GEMA-Tarifreform mit Augenmaß gestalten! Sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden ermöglichen

Zum Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4691

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen, nach der Rede von Herrn Scherer bleibt ja eigentlich nicht mehr viel zu sagen. Das war, muss ich ganz ehrlich zugestehen, eine Rede, über die ich mich gefreut habe, eine Rede, in der große Teile dessen, warum wir diese Initiative gestartet haben, schon benannt wurden. Von daher ein ausdrückliches Dankeschön für und an diese Rede von Ihnen.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das war auch ein indirektes Kompliment, dass diese Rede genauso auch hätte von uns aus der Fraktion DIE LINKE gehalten werden können. Ich hoffe, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen das auch so verstanden haben, als Sie applaudierten.

(Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben diese Initiative gestartet und sehr froh darüber, dass alle Fraktionen des Thüringer Landtags sich dem angeschlossen haben, eben weil es nicht nur aus Berlin und anderen Bundesländern, sondern auch aus Thüringen bereits erste Warnmeldungen aus Klubs, aus Diskotheken, aus soziokulturellen Einrichtungen bezüglich der GEMA-Tarifreform ab 1. Januar 2013 gibt. Herr Scherer hatte schon ein Beispiel aufgeführt, ich will ein zweites und dann vor allem auch einen Punkt, der bisher wenig eine Rolle spielt und wenig debattiert wird, erwähnen. Zum Ersten, eine durchschnittliche Diskothek, ein durchschnittlicher Club hat normalerweise ungefähr zwei Dancefloors, ca. 300 - 400 m² groß, durchschnittliche Eintrittspreise sind 8,00 €. Zurzeit liegen dafür die GEMA-Gebühren, die entrichtet werden müssen, bei 21.000 € im Jahr. Nach der neuen GEMA-Tarifreform würden diese bei 147.000 € liegen. Das bedeutet eine Steigerung von ca. 600 Prozent, die natürlich auf die Nutzer und Nutzerinnen umgeschlagen werden müsste und das würde in der Konsequenz bedeuten, dass es zu einem Club- bzw. Diskothekensterben nicht nur in Thüringen, sondern bundesweit kommt. Das wollen wir vermeiden und verhindern - alle Fraktionen hier im Thüringer Landtag.

Die Einflussmöglichkeiten auf die GEMA sind natürlich nicht besonders hoch. Trotzdem hoffen wir, mit diesem Antrag so Einfluss nehmen zu können, dass es zumindest a) zu einer Aussetzung der Tarifreform kommt oder eben b) zu einer Veränderung, die insbesondere mittelgroße, kleinere, aber auch freie soziokulturelle alternative Einrichtungen, die sich für Kultur einsetzen, schützt und denen weiterhin ermöglicht, letztendlich Kultur für uns zu veranstalten. Zusätzlich zu dieser Erhöhung der Tarifreform gibt es weitere Änderungen, unter anderem den sogenannten Zeitzuschlag. Der Zeitzuschlag bedeutet, dass für Partys ab fünf Stunden eine zusätzlich Summe in Gesamthöhe von 50 Prozent gezahlt werden muss. Wenn eine Party länger als 8 Stunden dauert, kommen erneut 50 Prozent Aufschlag hinzu, nach 11 Stunden erneut 50 Prozent. Das bedeutet, die eigentlich derzeitig stattfindende Normalität, dass Veranstaltungen, Partys, Diskos, wie auch immer, länger als 5 Stunden und durchschnittlich eben wirklich 8 bis 12 Stunden dauern, wird von der GEMA meiner Meinung nach bösartig ausgenutzt und es wird sozusagen versucht,

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Stimmt. Aber 11 Stunden reichen dann auch. Doch, 11 Stunden ist dann auch gut.)

die Feierei einzuschränken, wenn nicht gar zu verhindern.

Ich will es kurz machen. Wie gesagt, Herr Scherer hatte schon einen Großteil dessen, was wir als LINKE auch sagen würden, mit den entsprechenden ausdrucksstarken Worten hier benannt. Wir freuen uns, dass sich alle Fraktionen diesem Antrag angeschlossen haben, dass es diese gemeinsame Initiative gibt. Wir hoffen, dass es wenigstens ein Stück weit Wirkung zeigt und die GEMA ihre Tarifreform zum 1. Januar 2013 einstellt oder auch komplett verändert, um weiterhin ein vielfältiges Clubleben auch in Thüringen zu ermöglichen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)