Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen / Zehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes

Zu den Gesetzentwürfen der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1397 und 5/1398 - Zweite Beratung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, werter Dr. Pidde, ich glaube schon auch mit der Einbringung dieses Verfassungsänderungsgesetzes und des Gesetzentwurfs an sich deutlich gemacht zu haben, es geht uns überhaupt gar nicht um die grundlegende Veränderung des …

(Zwischenruf Abg. Bergemann, CDU: Doch, das ist so.)

Nein, nein, nein, ich habe eindeutig gesagt, die Hürden sind so klein und so niedrig gelegt worden an der Stelle, hier - und das war unser kleinstes revolutionäres Potenzial an der Stelle - ein einjähriges Moratorium zu starten.

(Beifall DIE LINKE)

Das, was wir zusätzlich kundgetan haben, und ich nehme an, darauf hebt der Kollege Bergemann ab, das ist die Frage, dass wir kritisch immer noch zur Indexlösung stehen. Das ist etwas anderes.

Wir wollen nicht über dieses Gesetz die Indexlösung aufheben, sondern wir wollen dann schon richtig über die Frage diskutieren. Hier geht es um das Moratorium, ein Jahr auszusetzen. Ich will dennoch drei Punkte heute hier ausdrücklich noch mal wiederholen, ich betone, auch wiederholt noch mal ansprechen selbst in der Vorahnung und dem Wissen, dass es wahrscheinlich doch eine gewisse Aussichtslosigkeit mit sich bringt. Da ist - und da habe ich eine andere Auffassung, Kollege Bergemann - erstens die Transparenz und der damit verbundene, immer wieder aufkommende Vorwurf in der Öffentlichkeit von Bürgerinnen und Bürgern der sogenannten Selbstbedienungsmentalität von Politik, Parlamenten und Parlamentariern. Da ist zweitens die immer wieder geforderte öffentliche Debatte, der Mut und der Wille, sich mit den aus Steuergeldern finanzierten Diäten und den Vorwürfen der Selbstbedienung öffentlich auseinanderzusetzen. Da ist drittens ein Reformwille und die damit verbundene Wahrnahme und Erkenntnis, dass sich gesellschaftliche Bedingungen ändern und somit Transparenz und öffentliche Diskussion notwendig ist und auch notwendige Veränderungen mit sich bringen. Da möchte ich beim Kollegen Machnig anknüpfen, der gestern gesagt hat, jede Zeit hat seine Antworten. Man kann es auch mit einem chinesischen Sprichwort sagen: „Die Sonne scheint jeden Tag auf eine andere Welt.“

Meine Damen und Herren Kollegen der CDU/SPD-Koalition, erst einmal eine gute Nachricht, und zwar: Ihre Binnensicht scheint vermeintlich logisch zu sein, dass die Gesetzentwürfe der LINKEN den Automatismus womöglich über den Tag 2011 hinaus bringen will. Aber ich wiederhole mich zu meiner Einbringung: Heute geht es nur darum, 2011 ein entsprechendes Moratorium zu setzen. Sie waren immer - und das stimmt auch - gegen transparente und offene Diskussionen, was das Thema Bezahlung und Versorgung von Abgeordneten anbelangt, und Sie hatten auch immer et- was gegen eine grundlegende Reformdiskussion in Sachen Abgeordnetenrecht. Nicht einmal der von den LINKEN in der vergangenen Wahlperiode zur Debatte gestellten Sachverständigenkommission in Sachen Reform des Abgeordnetenrechts haben Sie zugestimmt. Insofern hat - und das ist das Gute und da muss ich nicht auf vorhergehende Tagesordnungspunkte abheben, das ist in diesem Fall die gute Nachricht wieder - faktisch die CDU/SPD-Koalition bei diesem Thema funktioniert.

In den letzten Tagen konnte man auch, meine Damen und Herren, in den Medien Töne vernehmen, dass gerade die CDU-Fraktion in Sachen Transparenz bei der Abgeordnetenfinanzierung sich mehr als zurückhaltend gibt, um es mal diplomatisch auszudrücken. Wir wollen uns hier auch nicht intensiv über Respekt und Nichtrespekt von Verfassungsgerichtsurteilen auseinandersetzen. Dennoch, die Diskussion zu Funktionszuschlägen aus Fraktionsmitteln ist nicht nur schädlich für Sie, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, wenn ich das so sagen darf, sondern leider auch für uns alle in diesem Hohen Haus. Alle Fraktionen werden aufgrund ihres Verhaltens, meine Damen und Herren der CDU, bei den Bürgerinnen und Bürgern in Mitschuld und in Mithaftung genommen. Somit setzen Sie, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, einen weiteren Mosaikstein der Politikverdrossenheit in diesem Land. Nicht aus politischem Kalkül, ausdrücklich, vielmehr aus Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern als Steuerzahler hoffe ich, dass mit der Unterstützung des Landesrechnungshofs mit Blick auf die Urteile Klarheit geschaffen wird.

