besser, dass wir ihn jetzt hier vorliegen haben, denn die Zeit bleibt nicht stehen. Politische Steuerung und Gestaltung ist jetzt gefragt, denn die Corona-Pandemie hat den schon laufenden Transformationsprozess der Automobilindustrie wie einen Katalysator beschleunigt. Die Energiewende und mit ihr die Mobilitätswende haben Konsequenzen auf die Antriebe der Fahrzeuge. Brennstoffzellen und batterieelektrische Antriebssträngen gehört die Zukunft, und zwar unabhängig davon, Herr Henkel, was in aktuellen Stunden oder Beschlusslagen hier zu Anträgen im Landtag debattiert oder gar abgestimmt wird. Und da mutet doch der Streit um Adjektive im Punkt 7 des Antrags – technologieoffen versus zukunftsorientiert – etwas skurril an, wenn damit das Schicksal des gesamten Antrags verbunden wird.

Die Realität draußen wird durch die Nachfrage der Kunden bestimmt und dort ist die Entwicklung im Bewusstsein, dass wir Klimaschutz durch nachhaltiges Wirtschaften, und dazu gehört auch Mobilität, endlich aktiv befördern müssen, deutlich bei einer Mehrheit der Bevölkerung angekommen. Diesem Prozess haben sich auch die großen Automobilkonzerne hierzulande – viele Experten meinen viel zu spät, aber doch jetzt umso intensiver – angenommen. Die Umstellung auf neue Antriebskonzepte läuft auf Hochtouren; sie geht so rasant voran, dass die Infrastruktur, Stichpunkt Ladesäulen, kaum mithalten kann. Längst haben die großen Hersteller die Deadline für die Produktion von Verbrennern festgelegt, Kollege Müller hat es schon genannt. Das hat Konsequenzen für die Automobilzulieferindustrie und das – gleich zuerst gesagt – bietet natürlich auch viele Chancen für den Industriestandort Thüringen. Das haben wir zum Beispiel bei der Ansiedlung von CATL in Arnstadt mit einer der größten europäischen Batteriezellenfertigung erlebt.

In den letzten Monaten, ja schon Jahren haben eben aber auch Insolvenzen und Verlagerungen von Produktion der Automotive-Industrie mit dem Verlust von mehreren Tausend Arbeitsplätzen Schlagzeilen gemacht. Eisenach, Gerbershausen, Mühlhausen, Nordhausen sind Brennpunkte von Arbeitskämpfen gewesen, weil sich die Kollegen – ich weiß nicht, warum Sie den Kopf schütteln, Herr Montag, Sie waren nie da –, weil sich die Kollegen mit den Standortschließungen, dem Verlust ihrer Arbeitsplätze nicht abfinden, und das zu Recht.

(Beifall DIE LINKE)

Wiederholt war ich auf Kundgebungen der IG Metall an diesen Brennpunkten dabei, um den Beschäftigten bei Norma, Conti & Co. zu versichern, dass wir als Linke an ihrer Seite stehen, sie nicht im Stich lassen, sondern gemeinsam um eine dauerhafte Perspektive von Industriearbeitsplätzen in Thüringen kämpfen und die ist möglich,

(Unruhe AfD)

insbesondere mit Blick auf die Chancen auch dieser Transformationsprozesse,

(Beifall CDU)

wenn wir die Schlüsselfrage der Zukunft, die Nachhaltigkeit, in diesen Prozess intensiv einspeisen, denn das ist das Kriterium – das ist doch bei der Anhörung deutlich geworden – der Transformation der Automotive-Industrie. Und das ist auch die Existenzgrundlage zukünftiger regionaler Wertschöpfungsketten.

Die Corona-Krise hat doch überdeutlich gezeigt, was alles nicht funktioniert hat, einschließlich überlanger Lieferketten, einschließlich der Abhängigkeiten ganzer Industrien, sogar des Gesundheitsschutzes von einzelnen wenigen Akteuren weit, weit weg. Wer jetzt noch nicht begriffen hat, dass ein Post-Corona-Aufschwung keine Rückkehr zu den Zuständen vor der Pandemie sein kann, der wird es nie begreifen, dass Stillstand Rückschritt bedeutet. Und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt es in der Phase der Neuaufstellung aber trotzdem, Strukturbrüche zu vermeiden und die Chancen der Transformation für Thüringen beherzt zu ergreifen. Und dies gelingt nur, wenn die Beschäftigten umfassend und frühzeitig in diesen Prozess integriert werden.

In der Anhörung am 4. November vergangenen Jahres haben vor allem Prof. Dr. Klaus Dörre von der Uni Jena und das Zentrum Digitale Transformation Thüringen deutlich gemacht, dass Arbeitgeberinnen und auch die Arbeitnehmerinnenseite, also Gewerkschaften, Betriebsräte und Beschäftigte, bei der Strategieentwicklung mit einbezogen werden müssen. Was wir jetzt brauchen, ist vor allem deren Know-how, denn nur sie können mit ihrem Wissen den Strukturwandel letztendlich umsetzen. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben auch wir uns in den Haushaltsverhandlungen sehr für einen Transformationsfonds eingesetzt, mehrere Millionen Euro für die Branche und den anstehenden Strukturwandel mit bereitgestellt. Und diese Gelder und Ideen hinter dem Thüringer Transformationsfonds bilden die Grundlage, um den kommenden Herausforderungen zu begegnen und nachhaltige Lösungen für die Branche in Thüringen zu schaffen.

