Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes

Katharina König-Preuss, Die Linke:

Es ist super spannend, was wir jetzt verhandeln. Genauso super spannend war es auch im Innenausschuss. Im Februar 2026 wurde das Fünfte Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes hier im Landtag eingebracht. Ich glaube, so gut wie alle erinnern sich an die sehr ausführliche und sehr intensive Debatte, die wir hier hatten.

Es ist an den Innenausschuss überwiesen worden. Im Innenausschuss haben wir uns dann sehr intensiv damit beschäftigt und haben unter anderem eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Einer der Gründe war, dass es Bedenken gab, inwieweit diejenigen, die davon betroffen sein werden, mit diesem Personalvertretungsgesetz okay gehen.

Der Ausgangspunkt des Gesetzentwurfs war die Neuordnung … Frau Präsidentin, könnten Sie vielleicht noch mal die Herren …?