Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Deutsche Leitkultur in die Verfassung) 1/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4370

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Fraktion Die Linke hatte ich das letzte Mal bereits erklärt, dass wir diesen Gesetzentwurf der AfD ablehnen. Damals hatte ich bereits ausführlich ausgeführt, was Gründe dafür sind, aber um das zu ergänzen, will ich hier noch einige weitere anführen. Zum Ersten: Leitkultur, sofern die Begrifflichkeit überhaupt benötigt wird – meines Erachtens nicht –, ist am Ende das, was im Grundgesetz steht und das, was das Grundgesetz auch als gemeinsamen Wertekonsens – so nenne ich es jetzt mal – vorgibt. Dabei ist das Wichtigste das, was im Artikel 1 steht, nämlich: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, aber auch der Gedanke der Gleichberechtigung, die individuellen Freiheitsrechte und die Neutralität des Staates. Das sind Sachen, an die sich die AfD hier im Thüringer Landtag, aber genauso auch in anderen Parlamenten nur zum Teil hält, bzw. was sie kontinuierlich immer wieder infrage stellt. Da sei nur als ein entscheidender Punkt genannt die Religionsfreiheit, die Sie grundsätzlich infrage stellen. Ich möchte an der Stelle zitieren, was der von Ihnen vorgeschlagene Kandidat im Bundestag für das Bundesvizepräsidentenamt gesagt hat: „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“ Das sagt eigentlich alles darüber aus, was die AfD sowohl mit diesem Antrag zur Leitkultur will, aber auch was die AfD unter Grundrechten und vor allem der Gewährung von Grundrechten für Menschen, die in Deutschland leben, versteht: Nämlich nur dann, wenn sie sich so verhalten, wie es die AfD gern hätte und wollte, stehen ihnen diese Grundrechte zu. Sonst werden sie ihnen weggenommen. Das ist so ein schlechtes, schlimmes und falsches Verständnis von Grundrechten und ist darüber hinaus auch so ein falsches Verständnis und auch ein ahistorisches – so nenne ich es jetzt mal – Verständnis vom Islam.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An der Stelle möchte ich Ihnen empfehlen, Sie haben meines Wissens Islamwissenschaftler bei sich in der Fraktion beschäftigt, dann lassen Sie sich doch von denen mal erklären, was die "أهل الكتاب" (Ahl al-kitāb) im Koran sind. Das sind nämlich die Christen und die Juden, denen natürlich entsprechende Rechte in islamischen Gesellschaften zugestanden werden. Insofern ist es faktisch und auch historisch falsch.

Ich möchte ein weiteres Zitat bringen, was die AfD mit Leitkultur meint. Ich zitiere an der Stelle Prof. Dr. Ralph Weber, den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: „Wir müssen und werden dafür sorgen, dass unsere Heimat auch in 30 Jahren noch von deutscher Kultur, deutschen Traditionen, unserer deutschen Sprache und einer deutschen Leitkultur geprägt und geformt wird. Wir ‛Biodeutsche’ mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern müssen hierfür sorgen. Dies sind wir unserer Heimat, unseren Kindern und zugleich unseren Vorfahren schuldig.“ Das ist nichts anderes als der Ariernachweis, nur dass Sie es hier in anderer Form formulieren bzw. ein Kollege von Ihnen es hier so formuliert und Sie sich dazu nicht verhalten. Durch dieses Nichtverhalten findet am Ende auch eine Form der Zustimmung statt. Es gibt so einen alten Satz, den ich immer sehr gern in solchen Momenten zitiere: Wer schweigt, stimmt zu. Sie gehören in dem Fall zu denjenigen, die geschwiegen haben, als das geäußert wurde. Es gibt weitere Zitate, was AfD-Bundestagsabgeordnete beispielsweise über den neuen Präsidenten Herrn Schäuble geäußert haben, was sie aber genauso auch über Abgeordnete der SPD, der Grünen und der Linken geäußert haben. Wissen Sie, man kann immer viel davon reden, dass man ja die Grundrechte in Deutschland und die Werte und ähnliches mehr schätzen und sich dafür auch entsprechend einsetzen würde. Wenn man es aber nur dann macht, wenn es den eigenen Spielregeln, den eigenen politischen Vorstellungen und dem eigenen auch praktizierten Gehabe entspricht, dann haben Sie schon grundsätzlich was nicht verstanden. Dann kann ich nur wieder darauf zurückkommen, was ich in meiner ersten Rede gesagt habe, nämlich: Sie sind diejenigen, die Integrationsverweigerer sind, weil Sie nämlich unter anderem Grundrechte nicht in der Form anerkennen, dass sie für alle gleich gelten.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sprechen davon, dass es gemeinsame Werte, gemeinsame Vorstellungen, gemeinsame Bräuche, Traditionen und ähnliches mehr gibt – so schreiben Sie es zumindest in Ihrem Antrag. Aber allein, wenn man Thüringen etwas genauer betrachtet, erkennt man doch sehr wohl die Unterschiede, die es zwischen den einzelnen Regionen gibt, sei es jetzt das Eichsfeld oder sei es Südthüringen oder seien es die Städte wie Jena und Erfurt. An der Stelle müssen Sie auch mal politisch klar sein. Sie können doch nicht auf der einen Seite im Zuge der Gebietsreform immer wieder die Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen in Thüringen nach vorn stellen und dass man das nicht tun dürfe und auf der anderen Seite jetzt plötzlich alles zu einer homogenen Masse machen, was ja nicht nur in Thüringen nicht zutreffend ist, sondern bundesweit dann noch mal weniger, wenn man sich allein unterschiedliche Dialekte, unterschiedliche Gebräuche, unterschiedliche Feierlichkeiten und Ähnliches mehr betrachtet.

Vielleicht als Letztes, denn so viel Interesse so lange zu Ihrem Antrag zu reden, habe ich – ehrlich gesagt – gar nicht. Meines Erachtens benötigt es keine Leitkultur in der Verfassung und meines Erachtens auch überhaupt nicht die Begrifflichkeit „Leitkultur“, sondern wenn es etwas benötigt, dann ist es die Vermittlung der erkämpften Freiheiten, die wir hier mittlerweile haben. Diese Freiheiten zu vermitteln, dazu gehört unter anderem auch das Recht von Menschen, in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zusammenzuleben oder auch die Gleichstellung der Frau gegenüber den Männern. Diese Rechte werden infrage gestellt. Ja, sie werden von Menschen infrage gestellt, die hierher zu uns kommen, denen müssen wir das vermitteln, definitiv. Aber die werden auch infrage gestellt von der AfD-Fraktion bzw. von der AfD-Partei im Gesamten. Insofern besteht der Nachhilfebedarf definitiv rechts von mir,

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Bei Ihnen Nachhilfebedarf!)

bei der AfD, aber zum Teil auch bei Menschen, die neu nach Deutschland gekommen sind.

Ich glaube, der entscheidende Satz war schon im letzten Plenum das Anagramm von „Was ist Leitkultur?“. Das Anagramm von „Was ist Leitkultur?“ ist „Wutkraut sei still“. Das richte ich hier erneut noch mal an Sie. Danke schön. Wie gesagt, wir lehnen ab.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)