Freifunk in Thüringen stärken

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 6/1217

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Menschen am Livestream – da schauen, glaube ich, gerade auch einige Freifunker zu! Ausgehend von dem zuletzt gehörten Redebeitrag müssten wir höchstwahrscheinlich anstelle von V-Leuten jetzt V-Router einführen für den Fall, dass sich Terroristen des bösartigen Freifunknetzes bedienen und darüber dann hier in Thüringen ganz schlimme Dinge machen. Ich glaube, was sich gezeigt hat, ist, dass seit dem Ausstieg des Herrn Krumpe aus der AfD-Fraktion jegliche Kompetenz im digitalen Bereich verlorengegangen ist.

(Beifall SPD)

Deswegen will ich mich dazu gar nicht größer inhaltlich äußern zu diesem Änderungsantrag, der uns hier vorgelegt wurde. Vielleicht nur so viel: Das Weimarnetz unterstützt schon längst im ländlichen Raum in kleineren Dörfern und baut dort Freifunk mit aus. Was Sie grundsätzlich nicht verstanden haben, ist, dass es letztlich immer die Ehrenamtler braucht, die das Freifunknetz ausbauen. Und das ist nichts, was die AfD per Änderungsantrag beschließen kann, dass sozusagen jetzt der Freifunk auch im ländlichen Raum gestärkt werden muss.

Das Zweite, woran man auch erkennt, dass Sie nicht verstanden haben, worum es bei Freifunk geht ist, dass Sie prüfen lassen wollen, welches wirtschaftliche Potenzial das Freifunknetz bei der Unternehmensansiedlung in strukturschwachen Räumen bieten kann. Entschuldigung, das ist manchmal ein sehr positiver Nebeneffekt, wenn Freifunker sich im ländlichen Raum oder auch in Städten zusammenschließen, wenn Hotels und Cafés Freifunk bei sich mit einführen. Allerdings geht es beim Freifunk nicht darum, an erster Stelle oder an dritter Stelle ein wirtschaftliches Potenzial zu erzeugen. Das nächste Mal sollten Sie einfach nur „Freifunk“ bei Google eingeben und die ersten drei Sätze lesen. Das hätte höchstwahrscheinlich schon geholfen, um uns zumindest diesen Änderungsantrag, Alternativantrag hier zu ersparen. Und zwar: Freifunk steht für freie Kommunikation in digitalen Datennetzen und die Freifunker verstehen es als öffentlich zugänglich, nicht kommerziell, im Besitz der Gemeinschaft und unzensiert. Das ist – wenn man dann Ihren Alternativantrag anschaut – natürlich überhaupt nicht mit Ihrem Alternativantrag vereinbar.

Darüber hinaus als Erstes ein Dankeschön an Herrn Voigt, der sich hier ganz klar gegen den Beschluss der Großen Koalition im Bundestag bezüglich der Störerhaftung ausgesprochen hat. Da kann ich mich nur anschließen und sagen: Respekt dafür. Ich hoffe, dass Sie das auch innerhalb Ihrer Partei so klar äußern und sich dort mit den Möglichkeiten, die Sie haben, für die komplette Abschaffung der Störerhaftung einsetzen, weil das, was jetzt beschlossen wurde, ist definitiv nicht das, was wir uns als Rot-Rot-Grün bzw. als Koalition hier in Thüringen vorstellen. Jeder, der hier nur irgendwie einen Bezug zum Thema hat, weiß, dass die Störerhaftung in der Form, wie sie morgen dann auch im Bundesrat beschlossen werden soll, definitiv nicht dazu beiträgt, dass es hier zu einer Verbesserung im Sinne der digitalen Gesellschaft kommt und dass es letztlich auch eine Behinderung darstellt für die Freifunker beispielsweise oder überhaupt zur Etablierung von mehr größeren, offenen WLANs, so wie wir es aus anderen Ländern kennen, und das deswegen, weil nämlich die Störerhaftung aktuell noch vorsieht – in der Form, wie sie morgen beschlossen werden soll, und glücklicherweise kommt ja sowohl aus Thüringen ein Antrag dagegen als auch aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen –, dass Menschen, die sozusagen ihr WLAN offen zur Verfügung stellen wollen, dieses verschlüsseln müssen und sozusagen Sorge dafür tragen müssen, dass darüber keine, was auch immer für illegale oder sonstige Aktivitäten stattfinden können. Das ist eines der Hauptprobleme, welches wir mit Störerhaftung haben.

