Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Deutsche Leitkultur in die Verfassung) 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4370

Sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Nur um das klarzustellen: Ich habe vorhin hier davon gesprochen, dass es Menschen gibt, die zu uns kommen, genauso wie es Menschen gibt, die hier bereits leben und vielleicht sogar hier geboren sind, die mit den Grundrechten nicht zurechtkommen und denen wir entsprechende Werte, beispielsweise Gleichstellung der Frau, aber auch anderes vermitteln müssen, und dass zu diesen Menschen, die sowas vermittelt bekommen müssen, wenn sie denn hier herkommen bzw. hier leben, unter anderem auch Teile der AfD-Fraktion bzw. der AfD gehören, denn wenn man sich nämlich a) das Programm, b) entsprechende Äußerungen und so weiter anschaut, stellen Sie ja nicht nur die Religionsfreiheit infrage, Sie stellen auch die Gleichberechtigung und die Gleichstellung von Frauen und Männer infrage und versuchen, Frauen zurückzubomben

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

in ein 50er-Jahre Bild, in dem die Frau nichts anderes zu tun hat, als hinterm Herd zu stehen, sich um Kinder zu kümmern und gefälligst für den Mann das Bier parat zu stellen, wenn er dann nach Hause kommt. Ja, dann lesen Sie mal Ihr Wahlprogramm. Dieses nicht nur konservative, sondern rechtskonservative Bild – kann ich nur ganz klar sagen – lehnen wir ab. Das lehnen, glaube ich, nicht nur die Rot-Rot-Grünen und die CDU-Fraktion ab,

(Beifall DIE LINKE)

sondern das lehnt auch ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland ab, der genau dieses Zurückbomben in zum Glück längst überwundene Zeiten eben nicht haben will.

Zuletzt, Bassam Tibi hatten Sie gerade erwähnt. Ich möchte nur ein Zitat von ihm bringen, bei allem, was ich und – ich denke – auch andere bei Bassam Tibi kritisch sehen. Er hat ganz klar gesagt, Zitat: „Ich habe immer betont, dass es gefährlich ist, von einer deutschen Leitkultur zu sprechen.“ Ich glaube, Sie sollten an der Stelle nicht nur am Rande erwähnen, dass er von einer europäischen Leitkultur – in Anführungszeichen – spricht, sondern Sie sollten erwähnen, dass er individuelle Menschenrechte sozusagen definiert und die einfordert, dass er eine säkulare, auf der Trennung von Religion und Politik basierende Demokratie fordert. Das, was er damals zumindest aufgeschrieben hat, steht in so weiten Teilen Ihrem Gesetzesentwurf entgegen, dass es fast schon peinlich ist, dass Sie hier Bassam Tibi bemühen, um Ihren Gesetzesentwurf noch in irgendeiner Form zu begründen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)