Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes
Ulrike Grosse-Röthig, Die Linke:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Präsident, ich möchte meine Rede damit beginnen, den Anzuhörenden zu danken, die bei der Novellierung dieses Gesetzes mitgewirkt haben. Uns haben unzählige Zuschriften auf jedem denkbaren Weg erreicht – ich denke, die anderen Kolleginnen und Kollegen auch –und ich kann zumindest für mich und mein Team aus der Fraktion sagen: Keine davon ist ungelesen geblieben. Ohne die vielen Stellungnahmen der Akteure in der Kindergartenlandschaft wären wir nicht in der Lage gewesen, einen solchen Gesetzentwurf so zu begleiten. Die vielen detaillierten Vorträge auch in der Mündlichen Anhörung haben uns geholfen. Die Expertise aller Anzuhörenden hat hier gewirkt. Vielen Dank dafür!
(Beifall Die Linke)
Ich möchte einen Beteiligten der Anhörung noch mal herausheben und mich insbesondere bei Herrn Engelhardt von der Landeselternvertretung bedanken, der eindrucksvoll geschildert hat, wie Eltern und vor allem auch Alleinerziehende mit einem Vollzeitjob heutzutage unter Druck stehen und warum der zehnstündige Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz auf keinen Fall untergraben werden darf, besser noch, auf zwölf Stunden angehoben werden sollte. Kein getrenntlebendes und alleinerziehendes Elternteil und auch keine Familie, in der beide Elternteile Vollzeit arbeiten gehen, sollten sich rechtfertigen müssen, warum sie dies tun oder warum sie dies eben nicht tun, sondern ihre Kinder in dieser Zeit wohlbehalten und wohlversorgt im Kindergarten wissen. Wir stärken Familien in jeder Form den Rücken, denn das braucht unsere Gesellschaft mehr denn je: Verlässlichkeit und Stabilität.
(Beifall Die Linke)
Sie merken schon, mit uns wird es kein Rütteln am zehnstündigen Rechtsanspruch geben. Ich bin sehr froh, dass es uns als Linke gelungen ist, in diesem Gesetz nun endlich das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr abzubilden.
(Beifall Die Linke)
Es wird ab dem Sommer 2027 drei beitragsfreie Kindergartenjahre in Thüringen geben. Konkret werden, konkrete Politik machen, das ist das, was die Menschen verdienen. Konkret sein bedeutet in diesem Fall, fast 2.000 Euro Entlastung pro Jahr für die Familien, egal ob für den Familienurlaub, ein neues Fahrrad, einen Schulranzen oder einfach für die Möglichkeit, dem Einkaufswagen noch eine Schachtel Erdbeeren hinzuzufügen, ohne jeden Euro dreimal umdrehen zu müssen.
(Beifall Die Linke)
Wir halten, was wir versprechen.
Ich bin stolz darauf, dass wir den Weg aufrechterhalten konnten, Beitragsfreiheit und Qualität gleichermaßen zu entwickeln, auch in schwierigen Zeiten. Die sprachliche Förderung ist nun gesetzlich verankert und damit nachhaltig verstetigt. Der große Sprung wartet auf uns offensichtlich im Herbst dieses Jahres, diesmal noch nicht, aber ich verspreche Ihnen, wir werden nicht lockerlassen, wenn es um frühkindliche Bildung in Thüringen geht.
Antworten, wie mit den angekündigten Sprachtests im vierten Lebensjahr und dem Bedarf umgegangen werden soll, bleibt uns das CDU-geführte Bildungsministerium bis heute schuldig. Gleichzeitig möchte ich mich bedanken für den sehr konstruktiven Prozess, den wir geführt haben, um dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, besonders an die CDU-Fraktion.
(Beifall Die Linke)
Klar ist aber auch, in Thüringen brauchen wir qualifiziertes Fachpersonal, gerade für die Sprachförderung. Für uns gilt: Fördern, bevor wir fordern, zumal bei den kleinsten Menschen dieser Welt.
Ob es nun besonders klug ist, der ehemaligen Landeselternsprecherin den Vorschlag im Entwurf zu unterbreiten, Elternrechte einzuschränken, sei jetzt mal dahingestellt. Aber ich darf hier heute sagen: abgelehnt. Elternrechte bleiben stark, Beteiligung und demokratische Teilhabe sind für eine funktionierende Gesellschaft notwendig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe CDU-Fraktion, bisher ist im Bildungsausschuss nicht ganz so viel Herz bezüglich der Kindergärten gewesen. Ich glaube, wir können daran noch arbeiten. Dieses Gesetz sollte dazu der Auftakt sein. Ich bin sehr froh, dass noch Bewegung in die Sache gekommen ist. Und vielleicht entflammen diese Bildungseinrichtungen des Landes doch noch eines Tages Ihr Herz, so wie es meines bewegt.
Fakt ist auch, diese kleine Novelle ist nicht der große Entwurf. Aktuelle Entwicklungen mit der Schließungswelle von Kindergärten bedürfen der politischen Aufmerksamkeit, die nicht vor Ort den Kommunen übergeholfen werden kann. Eine grundsätzliche Steuerfunktion durch das Land, um flächendeckend Kindergärten zu erhalten, ist unabdingbar, damit Thüringen auch in Zukunft noch lebenswert bleibt für Familien.
(Beifall Die Linke)
Es braucht hier einen Blick über die Kreisgrenze hinaus und weiterhin eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Finanzierung von Kindergärten, ganz besonders im ländlichen Raum. Diese Diskussion wird uns die nächsten 20 Jahre in allen Bildungseinrichtungen betreffen. Dieser Umstand sollte nicht allein aus fiskalischen Gesichtspunkten bewertet oder noch schlimmer begründet werden mit der sogenannten demografischen Rendite. Der demografische Wandel bedeutet in diesem Fall die Chance, dass wir die Bildungsqualität in unserem Land noch mal steigern können.
Absicherung einer Grundversorgung im Bildungsbereich ganz nach dem Motto „kurze Beine, kurze Wege“ muss die Arbeit der Landesregierung im Bereich Kindergarten leiten, aber eben auch die dieses Parlaments. Die Linke wird bei diesem Thema nicht lockerlassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall Die Linke)