Da haben auch die Freifunker ein Hauptproblem, weil, wenn man sozusagen die Störerhaftung weiterhin beibehält für die Privatpersonen, Privatinitiativen, bedeutet das letztlich, dass wir einen Hindernisgrund von vornherein eingebaut haben. Das heißt, wenn man das nicht will und wenn man Freifunk unterstützen will – und das haben Sie, Herr Voigt, hier ja ganz klar erklärt –, dann ergibt das keinen anderen Sinn, als heute hier unserem Antrag von Rot-Rot-Grün zuzustimmen, um eben auch gleichzeitig morgen im Bundesrat das Zeichen aus Thüringen – und da würde ich mich sehr freuen, wenn dieses Zeichen von der CDU mit kommen würde – rüberzugeben: Wir wollen, dass die Störerhaftung in der Form, wie sie von der Großen Koalition beschlossen wurde, abgeschafft wird und dass weder für kommerzielle noch private Anbieter von WLAN, diejenigen, die es offen zur Verfügung stellen wollen, zu erwarten ist, dass dieses verschlüsselt wird.

Insofern können wir Ihrem Antrag auf Verweisung nicht zustimmen, weil eben morgen das Ganze im Bundesrat Thema ist. Da verweise ich an der Stelle auf unseren Punkt 5 im Antrag „Freifunk in Thüringen stärken“, in dem es heißt, sich im Bundesrat für die vollständige Abschaffung der Störerhaftung für die privaten und kommunalen Anbieter freier Netzzugänge zusammen mit weiteren Bundesländern einzusetzen. Wenn man das heute nicht beschließt, dann ist es vorbei, dann hat der Bundesrat das beschlossen. Insofern, wenn Sie es ernst meinen, heben Sie doch einfach nachher mit die Hand. Das ändert nichts daran, dass wir bestimmt an den einen oder anderen Stellen nochmals in die gemeinsame Debatte und vielleicht sogar zu einem gemeinsamen Antrag kommen können. Ich glaube, da treffen Sie bei uns auf sehr viel Unterstützung.

Zuletzt ein großes Dankeschön an die Freifunker, an diejenigen, die das schon seit einigen Jahren machen, an diejenigen, die da ehrenamtlich ihre Zeit, ihre Kraft, ihre Technik

(Beifall SPD)

und zum Teil auch Geld zur Verfügung stellen, um eben dazu beizutragen, dass es zu einem höheren WLAN-Nutzungsaufbau kommt, auch wenn WLAN nicht der einzige Effekt ist, der über Freifunk erreicht werden soll, sondern es geht vielmehr auch um die Form der freien Kommunikation. Es geht vielmehr auch darum, einer digitalen Spaltung, der digitalen Kluft entgegenzuwirken. Dazu tragen die Freifunker mit ihrem Engagement massiv bei. Dafür ein Riesendankeschön, auch dafür, dass mehrere Freifunkinitiativen, nicht nur in Thüringen, sondern auch in anderen Bundesländern, gerade in Flüchtlingsunterkünften dafür sorgen, dass die Menschen dort eine Chance haben, mit ihren Familien und ihren Angehörigen zu Hause in Kontakt zu bleiben. Das können wir durch so einen Antrag überhaupt nicht genug wertschätzen, aber wir werden alles Mögliche tun, um die Freifunker hier in Thüringen zu unterstützen. Insofern hoffe ich auf die Zustimmung der CDU und dann morgen im Bundesrat auch darauf, dass die Störerhaftung in der Form, wie sie die Große Koalition beschlossen hat, abgelehnt wird. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)