Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit (Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz)

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4063

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen bis zur CDU-Fraktion, liebe Zuschauer auf der Tribüne und vor allem am Livestream, diejenigen, die zuhören und zuschauen. Wir diskutieren in zweiter Lesung oder wir lehnen ab in zweiter Lesung, um es ganz klar von vornherein zu sagen, den Gesetzesentwurf der AfD zur Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit – Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz.

Ich will es relativ kurz machen, wir haben in der letzten Landtagssitzung da schon sehr ausführlich gesprochen. Es wurde erstens sowohl durch die regierungstragenden Fraktionen als auch durch die CDU sich klar positioniert zum Antrag der AfD und was damit letztlich verfolgt wird und beabsichtigt ist, nämlich nichts anderes, als rassistische Hetze zu legitimieren.

(Beifall DIE LINKE)

Zum zweiten wurde ganz klar auch dargestellt, was unsere Probleme, also der Fraktion Die Linke, mit diesem jetzt beschlossenen Gesetz ist und warum wir das dann auch in der Konsequenz nicht vertreten und uns auch im Bundestag dazu entsprechend verhalten haben.

Zum dritten wurde zumindest durch Vertreterinnen der Grünen als auch der SPD als auch von meiner Fraktion dargestellt, was die AfD faktisch macht, was sie mit Zensur meint, was sie am Ende damit beabsichtigt.

Ich will wenigstens ein paar kurze Beispiele noch machen. Wenn die AfD davon redet, dass sie sozusagen die Meinungsfreiheit schützen will und das Zensurverbot durchsetzen möchte, dann geht es ja unter anderem darum, wie sich die AfD aktuell verhält, nämlich ganz brandaktuell mal ein Beispiel: Sie sind angeblich die Verfechter der Meinungsfreiheit. Gleichzeitig probieren Sie, Ihnen missliebige und unliebige Positionen zu unterdrücken, dies beispielsweise auch mit entsprechenden Äußerungen, wie es gestern hier auch schon klar vom Landtagspräsidenten, Herrn Carius, aber auch anderen, zurückgewiesen wurde, nämlich bis dahin, dass sie Menschen entsorgen wollen. Faktisch geht es Ihnen darum, dass Äußerungen der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration nicht mehr so geäußert werden können.

Das Zweite ist, der Fraktionsvorsitzende der AfD hat sich bei einer Rede ähnlich positioniert, nämlich die „Alteliten“ entsorgen zu wollen. Das ist die Position der AfD, das ist das, was Sie gerne durchsetzen würden und worum es Ihnen geht, wenn Sie davon sprechen, dass Sie Zensur verhindern wollen.

Die AfD selbst versucht aktuell auch – das hatte, glaube ich, auch Frau Marx hier gestern schon erwähnt –, dem Oberbürgermeister von Jena gerichtlich untersagen zu lassen, bestimmte Veranstaltungen durchzuführen, die sich mit Rechtspopulismus und Ähnlichem mehr befassen. Wissen Sie, auf der einen Seite sagen Sie, Sie lehnen Zensur ab, und gleichzeitig machen Sie ganz deutlich mit Ihrem Agieren, mit Ihren Reden, mit Ihrem Handeln, mit Ihren Gerichtsverfahren, um was es Ihnen geht. Es geht Ihnen darum, wie schon ganz konkret hier in der letzten Sitzung gesagt,

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Um Wahrheiten, darum geht es!)

Rassismus zu legitimieren, neonazistische Äußerungen zu legitimieren, Antisemitismus zum Alltagssprachgebrauch und auch zu einer Alltagshaltung zu machen, und dem widersetzen wir uns. Dem widersetzen sich alle Fraktionen – von der CDU bis zur Linkspartei –, und ich denke und hoffe, dass das auch heute erneut wieder so sein wird.

