Für eine familienfreundliche Reform der Grunderwerbsteuer

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4265

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Taubert, Entschuldigung, das ist jetzt noch mal notwendig, aus der Mitte des Hauses das eine oder andere zu ergänzen. Ich will noch mal darauf hinweisen, auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer, für die Öffentlichkeit: Ausgangspunkt ist ja ein Gesetzentwurf, der hier vorgelegt wurde mit der Zielstellung, die Grunderwerbsteuer von 6,5 wieder auf alte 3,5 Prozent abzusenken. Da wird ja immer so postuliert, es steht ja sogar aufgeschrieben: Thüringen hat die höchste Grunderwerbsteuer in der gesamten Bundesrepublik, wir wären Spitzenreiter usw. usf. Ich will nur mal sagen: Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen haben einen Grunderwerbsteuersatz von 6,5 Prozent.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Sachsen hat mehr als 6,5 Prozent!)

Wir sind also damit nicht allein, sondern viele andere Bundesländer bewegen sich auf demselben Niveau wie Thüringen auch. Und gerade noch mal ein Hinweis an die CDU: Also die Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen hat nun nicht dazu geführt, dass Ihre Ministerpräsidenten dort abgewählt wurden, sondern die sind gestärkt aus der Wahl hervorgegangen. Vielleicht ist ein solidarisches Steuersystem auch ein Beleg dafür, dass Politik am Ende Vertrauen wiedererlangt und man auch von den Menschen gewählt werden kann.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn Sie auf 3,5 Prozent abstellen: Es gibt ein einziges Bundesland in der Republik, wo noch 3,5 Prozent gelten, das ist Bayern. Ich habe viel Sympathie auch für Bayern, aber ich glaube mit Blick auch auf die Haushaltslage und auf die wirtschaftliche Situation sollten wir uns in dieser Frage nicht mit Bayern messen.

Es wird ja immer wieder erklärt, es geht hier um die Förderung der Familien, die im Vordergrund stehen, die man besonders hervorheben will. Also wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen Familien mit einer Senkung des Grunderwerbsteuersatzes stärken und fördern, dann müssten Sie auch eine Debatte führen, ob man vielleicht für ein Familienauto oder zumindest für den Kauf eines Kindersitzes die Mehrwertsteuer von 19 Prozent absenkt. Die Debatte führen Sie ja nicht. Sie müssten auch genauso gut erklären, warum für den Kauf eines Bilderbuchs für das Kind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, und Sie müssen auch genauso gut erklären, warum beispielsweise für den Kauf von Malkreide oder für Kinderschuhe 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden.

Sie tun ja immer so, als wäre die Grunderwerbsteuer eine zusätzliche Steuer. Das haben Sie ja gesagt: Doppelbesteuerung, Mehrfachbesteuerung usw. usf. Die Grunderwerbsteuer ist quasi die Mehrwertsteuer für den Kauf einer Immobilie oder eines Grundstücks. Die Mehrwertsteuer fällt da überhaupt nicht an. Und da müssen Sie schon mal den Familien erklären, warum für ein warmes Essen in der Schule der Mehrwertsteuersatz 19 Prozent beträgt und für den Kauf einer Immobilie 6,5 oder sogar 3,5 Prozent betragen soll.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Das ist doch keine Politik zur Förderung von Familien. Wenn Sie Familien eine Perspektive geben wollen …

(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das können Sie nicht vergleichen! Sie kaufen ja nicht jeden Tag eine Immobilie!)

Sie wollen ja Häuser in Frauenwald für 600.000 Euro kaufen, Herr Bühl – müssen Sie mir mal erzählen, wo Sie das hernehmen wollen.

(Unruhe CDU)

Wenn Sie wirklich Familienpolitik betreiben wollen, wenn Sie Familien fördern und unterstützen wollen, wenn Sie Familien eine Perspektive in Thüringen geben wollen, dann setzen Sie sich für armutsfeste Löhne und Renten ein. Dann haben Familien eine Perspektive in diesem Land.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben über Preistreiberkosten gesprochen und was alles damit zusammenhängt. Preistreiber ist doch beim Kauf der Immobilie nicht die Grunderwerbsteuer. Das sind doch die Baukosten, dass Kosten für Baumaterialien gestiegen sind, dass zu Recht auch die Löhne der Beschäftigten im Baugewerbe gestiegen sind. Das gehört doch mit dazu. Aber die Grunderwerbsteuer ist doch zu vernachlässigen bei den Gesamtkosten, die bei dem Immobilienkauf oder beim Hausbau mit entstehen. Und wenn es um die Nebenkosten geht: Da sind Sie ja ehrlich, da betreiben Sie ja Klientelpolitik. Ihnen geht es doch um die Makler und um die Notare.

(Beifall DIE LINKE)

Ihnen geht es doch am Ende darum – und das haben wir im Ausschuss auch diskutiert, das haben sogar die Anzuhörenden in den Stellungnahmen noch mal als nachdenkenswert mitgeteilt –, wenn Sie die Steuern senken, haben Sie immer einen Mitnahmeeffekt. Ich sage nur: Spritpreise zur aktuellen Situation.

(Beifall DIE LINKE)

Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass, wenn die Grunderwerbsteuer sinken würde, die Immobilienpreise gleichmäßig mitsinken. Das streichen doch die Immobilienmakler und die Notare ein.

(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das kommt doch noch oben drauf!)

Sie machen am Ende Klientelpolitik für Freiberufler.

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Das hat keiner behauptet!)

Da komm ich wieder darauf zurück.

Sie machen Klientelpolitik für Freiberufler. Wenn Sie wirklich Familienpolitik machen wollen, dann sage ich Ihnen: Familienpolitik wird in den Kommunen gelebt. Dann reden wir darüber, weshalb die Freiberufler beispielsweise von der kommunalen Gewerbesteuer befreit sind. Wenn Sie kommunale Politik, kommunale Familienpolitik in diesem Land machen wollen, dann reden wir darüber, die Gewerbesteuerbefreiung bei den Freiberuflern aufzuheben,

(Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Und wenn es kein Gewerbe ist?)

sie zu einem solidarischen Steuersystem mit hinzuzuziehen, und dann haben am Ende auch die Familien vor Ort etwas davon. Alles andere ist mit uns nicht machbar.

(Beifall DIE LINKE, SPD)