Wir als Linksfraktion haben uns im Antrag für einen sozialen und ökologischen Transformationsfonds starkgemacht, der den Verbrennungsmotor nur noch als Überbrückungstechnologie betrachtet. Denn langfristig brauchen wir andere Antriebstechniken. Davon war hier schon die Rede. Wir müssen endlich den Notwendigkeiten der Mobilitätswende gerecht werden. Nicht nur, um unsere Umwelt zu schützen, sondern auch, um die Lebensgrundlagen jüngerer Generationen zu erhalten, gibt ein „weiter so wie bisher“ keine Perspektive.

Profitorientierten Unternehmen – und das hatten Sie jetzt bemängelt, Herr Kemmerich – dürfen wir aber nicht allein in fernen Unternehmenszentralen wichtige strategische Entscheidungen überlassen, denn am Ende sind das genau dieselben Unternehmenszentralen, die immer wieder hier auf der Matte stehen, wenn es darum geht, ihre Produktionsstätten mit Fördermitteln gestützt zum Laufen zu bringen und sie dann auch am Laufen zu erhalten. Das haben wir zum Beispiel in Gerbershausen erlebt. Wenige Wochen, nachdem die Fördermittelbindung ausgelaufen war,

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Dann lassen Sie es doch!)

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Dann geben Sie ihnen doch keine Fördermittel!)

haben sie ihren Produktionsstandort abgemeldet und verlagern ihn jetzt gerade nach Tschechien, wo sie erneut neue Fördermittel von der Europäischen Union in Anspruch nehmen. Das kann doch keine Unternehmensstrategie sein. Das hat doch auch nichts mit verantwortlichem Unternehmertum zu tun.

Deswegen sagen wir – und da sind wir unter anderem einig mit automotive thüringen –, dass dieser Diskussionsprozess, wie wir diesen Transformationsprozess gestalten, eben nicht nur zentral stattfinden darf, sondern insbesondere auch in den gefährdeten Regionen die Diskussion geführt werden muss. Mit der Einführung der Transformationswerkstatt sollen alle Akteurinnen an einen Tisch geholt werden und in regionalen Beiräten das Ziel genau diskutiert werden, noch mal neue Bedarfe ermittelt werden, damit wir dort Maßnahmen ergreifen können, wofür auch die Gelder, die bereitgestellt sind, beantragt werden können.

Zudem trägt der Antrag an weiteren Stellen unsere Handschrift. Zielgerichte Qualifizierungs- und Unterstützungsmaßnahmen durch das Land auf den Weg zu bringen, um Beschäftigte in den betroffenen Unternehmen schnell zu unterstützen und Beschäftigungsperspektiven zu eröffnen, dafür haben wir uns starkgemacht, dafür gibt es auch Geld im Landeshaushalt des Jahres 2021. Und das Land soll auch die Möglichkeiten prüfen, Unternehmen der Branche, auch alternative Unternehmensformen, durch Bürgschaften und Beteiligungen zu stützen. Übrigens war auch das ein Punkt, den Prof. Klaus Dörre in der Anhörung ausdrücklich unterstützt hat. Er hat auf die Erfahrungen in Thüringen verwiesen, auf die Nachwendeerfahrungen, er hat dort Jenoptik genannt, er hat die SAMAG genannt und auch MITEC und hat gesagt, das waren alles gerechtfertigte Beteiligungen. Darum geht es, dass wir auch Unternehmen, die strategisch wichtig sind, in diesem Transformationsprozess auch mit Landesbeteiligungen eine Atempause verschaffen.

Nicht zuletzt, weil zu Recht darauf hingewiesen wurde, dass der Prozess sehr rasant vor sich geht, haben wir es als Linke dort eingebaut, dass wir eine regelmäßige, und zwar halbjährliche Berichterstattung von der Landesregierung hierzu bekommen – die erste ist im August, also im nächsten Monat fällig –, um den Stand der Umsetzung zu prüfen sowie zu erläutern und darzulegen, welche finanziellen und organisatorischen Maßnahmen erfolgt sind. Insofern, glaube ich, gibt es gute Voraussetzungen, damit wir diesen Strukturwandel gemeinsam auf den Weg bringen, auch wenn das hier manch einer in dem Rund bezweifelt.

Was aber völlig klar ist, ist, dass wir ihn nicht gemeinsam mit der AfD-Fraktion auf den Weg bringen, weil das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Laudenbach, nichts war als blauer Dunst. Auch von Ihnen als Fraktion ist kein einziger Beitrag in den Diskussionen im Ausschuss gekommen. Und wenn Sie glauben, jetzt auf Ihr Elektromobil verweisen zu können, da will ich nur mal sagen: Ihr ökologischer Fußabdruck ist immer noch viel größer als der von denjenigen, die mit Bahn und Fahrrad hier in Thüringen unterwegs sind, so wie ich zum Beispiel, der nicht nur die Termine hier im Thüringer Landtag so wahrnimmt, sondern der auch in Gerbershausen und in Mühlhausen auf diesem Weg seine Mobilität umgestellt hat. Deswegen können Sie noch ganz viel von uns lernen, Sie müssten nur mal die Augen aufmachen und dazu bereit sein.

Stimmen wir diesem Antrag zu, damit es in Thüringen vorwärtsgeht. Der Industriestandort hat es verdient. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)