(Beifall DIE LINKE)

Sie schrecken ja nicht einmal davor zurück und erdreisten sich sogar, allein im Titel des Gesetzes von Medienfreiheit zu sprechen. Ich möchte an der Stelle nur einmal die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, wer sich wie gegenüber freien Medien verhält und woher bestimmte Begrifflichkeiten, die mittlerweile fast schon Alltagssprache geworden sind, stammen – nämlich von den Demonstrationen der AfD, wo mehrere Tausend Menschen ungestört und unwidersprochen durch Ihre Redner, durch Ihre Vertreter Lügenpresse skandieren können, wo Vertreter von Ihren Anhängern, ohne dass es entsprechende Widersprüche gibt, Journalisten attackieren können.

Dann erdreisten Sie sich, in einem Titel eines Gesetzentwurfs von Medienfreiheit zu sprechen und das zu fordern. Es gibt ein altes Sprichwort: Jeder kehre vor seiner Tür und sauber ist jedes Hausquartier. Ich empfehle Ihnen, ich habe jetzt mal nur als Beispiel ein paar Sachen von Postings, Kommentaren der Abgeordneten Muhsal, die öffentlich nachvollziehbar auf Facebook lesbar sind, herausgenommen. Ich empfehle Ihnen, vielleicht auch mal bei Ihnen, bei sich selbst anzufangen und bestimmte Kommentare zu entfernen, weil es am Ende um Respekt und Würde und Achtung anderer Menschen geht. Ich zitiere einen Kommentar vom 21. Juli, den jemand auf der Facebook-Seite von Wiebke Muhsal hinterlassen hat: „Irgendwann wird euch dummen Bahnhofsklatschern gezeigt, wo der Frosch die Locken hat. Und dieser hässliche Heiko Maas wird der Erste sein, der das merken wird, genau wie seine Mutter Merkel, das Ferkel.“ Das steht seit dem 21. Juli bei Ihnen auf der Facebook-Seite, Frau Muhsal. Wissen Sie, wir als Abgeordnete sind ein Stück weit dafür verantwortlich, was öffentlich auf unseren Seiten zu lesen ist.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin definitiv keine Wählerin von Frau Merkel, aber ich erweise – zumindest im Umgang mit ihr – Respekt. Solch ein Kommentar wäre bei mir innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Da sage ich Ihnen ganz klar, es ist nicht nur einer. Ich habe hier sieben Seiten, auf denen ähnliche Kommentare stehen. Es gibt noch mehr. Es ist ja schön, dass Sie lachen.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Lesen Sie mal bitte vor!)

Aber, wissen Sie, Frau Muhsal, dass Sie darüber lachen, zeigt am Ende, worum es Ihnen geht.

(Unruhe DIE LINKE)

Ich lese vielleicht noch etwas anderes vor, einen weiteren Kommentar, der ist gar nicht so alt, der ist vom 25. August. Da steht unter anderem: „White Lives Matter“. Es geht also um die Erhöhung des weißen Lebens, das ist angesichts dessen, was in den USA stattfindet, auch noch mal extra inhaltlich zu bewerten und einzuordnen. Ebenso wird kommentiert darunter: „Nie wieder 1945“. Was ist denn in der Verbindung am Ende daraus zu verstehen? Nie wieder die Befreiung vom Hitlerfaschismus, nie wieder die Befreiung Deutschlands? Das steht bei Ihnen seit mehreren Tagen unwidersprochen und ohne, dass Sie das löschen. Darum geht es Ihnen mit dem, was Sie hier vorlegen. Sie wollen solche Kommentare und dass die Bundeskanzlerin aufs Tiefste und unter der Gürtellinie beleidigt wird, wo der Bundesjustizminister angegriffen wird, dass so was legitim ist, dass so was legal ist und dass Sie dafür nicht mehr angegangen werden können. Ich sage Ihnen ganz klar, mir ist es egal, wen Sie dort diskreditieren lassen ohne zu widersprechen. Ob es jemand aus der CDU, SPD, von den Grünen, von der Linkspartei ist – ich werde mich dem widersetzen. Nicht nur heute hier, indem ich das ablehne, sondern auch kontinuierlich in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren. Ich hoffe, dass möglichst viele sich mit widersetzen, wenn es darum geht, rassistische, antisemitische, neonazistische Äußerungen zu legitimieren oder zu legalisieren, so wie Sie es vorhaben. Danke schön.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)