Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes
Ulrike Grosse-Röthig, Die Linke:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, alle am Livestream, herzlich willkommen im Thüringer Landtag zum Thema „Kindergarten“. Ich finde, das ist ein guter Morgen.
(Beifall Die Linke)
„Kein Geld und keine Kinder“, „Sieben Kindergärten schließen in Thüringen endgültig“, „Thüringer Kindergärten droht das Aus“, „Wut bei Eltern und Mitarbeitern kocht über“ – das sind Schlagzeilen aus den Medien, die uns in den letzten Wochen erreicht haben. Insgesamt wurden in Thüringen bereits 19 Einrichtungen geschlossen. Und ich sage Ihnen: Menschen im ländlichen Raum haben bei diesen Schlagzeilen Angst um ihre Strukturen vor Ort, um Strukturverluste. Ist der Kindergarten erst mal weg, kommt so schnell kein neuer, viel schlimmer noch, im Dorf setzt die Abwärtsspirale ein, junge Menschen ziehen aufgrund fehlender Strukturen einfach gar nicht mehr hin. Ohne Kinder, ohne soziale Infrastruktur verschwindet das Leben aus kleinen Dörfern und Randgebieten. Diese Entwicklung kennen wir schon. Das hatten wir schon mal in den 90er-Jahren. Und ich sage Ihnen: Zu diesen Entwicklungen dürfen wir in Thüringen nicht zurückkehren. Das Land Thüringen braucht einen Plan, mit dem wir sinkenden Kinderzahlen begegnen, wie wir den demografischen Wandel gestalten und wir bestimmen, wie viel kostet ein Kindergarten – wir als Gesellschaft bestimmen das.
(Beifall Die Linke)
Als Nächstes wird diese Entwicklung die Schulen treffen. Diese Entwicklung macht nicht Halt am Kindergarten. Derweil sorgt die Landesregierung nicht im Ansatz dafür, dass Strukturabbrüche vermieden werden, dass Familien und Menschen mit kleinen Kindern, die berufstätig sind, den Rückhalt erfahren, den sie brauchen, nämlich die verlässliche und wohnortnahe Betreuung ihrer Kinder. Die Devise heißt offenbar: Ein Jahr verhungern lassen und im nächsten Jahr begraben.
(Beifall Die Linke)
Wir als Fraktion wollen nicht nach Maßgabe von Kennziffern über Kindergärten und Schulen reden, sondern mit Blick auf die Sicherung der Grundversorgung im Bildungsbereich – ganz nach dem Motto: kurze Beine, kurze Wege. Eigentlich wollte ich mich jetzt heute hier über den Erfolg des dritten beitragsfreien Kindergartenjahrs so richtig uneingeschränkt freuen. Immerhin werden Eltern damit um durchschnittlich 5.400 Euro pro Kind entlastet. Aber wenn ich dann gestern und vorgestern in der „Funke Mediengruppe“ lese, ich arbeite nur für Miete und Kindergarten, dann dreht es mir, ehrlich gesagt, das Herz rum. Für niemanden, wirklich für niemanden in diesem Land soll der Kindergarten eine existenzbedrohende finanzielle Belastung sein.
(Beifall Die Linke)
Deswegen werden wir uns hier im Rund – das kann ich Ihnen nicht ersparen – wohl weiterhin über beitragsfreie Kindergartenjahre unterhalten müssen. Für die Familien im Land ist das einfach ein zu wichtiges Thema, und da bleibe ich einfach hartnäckig.
(Beifall Die Linke)
In der Novellierung des Kindergartengesetzes soll zudem die Sprachförderung verbindlicher geregelt werden. Seit mehr als einem Jahr fragen wir uns, was nun mit diesen ominösen Sprachtests im 4. Lebensjahr passieren soll, wer sie bezahlt, wer sie durchführt und was eigentlich mit den Ergebnissen passieren soll. Bisher keine Antwort. Klar ist eines: Für dieses Vorhaben brauchen wir in Thüringen qualifiziertes Fachpersonal, das wir gerade entlassen, weil die Verantwortung abgeschoben wird. Nun ist dieser Minimalentwurf nicht der große Wurf, sondern eher als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet – aber immerhin. Wir schauen uns diesen Bettvorleger im Ausschuss mal an. Vielleicht ist er ja wenigstens geeignet, dem einen oder anderen Kind noch warme Füße zu bescheren. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
Jetzt muss ich doch noch mal kurz nachfeudeln insbesondere in Bezug auf das Urheberrecht. Ich weiß, das ist manchmal ein bisschen schwierig hier. Aber die Kindergartenkommission fußt ehrlich gesagt auf etwas – Frau Gerbothe, ich weiß, da waren Sie noch nicht im Landtag, das ist schon ein bisschen her. Ursprünglich gab es mal eine AG Zukunft Kita.
(Unruhe CDU)
Hören Sie doch einfach mal zu, Frau Rosin.
(Beifall Die Linke)
Dem haben sie zugestimmt – wenigstens was –, damit endlich wieder alle an einen Tisch kommen können, damit im System – und glauben Sie mir, ich weiß, dass man in diesem System nur Dinge verändern kann, wenn man alle mitnimmt, und wenn man nicht einfach von oben nach unten Veränderungen versucht, wenn man alle mitnimmt. Deswegen sitzt Gott sei Dank diese Kindergartenkommission am Tisch. Ich würde mir wünschen, Sie würden mal auf das hören, was dort gesprochen wird.
(Beifall Die Linke)