Frage des Abgeordneten Kowalleck (CDU)

Ronald Hande, Die Linke:

Eine Nachfrage, Frau Ministerin. Sie hatten im März in einer Regierungsmedienkonferenz gesagt, dass da ein entsprechender Gesetzentwurf kommen wird. Auf Nachfrage in einer Dringlichkeitsanfrage meinerseits hatten Sie gesagt, dass das überwiegend im 1. Halbjahr 2025 sein wird. Nun haben wir Mitte Mai. Meine Frage, weil ich das jetzt noch nicht aus Ihrer Wortmeldung entnehmen konnte: Wann kann denn der Landtag einen entsprechenden Entwurf diskutieren?