Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Deutsche Leitkultur in die Verfassung)

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4370

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich weiß nicht, ob Sie darauf geachtet haben, wie der Abgeordnete der AfD-Fraktion hier in der Begründung in den Gesetzentwurf eingeführt hat. Er hat davon gesprochen, dass es in Deutschland historische Rückschläge gegeben habe. 6 Millionen ermordete Juden als historischen Rückschlag zu bezeichnen, da gehört schon einiges an Negierung der Geschichte dazu.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört noch viel mehr die Negierung der Erinnerungskultur dazu, die meines Erachtens zumindest aus der Perspektive von Rot-Rot-Grün und auch der CDU, das weiß ich definitiv, eine der maßstäblichen Erinnerungen hier in Deutschland, hier in Thüringen ist und auch sein sollte. Der Abgeordnete hat unter anderem davon gesprochen, was alles so die Tugenden wären, die Regeln, die Sitten, die Gebräuche, die spezifisch deutsche Leitkultur und unter anderem hat er da Pünktlichkeit erwähnt. Mir stellt sich die Grundfrage: Was ist denn überhaupt Pünktlichkeit? Was ist denn überhaupt deutsch, was ist thüringisch, was ist herrschende Leitkultur, die hier von der AfD nur allzu gern in die Verfassung aufgenommen werden würde? Pünktlichkeit und Genauigkeit, da fällt mir als Erstes ein, dass der noch Landtagsabgeordnete und noch Vorsitzende des Justizausschusses immer mal wieder zu spät kommt, wenn es darum geht, den Justizausschuss zu beginnen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bescheidenheit: Da fällt mir als Nächstes ein, dass sich der Fraktionsvorsitzende Höcke als letzte evolutionäre Chance und als Messias für das heilige Deutschland ansieht. Fleiß: Da denke ich an den Abgeordneten Henke im NSU-Untersuchungsausschuss, wo es gar nicht auffallen würde, wenn er mal nicht da wäre.

(Beifall DIE LINKE)

Oder auch Ehrlichkeit: Frau Muhsal, die zumindest verurteilt wurde, dass sie Steuergelder hinterzogen haben soll.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind die typischen Tugenden, von der die AfD hier redet. Und dann muss man, glaube ich, relativ klar mal sagen, ja, wir haben definitiv Integrationsverweigerinnen nicht nur in Deutschland, sondern in Thüringen, wir haben eine Parallelgesellschaft, die sich herausgebildet hat und deren Vertreter teilweise kriminell sind, die ein gestörtes Verhältnis zur Menschenwürde haben, aber auch ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie,

(Beifall DIE LINKE)

die in Thüringen zum Teil Angstträume etablieren und vermutlich alle den Integrationstest nicht bestehen würden. Und da rede ich von den hier rechts außen sitzenden Abgeordneten und deren Anhängern, der AfD-Fraktion. Und am Ende bleibt dann nur zu sagen, bei der Frage, was ist Leitkultur, lässt sich ein wunderbares Anagramm bilden – an der Stelle danke an Madita Pims auf Twitter – das Anagramm von „was ist Leitkultur“ ist nämlich: „Wutkraut sei still“.

(Beifall DIE LINKE)

Und „Wutkraut sei still“ möchte ich Ihnen jetzt hier in diesem Plenum mitteilen in Bezug auf Ihren Gesetzentwurf, den Sie uns heute hier vorlegen und zu dem wir heute hier debattieren. Ich glaube, ich brauche nicht erklären, dass Rot-Rot-Grün diesen Gesetzentwurf definitiv ablehnt.