Meine Damen und Herren, zurück zum Diätenmoratorium, zurück zur Indexregelung. In diesem Zusammenhang wiederhole ich auch unsere Ansicht, dass immer noch keine umfassende statistische Grundlage, wie es unser Verfassungsgerichtshof gefordert hat, in Thüringen besteht. Aber selbst wenn es diese Anpassung gibt - und da, Kollege Bergemann, ausdrücklich, selbst wenn es die gibt -, sind wir der Auffassung, das Modell hat seine Schwächen, die Indexregelung. Aber das ist heute nicht Debatte an dieser Stelle. So werden wir auch weiterhin, und das dann mit entsprechenden parlamentarischen Initiativen, gegen diesen Automatismus, gegen die automatische An- passung mit unseren parlamentarischen Vorschlägen in die Diskussion gehen.

Nun werden Sie, meine Damen und Herren, von CDU und SPD einwenden, ja, aber mittlerweile haben ja sogar - und die Argumente haben wir gehört - andere Parlamente diesen Automatismus übernommen. Ja, mag sein, es ist denn auch so. Das Beispiel, was ich gleich geschmettert bekomme, Brandenburg.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Ich hätte es nicht besser sagen können.)

Ja, aber nur weil andere etwas anderes genauso falsch machen, ist Falsches nicht plötzlich richtig.

Meine Damen und Herren, Kollege Höhn, ich möchte Ihnen einen kleines Rechenbeispiel zur Veranschaulichung der Wirksamkeit von Indexregelungen bringen. Was ein Hartz-IV-Empfänger in Zukunft bekommen soll, das haben wir ja zur Kenntnis nehmen dürfen - 5 €. Wenn ich in das Friseurhandwerk oder in das Wachgewerbe

(Zwischenruf Abg. Bergemann, CDU: 5 € mehr, mehr.)

mehr, ausdrücklich mehr bekommen soll - gehe und einen Lohn voraussetze von 600 €, heißt das mit Blick auf unsere eigene Erhöhung von 1,2 Prozent, die wir ja bekommen haben, gerade mal 7,20 €. Ich gehe davon aus, dass jeder von uns weiß, dass unsere eigenen Diäten unabhängig von der Entfernung oder vielleicht gerade abhängig von der Entfernung des Ortes zwischen 57,09 € und 57,70 € erhöht worden sind - nachzulesen in der Drucksache 5/1072. Das heißt mit Blick auf Hartz IV - und das ist keine Neiddebatte - das über Zehnfache.

Lassen Sie mich abschließend mit der Stimme des Bürgers enden, ein Zeitungsleserbrief, den ich hier vortrage, Frau Präsidentin: „Es ist ein Hohn,“ - ein Leserbrief aus der OTZ vom 10.09. von Herrn Rainer Kunze - „mit welcher Selbstherrlichkeit die sogenannten Volksparteien sich über alle Gegebenheiten hinwegsetzen.“

(Beifall DIE LINKE)

„Die so geschmähte LINKE hat die Zeichen der Zeit erkannt. Es ist doch wahrhaft nicht nötig, die Diäten zu erhöhen, wenn überall an allen Ecken und Enden gespart werden soll. Normalerweise hätten die Volksparteien den Diätenanstieg stoppen müssen, stattdessen wird die LINKE zur Schau gestellt, sie betreibe unseriöse Propaganda, die aber für die Thüringer Bürgerinnen und Bürger die einzig glaubhafte Alternative formt. Hoffentlich fällt bald der Groschen im Thüringer Landtag.“

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, Ihre Ablehnung eines Diätenmoratoriums würde aus meiner Sicht von weiterer parlamentarischer Arroganz sowie von politischer und gesellschaftlicher, mithin menschlicher, Instinktlosigkeit zeugen.

Ich bitte Sie, Ihre ablehnende Haltung noch einmal zu überdenken und fordere Sie auf, unseren Gesetzentwürfen zuzustimmen. Danke.

(Beifall DIE LINKE)