Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes – Sicherung des Deutschen als gemeinsame Unterrichtssprache

Ulrike Grosse-Röthig, Die Linke:

(Unruhe AfD)

Darüber hinaus ist der Antrag – Kollege Hey hat es eben gesagt – vollkommen ungeeignet, irgendein tatsächliches oder fiktives Problem zu lösen. Es ist offensichtlich, was die AfD damit meint, wenn sie sagt, dass der Anteil von Schülern mit Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache bei der Klassenbildung an allgemeinbildenden Schulen einen Anteil von 10 Prozent nicht übersteigen darf. Sie wollen maximal 10 Prozent Schüler/‑innen mit Migrationshintergrund in Thüringer Klassenzimmern. Dabei ist es Ihnen auch egal, dass die Regelung alle trifft, aus welchen Gründen auch immer sie sprachliche Förderung benötigen. Es ist ihnen offensichtlich egal. Und die Sozialforschung weiß das schon lange. Sozialchauvinismus, Rassismus, Antisemitismus, der ganze Hass, der aus Ihnen herausquillt, hängen miteinander zusammen. Sie treten nach unten, weil Sie eben nach unten treten und weil das das ist, was sie tun.

Sie suchen einen Sündenbock, den Sie verantwortlich machen können. Und wenn es Kinder mit Sprachförderbedarf sind, dann sind es eben Kinder mit Sprachförderbedarf, die eine Sprache schlechter sprechen, aus welchen Gründen auch immer. Sie können nur Hass und Verachtung, ob gegen migrantische oder nicht migrantische Kinder mit Sprachförderbedarf, ob gegen diejenigen mit weniger Geld oder Bildung. Der Hass treibt Sie an, weil, lösen würde ihr Gesetz ja, wie gesagt, nichts. Und nun wurde heute wieder klar, was sie wollen, nämlich ausschließlich Separation, Ausgrenzung, Trennung in die und wir.

Und was kommt danach? Deportation, Umsiedelung von Schüler/‑innen an einen anderen Ort mit geringerer Zahl an Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf? Es ist grotesk.

(Unruhe AfD)

Sie wollen also ein rassistisches und unsoziales Gesetz. Was wir wollen, ist etwas anderes. Wir wollen, dass jedes Kind glücklich werden kann, so wie es eben ist.

(Beifall Die Linke)

Wir wollen, dass Kinder in der Schule so aufwachsen können, so reifen und so groß werden, wie es ihren individuellen Fähigkeiten und Wünschen entspricht. Wir wollen Menschen, ob in der Schule oder anderswo, zusammenbringen und wollen, dass Politik dabei einen Rahmen setzt. Wir wollen eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, eine Gesellschaft der Chancen, die schafft, was gerecht ist und ja, in der Menschen glücklich sein können, egal woher sie kommen, egal welche Herausforderungen sie in ihrem bei Schüler/‑innen noch jungen Leben zu überwinden hatten oder zu überwinden haben. Und dazu wollen wir im konkreten Fall natürlich nicht die Ausgrenzung von Schüler/‑innen, die Sprachförderbedarf haben – ganz im Gegenteil.

Wir wollen diejenigen fördern, die Förderung benötigen. Das haben wir nicht nur in der Förderung der Sprach-Kitas gezeigt, die die Brombeere jetzt zu unsrem großen Bedauern …