Freiheit statt Angst - Bürgerrechte und Datenschutz in Thüringen stärken

Zur Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 6/1028

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, bis zu diesem Teil des Plenarsaals! Oh mein Gott, bei der AfD-Fraktion merkt man wirklich, dass die einzig kompetente Person, die sich im Bereich Datenschutz, Netzpolitik usw. auskannte, aus gute Gründen diese Fraktion verlassen hat und deswegen hier vorn auch entsprechend nicht mehr adäquate Reden, die auch nur im geringsten etwas mit dem Thema der heutigen aktuellen Stunde, die von den Grünen angemeldet wurde, "Freiheit statt Angst – Bürgerrechte und Datenschutz in Thüringen stärken", dann hier vorne vorgetragen wurden. Das war, man sagt, glaube ich, umgangssprachlich, eine Nullnummer vermischt mit rassistischen Erklärungen. Aber was anderes hätte ich zumindest auch nicht erwartet.

(Beifall DIE LINKE)

Vielleicht eins vorweg: Das Ziel ist uns, glaube ich, allen bekannt, und auch die Inhalte, worum es geht, und auch, was wir in Thüringen hier dafür machen müssen, was wir auch als Landtag machen können. Es gibt Dinge, auf die wir relativ wenig Einfluss haben. Aber wo wir Einfluss mit haben, ist zum Beispiel bei der Beförderung sicherer End-to-End-Kommunikation, also Bewerbung von entsprechenden verschlüsselten E-Mails, und das machen wir ja auch als Landtag schon. Da gab es ja auch schon einen Beschluss aus der letzten Legislatur, der jetzt auch mit der Koalition umgesetzt werden wird. Ansonsten kann ich nur eins empfehlen, abgesehen davon, dass am Sonnabend hier eine Demonstration stattfindet, ist es zum einen notwendig, sich selber direkt zu informieren, und ich empfehle dazu einfach mal gar nicht an erste Stelle die entsprechenden Reden – von wem auch immer – hier im Landtag anzuhören, sondern sich an die kompetenten Vereine und Initiativen in den jeweiligen Städten zu wenden. Da wären zum einen der Hackspace in Jena oder auch der Waidspeicher hier in Erfurt. Fast alle Freifunkinitiativen bieten nebenbei auch nach Interesse und auf Bedarf entsprechende Workshops an bzw. erklären, wie kann ich denn meinen Rechner verschlüsseln, was sollte ich für Einstellungen bei Facebook machen, wenn ich schon Facebook benutze, um eben zu verhindern, dass auf meine Daten zugegriffen werden kann, was kann ich nutzen, um eben nicht über WhatsApp zu kommunizieren und damit automatisiert mein komplettes Adressbuch hochzuladen, was gibt es da für Alternativen. Und die gibt es, die gibt es zum Teil kostenfrei, die gibt es zum Teil für einen kleinen Obolus als Apps für sowohl Android als auch iPhones als auch andere Telekommunikationsinstrumente, die mobil mit herumgetragen werden, zum Runterladen und zum Besorgen. Ich glaube, das ist mit das Entscheidende, die Eigeninitiative da verstärkt in den Vordergrund zu stellen. Ansonsten machen wir uns nichts vor: Es benötigt eigentlich eine starke europäische Datenschutzregelung, ein starkes europäisches Datenschutzgesetz. Da kann hier unser Datenschutzbeauftragter in Thüringen zwar sehr weit mit in Vorleistung gehen, da können wir auch sehr weit zeigen, wie wir uns das vorstellen, wie zukünftig Daten geschützt werden vor Zugriffen, von wem auch immer, aber letztlich ist es weder allein eine regionale Angelegenheit noch nur eine bundesweite Angelegenheit, sondern mittlerweile müssen wir da auch an die Europäische Union herantreten. Und da ist das eine, was hier aus Thüringen für Signale kommen, das andere sind die Signale aus den anderen Bundesländern, die leider noch nicht rot-rot-grün regiert werden, aber da sind wir dran. Ich denke, dass wir das auch schaffen werden. Danke schön.

(Heiterkeit CDU)

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)