Zum Thema „Was sind typische Thüringer Gebräuche oder Sitten?“ möchte ich mal kurz ein paar Fragen stellen. Ist es denn typisch thüringisch und damit auch typisch das, was Sie hier in die Verfassung schreiben wollen und was Sie damit meinen, dass man beim Holzkohlegrill keinen Spiritus verwendet, dass Bautzener Senf verboten ist, aber der aus Born oder auch der Altenburger Senf okay ist? Dass, wer den Thüringer Rasen nicht mäht, in Deutschland nicht integriert ist? Oder dass man am Sonnabend feiern geht im extra dafür gebauten Partykeller, um am Sonntag gemeinschaftlich Punkt 20.15 Uhr Mord und Totschlag im Tatort zu schauen? Oder dass man in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht laut spricht, dass da, wo gefeiert wird, auch gesoffen wird und wer nicht mitmacht, gilt als nicht integriert? Dass Weihnachtsbäume mit mindestens 10 Prozent Lametta bedeckt sein müssen oder man nachts um eins oder um zwei an einer roten Ampel minutenlang stehen bleibt, obwohl seit Ewigkeiten kein Auto mehr von irgendeiner Seite gekommen ist? Und vor allem ganz wichtig für Thüringen: Ist es eigentlich auch Teil der deutschen Leitkultur, an jedes Wort ein „ge“ dranzuhängen oder gilt das dann nicht? Und was ist eigentlich mit Menschen, die in Deutschland geboren wurden, die Deutsche sind, die nur von Ihnen nicht als solche identifiziert werden? Am Ende geht es Ihnen nicht um Leitkultur, nicht um Werte, nicht um Demokratie, nicht um Gleichberechtigung, sondern hier geht es um nichts anders als Abgrenzung und insbesondere Abgrenzung von Menschen, die nach Ihrer Vorstellung eben keine Deutschen sind.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber vielleicht denken Sie ja auch an etwas anderes, wenn Sie die deutsche Leitkultur in die Verfassung geschrieben haben wollen, nämlich Pegida, Thügida, die identitäre Bewegung, vielleicht ist das für Sie ja die deutsche Leitkultur? Überfälle, etablierte rechte Strukturen, große Neonazikonzerte, die auch von Anhängern Ihrer Partei mit unterstützt werden, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – ist das die deutsche Leitkultur, von der Sie reden? Ist eigentlich ein deutscher Rechtsradikaler, der kein arabisch spricht, aber sich als Flüchtling ausgibt, Teil der deutschen Leitkultur? Ist ein Polizist, der Mitglied einer Neonazigruppe ist, die Mordanschläge auf linke Politiker begehen will, Teil der Leitkultur, oder auch die Schläger von Ballstädt? Ist es das, was Sie meinen, ist es das, wovon Sie reden? Ich vermute ja. Denn wenn man sich nach Mecklenburg-Vorpommern orientiert und mal schaut, was dort vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, ehemaligen Landessprecher, Holger Arppe in Chats geäußert wurde, in denen er übrigens nicht mit sich selber, sondern mit diversen anderen AfD-Mitgliedern und auch Landtagsabgeordneten geschrieben hat, dann ist klar, worum es Ihnen geht, wenn Sie von deutscher Leitkultur reden. Da muss man einfach ausrasten – ich zitiere jetzt aus diesen Chats – „und erstmal das Ganze rot-grüne Geschmeiß aufs Schafott schicken und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht. Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren. Aber wenn wir endlich so weit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben drauf.“ Nächstes Zitat: „In Polen ist die Welt noch in Ordnung. Ich bin fünf Stunden durch Breslau gelaufen und habe weder ein Kopftuch noch einen einzigen Neger gesehen.“ Oder auch die Fantasien von einem gewaltsamen Umsturz der Bundesrepublik und wie man durch ständige Stichelei das System zu destabilisieren versuche. Das ist genau das, was Sie seit dem Einzug hier in den Thüringer Landtag probieren, hier in Thüringen. Das ist aber auch genau das, was Sie in anderen Landtagen und sehr wahrscheinlich auch zukünftig dann im Bundestag probieren. Und ich kann nur hoffen, dass dieses gemeinsame Gegenhalten gegen den Versuch der Destabilisierung, und zwar nicht nur in Bezug auf die Verfassung, sondern insbesondere in Bezug auf die erkämpften Rechte, in Bezug auf die erkämpften Freiheiten, standhält und man sich eben keinen Honig um das Maul schmieren lässt.

(Beifall DIE LINKE)

Eins noch zu Ihrem Gesetzentwurf: Der verstößt in seiner Gesamtheit gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, weil er überhaupt nicht definiert, was die deutsche Leitkultur ausmacht, Sie sich gleichzeitig beschweren über die negative Umdeutung der deutschen Traditionen, die Sie hier in den Reden unter anderem dargestellt haben, dass eben die Werte in Deutschland nicht einfach aufgegeben werden sollten. Ich will Sie an der Stelle nur mal erinnern, ich bin froh, dass es immer wieder zu einer Änderung von Werten in Deutschland kommt. Und um nur ein konkretes Beispiel zu bringen: Bis vor 20 Jahren, bis ins Jahr 1997 hinein, war Vergewaltigung in der Ehe noch nicht strafbar. Und an der Stelle kann man nur froh sein, dass die Gesellschaft immer freier geworden ist, dass die Gesellschaft immer mehr Rechte erkämpft hat, und zwar nicht nur für diejenigen, die als deutsch, weißdeutsch oder wie auch immer interpretiert werden, sondern für alle Menschen, die hier in Deutschland leben. Dazu gehören Homosexuelle, dazu gehören Menschen aus anderen Ländern, dazu gehören Menschen mit anderer Hautfarbe, Menschen mit anderer Religion. Am Ende ist nicht entscheidend, woher sie kommen, an was sie glauben, wie sie aussehen und mit wem sie eine Beziehung eingehen, sondern entscheidend ist, dass man sich grüßt, dass man sich zumindest anlächeln kann, dass man das Grüßen vielleicht auch in diversen Sprachen durchführt, entscheidend ist der Respekt vor dem jeweils anderen hier in Deutschland. Und den lassen Sie kontinuierlich vermissen und allein aus diesem Grund, unabhängig von den weiteren Inhalten, die ich hier dargestellt habe, werden wir Ihren Antrag ablehnen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)