Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz über die Trennung von Amt und Mandat) 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 6/1100

Frau Präsidentin, liebe Kollegen, ich beginne mit einer ersten Entschuldigung, dass ich mit meinem jetzigen zweiten Beitrag ein wenig Lebenszeit für einen Antrag sozusagen abringe, der es eigentlich, wie schon formuliert, nicht wert ist.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine zweite Entschuldigung möchte ich für den letzten Absatz meines Beitrags geben, der eine scheinbare juristische Sachkompetenz in der AfD vermutete. Auch dafür entschuldige ich mich, es ist gar keine vorhanden.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe AfD)

Weil, ich will es auch deutlich begründen, ich habe vom Kollegen Brandner hier kein einziges Wort zu verfassungsrechtlichen Fragen innerhalb seines Antrags gehört.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe wirklich, ich muss es sagen, nur populistischen Kram gehört, der versucht hat, deutlich zu machen, dass es politische Positionen gibt. Und diese politischen Positionen sollen zwingend in Verfassungsrecht umgesetzt werden. Wenn das Ihr Verständnis von Politik und von Gestaltung von Gewaltenteilung ist, dann wahre uns wirklich derjenige welche, der vielleicht über uns ist, dass Sie irgendwann einmal, wie Sie es angedeutet haben, hier Verantwortung bekommen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Da haben Sie selbst Angst davor.)

Ich wiederhole mich, es ist es nicht wert im Ausschuss weiter behandelt zu werden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)